Prävention der Gewalt an Schulen

Die Jungen Liberalen NRW fordern:

Interne schulische Präventionsmaßnahmen:

– pädagogisch sinnvollere Klasseneinheiten (evtl. kleiner)
– bessere pädagogische Ausbildung der Lehrer
– Frustrationen von Schülern abbauen, Selbstwertgefühl  steigern z. B. durch
Förderung von Leistungsschwachen, Veränderung der Kriterien der Notengebung
(Notenbekanntgabe in Einzelgesprächen, Meckerstunde), Erlebnisorientierung an
der Schule stärken (z. B. Schulfeste), handlungsorientierter Unterricht in
Projekten
– Schulpausen und Schulweg stärker als bisher unter die Aufsicht der Schule und
der Eltern stellen; hierzu sind auch z. B. ältere Schüler mit in die Aufsicht generell
mit einzubeziehen
– sinnvolle Pausen- und Freizeitgestaltung für die Jugendlichen durch die Schule z.
B. Tischtennisplatten, Ruhebereiche, andere Sportaktivitäten, Schulchor,
Schulorchester, Schulsportverein)
– Schülern bessere Identifikationsmöglichkeiten mit der Schule bieten durch die
Umsetzung der vorhandenen Mitspracherechte

Externe Präventionsmaßnahmen:

Bildung von Kooperationen und Arbeitskreisen zwischen Schulen, Schülern, Eltern,
Polizei, Gerichten, Jugendämtern, Drogenberatungsstellen, Vereinen, etc. Um das
Gewaltproblem im Vorfeld zu diskutieren und Maßnahmen, wie z. B. Projektwochen
an den Schulen, zu planen und durchzuführen.

Repression der Gewalt an Schulen:

interne schulische Repressionsmaßnahmen:
Bereits verbalen Aggressionen, die im schulischen Bereich stark verbreitet sind; muß
konsequenter als bisher durch ein deutliches Entgegentreten begegnet werden; auch
durch die Schaffung verbindlicher Regeln, die im Kontakt miteinander einzuhalten
sind

Externe Repressionsmaßnahmen:

Verstärkte Anwendung des vereinfachten Jugendverfahrens gem. §§ 76 ff. JGG, um
dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts besser Rechnung tragen zu
können.

Scientology

Die Jungen Liberalen erkennen in der  Scientology Organisation eine ständig
wachsende Bedrohung für die Gesellschaft und die Demokratie. Die Folgen der
Scientology-Mitgliedschaft werden gängig  als psychische Deformation, ruinöse
Verschuldung und Erpressbarkeit beschrieben.
Deshalb stellen die Jungen Liberalen fest, daß die Mitgliedschaft in der Scientology
Organisation und bei den Jungen Liberalen  miteinander unvereinbar ist. Die
Mitgliedschaft in der Scientology Organisation stellt daher einen Ausschlußgrund aus
den Jungen Liberalen dar.

Weiter fordern die  Jungen Liberalen:

ƒ eine bundesweite Beobachtung der Scientology Organisation durch den
Verfassungsschutz.
ƒ die kritische Durchleuchtung der Anwerbepraktiken, sowie der sogenannten
seelsorgerischen Tätigkeit von Scientology.
ƒ die verstärkte Aufklärung der Öffentlichkeit über die durch Scientology drohenden
Gefahren durch Bund und Länder.  Diese Aufklärung   muß umfassend und
bürgernah sein.
ƒ die Einordnung von Scientology als Wirtschaftsunternehmen mit der daraus
resultierenden Unterwerfung unter gewerbliche Regelungen und das gewerbliche
Steuerrecht.

Wenn nachzuweisen ist, daß Scientology eine Organisation ist, die kriminelle und
verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, muß sie verboten werden.

Dieser Beschluß wird durch Presseerklärung des Landesvorstandes veröffentlicht
und als Antrag auf  dem Bundeskongreß eingebracht.

Kein Planungsstop für Bundesstraßen

Die Jungen Liberalen NRW weisen die Forderung der Grünen entschieden zurück, zukünftig alle Planungsaktivitäten im nordrhein-westfälischen Bundesstraßennetz einzustellen. Gerade in ländlichen Gebieten ohne direkten Autobahnanschluß ist ein leistungsfähiges Bundesstraßennetz für  die Mobilität der Bürger und die wirtschaftliche Infrastruktur unverzichtbar.

Für eine rechtsstaatliche Haltung in der Entsorgungspolitik

Der Landesverband der Jungen  Liberalen NRW fordert die SPD Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag auf, ihre unseriöse Haltung zur Atommüllzwischenlagerung im Brennelementezwischenlager Ahaus aufzugeben. Auf die Transporte abgebrannter Brennstäbe nach Ahaus haben die Energieunternehmen einen Rechtsanspruch. Weder die Bundesregierung noch die Landesregierung haben rechtliche Handhabe, diese Transporte zu verhindern. Die
Atommüllzwischenlagerung ist bereits 1979 als sicherheitstechnisch vorteilhafteste Lösung zwischen CDU, SPD und F.D.P. vereinbart  worden. Das Bund-Länder-Abkommen, in den Nordrhein Westfalen  die Verantwortung zur Zwischenlagerung abgebrannter Brennstäbe übernimmt, trägt auch die Unterschrift des damals schon amtierenden Ministerpräsidenten Johannes Rau. Die Genehmigung für das Brennelementezwischenlager Ahaus ist zudem unter einer SPD geführten Bundesregierung erfolgt.
Es ist unverständlich, daß Wirtschaftsminister Clement und SPD Fraktionschef Matthiesen beim Castor-Transport nach Ahaus wider besseres Wissen gegen den ökonomischen Sachverstand handeln, da hierdurch nur unnötige Kosten für den Bürger und das Land hervorgerufen werden, nur um sich bei den Grünen nach dem Garzweiler II Streit wieder anzubiedern.
Matthiesen, Clement und SPD Innenminister Kniola sind aufgefordert, einen sicheren Transport nach Ahaus zu gewährleisten, um so Gefahren von der Bevölkerung des Münsterlandes abzuwenden. Statt die Bürger  zu verunsichern, sollte sich die SPD lieber an die von ihr gemachten Vereinbarungen erinnern  und sich an die Regeln des Rechtsstaates halten.

Abschaffung der Buchpreisbindung

Die Jungen Liberalen NRW fordern  die F.D.P. auf, sich in ihrem Bundestagswahlprogramm 1998 für die Abschaffung der Buchpreisbindung auszusprechen und für eine vollkommene Liberalisierung des Buchmarktes einzutreten.

HRG-Novelle

Der Jungen Liberalen NRW begrüßen ausdrücklich die Modernisierung des
Hochschulrahmengesetzes (HRG). Sie bringt mehr Freiheit, Flexibilität und befreit die
Hochschulen von unnötigen Zwängen. Bei den dadurch angeschobenen
notwendigen Bildungsreformen in Bund  und Ländern sollten jedoch nachfolgende
Grundüberlegungen ergänzend berücksichtigt werden:

Wissen (Know-How) ist eine entscheidende  Ressource in unserem rohstoffarmen
Land. Die Erhaltung eines hochwertigen Bildungssystems ist daher einer der
Eckpunkte im Rahmen der Standortsicherung für Arbeitsplätze und Wohlstand. Hochschulen sind wiederum einer der Eckpfeiler unseres qualifizierten
Bildungssystems. Daher sind die Hochschulen auch angemessen mit Kapital
auszustatten.

– Studiengebühren benachteiligen besonders die  fähigen Bewerber aus
einkommensschwachen Familien und könnten diese – unabhängig von ihrer Leistung
– von einem Studium abschrecken. Daher müssen Studiengebühren ausgeschlossen
werden.

Forschung, Lehre, Studium  und Weiterbildung in  einem freiheitlichen,
demokratischen und sozialen Rechtsstaat, sollten auch demokratischen Strukturen in
der Hochschule beinhalten.

– Eine Studentische Selbstverwaltung ist deshalb in allen Hochschulen in allen
Bundesländern vorzusehen.

– Die Mitglieder der vertretenden Organe  der Hochschule sollen Personen des
Vertrauens der jeweiligen Statusgruppen dieser Hochschule sein. Diese Ämter sollen
in freier, geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl besetzt  werden.

Die JuLis NRW bitten ihre Parteifreunde sich in Bund und Land für diese Anliegen
einzusetzen.

Effizienzuntersuchungen

Die Jungen Liberalen NRW fordern,  daß die Bundes- und Landesministerien von
unabhängigen, privaten Unternehmensberatern hinsichtlich ihrer Effizienz im
personellen wie auch strukturellen Bereich untersucht  werden. Die beauftragten
Unternehmen haben ihre Ergebnisse und Verbesserungsvorschläge zu
veröffentlichen. Nach Meinung  der Jungen Liberalen NRW  sollten die von F.D.P.
Ministern geführten Ressorts sich als erste einer solchen Untersuchung stellen.

Mitgliedsausweise

Der Landesverband NRW erstellt für alle Neumitglieder der Jungen Liberalen NRW Mitgliedsausweise. Altmitgliedern wird auf Wunsch ein Mitgliedsausweis ausgestellt.

Führerscheintauglichkeit

Die nordrhein-westfälischen Jungen Liberalen fordern die Einführung der Überprüfung der Führerscheintauglichkeit im Laufe  des Fahrlebens aller Fahrzeugführer durch die Einführung regelmäßiger Sehtests und der Auffrischung der Sofortmaßnahmen am Unfallort im Abstand von 5 Jahren. Dieser Pflicht muß durch geeignete Maßnahmen im Falle einer Versäumnis Nachdruck verliehen werden.

Vergleichende Werbung

Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich  für eine Erweiterung der Zulässigkeit von vergleichender Werbung in der Bundesrepublik Deutschland aus. Wie bereits in vielen anderen EU-Staaten soll auch in der Bundesrepublik ein direktes Vergleichen von Produkten in der Werbung zulässig sein. Die Werbung muß jedoch objektiv nachprüfbare Eigenschaften vergleichen, zu denen auch der Preis gehören kann.