Überparteilichkeit bei der Wahlkreiseinteilung sicherstellen
In einer repräsentativen Demokratie sind Wahlen das zentrale Moment der Willensartikulation des Volkes. Ihre Durchführung muss daher höchsten Ansprüchen an Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit und Überparteilichkeit genügen. Für die Durchführung von Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen bestimmt der Landtag auf Vorschlag des Ministeriums für Inneres und Kommunales über den (Neu-) Zuschnitt von Wahlkreisen. Durch diese Vorgehensweise sehen die Jungen […]
Körperliche Unversehrtheit in der EU
Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass in der gesamten EU körperliche und psychische Züchtigung an Kindern und Jugendlichen sowohl in der Schule als auch in der Familie verboten und unter Strafe gestellt wird. Das ausdrückliche Verbot und die Androhung von Strafe sollen weiter zur Grundvoraussetzung werden, dass überhaupt ein EU-Aufnahmeverfahren begonnen werden kann. Wir fordern […]
Verantwortungsvoller Umgang mit RFID-Chips
Die Jungen Liberalen NRW sehen Fortschritt positiv. Für uns sind technische Innovationen zuallererst eine Chance. Wir sind uns aber auch bewusst, dass wir für neue Technologien auch neue rechtliche Rahmenbedingungen benötigen. Dazu fordern wir konkret im Umgang mit RFID die folgenden Punkte: Der Austausch von Kundendaten über RFID-Chips muss standardmäßig verschlüsselt stattfinden. Eine unverschlüsselte Übertragung […]
Tierschutz – Ideologiebefreit neu geregelt
Das Tierschutzgesetz in seiner jetzigen Fassung, ist nach Ansicht der Jungen Liberalen für einen umfassenden Tierschutz völlig ausreichend. Dementsprechend lehnen wir weitere Verschärfungen als unnötig ab. Gleichzeitig fehlt ein Weg, auf dem effektiv gegen Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vorgegangen werden kann. Außerdem wird durch das Klagerecht für Tierschutzorganisationen ein enormer Bürokratieaufwand erzeugt. Hier ist eine […]
Verbraucherschutz statt Bürgerbevormundung
Die Frage des Verbraucherschutzes insbesondere im Bereich der Lebensmittelsicherheit ist für viele Bürger von hoher Relevanz und wird zum Teil hochemotional diskutiert. Sie stellen ein wichtiges Betätigungsfeld für am Bürger orientierte Politik dar. Bedauerlicherweise bieten sie damit auch eine Spielwiese für Anhänger eines umfassend geregelten und überwachten Alltags, die den Bürger entmündigen wollen, da er […]
Alternativmedizin: Gefahr für die Gesundheit und Betrug am Beitragszahler
Fortschritte in der modernen Medizin beruhen auf wissenschaftlichem Erkenntnisgewinn. Parallel zu dieser Evidenz-basierten Medizin (EBM) haben sich verschiedene pseudomedizinische Strömungen gebildet, deren Modelle und Therapien sich als reine Placeboeffekte herausgestellt haben. Trotzdem erfreuen sich diese „alternativen“ Verfahren in der Allgemeinbevölkerung einer großen Beliebtheit. Dies führt zum einen zum ethischen Problem, dass eine „alternativmedizinische“ Behandlung bei […]
Rationaler Lärmschutz statt Grünenfolklore – für ein Verbot von Autobahntempolimits aus Lärmschutzgründen!
Die Jungen Liberalen NRW fordern ein Verbot der Einrichtung von Tempolimits auf Autobahnen aufgrund von Lärmschutzbedenken. Da Autobahnlärm erwiesenermaßen durch Schwerlasttransporter und nicht durch PKW erzeugt wird, ist ein allgemeines Tempolimit aus Lärmschutzgründen reine Placebopolitik. Bereits bestehende Tempolimits auf dieser Grundlage sind sofort abzuschaffen. Die entsprechenden Regelungen im Emissions- und Verkehrsrecht sind entsprechend anzupassen. Gemeinden […]
Atommülllagerung dauerhaft sicherstellen
Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass die Altlasten aus der Nutzung der Kernspaltung auch langfristig sicher gelagert werden. Daher begrüßen wir den Vorstoß der Atomkraftwerkbetreiber zur Gründung einer Stiftung mit der Aufgabe, die Lagerung des Atommülls sicherzustellen. Die zivile Nutzung der Kernspaltung zur Energiegewinnung war immer auch eine politische Entscheidung, wir sehen daher auch […]
