Bildung weitergedacht. Ausbau von e-Learning

Veröffentlicht am 10.10.2014

Die Jungen Liberalen NRW erkennen den fortschreitenden demographischen Wandel und die daraus resultierenden Veränderungen für die Bildungslandschaft in unserem Land. Besonders in ländlichen Gegenden wird ein gravierender Wandel durch verkleinerte Klassengrößen und immer weniger zur Verfügung stehendes Lehrpersonal erfolgen. Ebenso führt die Verschulung des Hochschulstudiums zu einer zunehmenden Unvereinbarkeit von Ausbildung und geringen Erwerbstätigkeiten.

Um neue und zugleich Qualität sichernde Formen der Bildung zu ermöglichen, setzen sich die Jungen Liberalen NRW dafür ein, dass die Möglichkeiten eines privaten und häuslichen Lernens ausgebaut werden.

Die bereits an Universitäten oft benutzte Methode der Videoübertragung von Vorlesungen soll analog teilweise auf den Schulalltag übertragen werden. Ebenso sollen die Arbeitsmaterialien- und Aufträge für die Schüler frei im Internet abrufbar und zurückgebbar sein, sodass eine zwingende Aushändigung und Abgabe durch und bei einem Lehrer nicht erforderlich ist. Eine dadurch vollständige Ersetzung des in der Schule stattfindenden Unterrichts lehnen die Jungen Liberalen NRW ab!

Angesichts der stark ausgeweiteten Vorlesungszeiten um immer knapper werdenden Raumkapazitäten ist es vielen Studierenden häufig nicht möglich an ihren Lehrveranstaltungen sinnvoll teilzunehmen. Die bewährte Methode der Aufzeichnung von Lehrveranstaltungen und der Bereitstellung dieser Aufnahmen in Intra- oder Internet unterstützt die Flexibilisierung des Studiums im Sinne der Studierenden. Die Jungen Liberalen NRW treten daher für eine Ausweitung dieser Angebote ein.

Impfmüdigkeit hat ihren Preis

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Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass Kindertagesstätten, Kindergärten, Grund- und weiterführende Schulen aktuell gehaltene Listen des Impfstatus der Kinder und Jugendlichen führt, die sie besuchen. Dies ist erforderlich, um im Fall eines lokalen/regionalen Ausbruchs von Krankheiten, die durch Impfungen vorgebeugt werden können, eine sofortige zwangsweise Suspendierung vom Schul-/Betreuungseinrichtungsbesuch der betroffenen Kinder für die Dauer des Ausbruchs in die Wege leiten können. Dies dient nicht nur dem Schutz der Kinder selbst, sondern auch ihrer ebenfalls nicht geimpften Mitschüler sowie derjenigen Mitschüler, die einen unzureichenden Impfschutz aufweisen.

Routerzwang abschaffen

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Die Jungen Liberalen fordern die endgültige Abschaffung des Routerzwangs. Für das Vertrauen der Menschen in Zukunftstechnologien im Onlinebereich ist Transparenz entscheidend. Ein Zwang zur Nutzung eines bestimmten Routers lehnen wir ab. Stattdessen müssen Internetprovider mit dem Kaufvertrag zur Herausgabe der Zugangsdaten für den Internetanschluss verpflichtet werden. Eine eigenständige Konfiguration muss stets möglich sein. Weiterhin fordern wir, dass der Router als Teil des Heimnetzes und nicht des Betreibernetzes gilt.

Privatisierung von Schulgebäuden

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Vor dem Hintergrund desolater kommunaler Haushaltslagen und den daraus resultierenden, teils unhaltbaren Arbeitsbedingungen in öffentlichen Schulgebäuden, setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein, dass ein angemessener Standard in Zustand und Ausstattung durch die Unterstützung von privaten Investoren gefördert werden soll.

Eine Möglichkeit kann die Zusammenarbeit mit privaten Partnern im Rahmen von sogenannten Public Private Partnerships (PPPs) sein.

Bei der Realisierung von PPPs muss dafür gesorgt werden, dass kein Interessenkonflikt auf

Seiten beider Partner entsteht. Hierbei ist essentiell, dass der private Träger keinen Einfluss auf die Gestaltung des schulischen Unterrichts hat. Dabei ist zu wünschen, dass eine effektive Auslastung des Gebäudes außerhalb der Schulzeiten dem Träger zugesprochen wird. Wir fordern neben der Nutzung zu kommerziellen Zwecken eine fortführende Integration in die örtliche Gesellschaft und Nutzung für kulturelle Veranstaltungen, sowie die Förderung der lokalen Institutionen.

Für die erfolgreiche Realisierung ist es von Nöten, dass der Schüler als Mittelpunkt des Projekts gesehen und so auch in die Ausarbeitung miteinbezogen wird.

Darüber hinaus ist der positive Nebeneffekt, dass Schülern ein praxisrelevanter Bezug im außerschulischen Bereich durch die Unterstützung des privaten Partners ermöglicht werden kann. Durch Attraktivitätssteigerung der Schulen werden sich Anmeldezahlen erhöhen.

Bei Vertragsabschluss muss darauf geachtet werden, dass Partner mit ausreichender Bonität gewählt, aber auch klare und faire Verhältnisse in der Zusammenarbeit festgelegt werden. Wichtig ist, dass Städte und Partner während der Realisierung und Ausführung im ständigen Austausch zueinander stehen.

Um PPPs zu fördern und eine gemeinsame effektive Ausgestaltung solcher Programme zu erreichen, fordern wir eine Kooperationsplattform zwischen Partnern und Kommunen, in der über Möglichkeiten, Varianten und bisherig realisierte Projekte informiert wird.

Netzneutralität und Breitbandzugang zum Internet 2 sicherstellen

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Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass Breitbandanschlüsse zum Internet nicht unter die Definitionsgrenze für Breitbandzugänge (siehe ITU, statistisches Bundesamt oder den „World Development Indicator“ der Weltbank) gedrosselt werden dürfen. Demnach sind Dienste oder Systeme nur dann als Breitband-Service zu bezeichnen, wenn die Datenübertragungsrate über 2048 kBit/s hinausgeht. Sobald die flächendeckende Internetanschlußversorgung eine höhere Übertragungsrate im gesamten Bundesgebiet ermöglicht, setzen wir uns selbstverständlich dafür ein, die obige Definitionsgrenze nach oben zu verschieben.

Desweiteren fordern die JuLis Rhein-Erft, dass Internet Provider einzelne Dienstanbieter nicht anders behandeln als andere. Die Netzneutralität – also die Gleichbehandlung aller im Internet verfügbaren Angebote – muss unbedingt gewahrt bleiben!

„Was geht dich das an?“ – Datenschutz neu geregelt

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Datenschutz ist in Deutschland traditionell ein sensibles Thema. Insbesondere mit den Erfahrungen in der DDR sind wir in diesem Bereich stark vorbelastet. Die Skandale um die US-amerikanischen sowie britischen Geheimdienste NSA und GCHQ mit ihren Überwachungsprogrammen PRISM und Tempora sind für uns daher ein Schlag ins Gesicht. Wir wollen, dass Bürger nicht überwacht werden.

Wir erkennen an, dass es in der heutigen Welt unumgänglich ist, zur Sicherung des friedlichen zivilen Lebens und der Demokratie eine gewisse Aufklärungsarbeit zu leisten. Dies darf aber nicht dazu führen, dass sich in Freundschaft verbundene Rechtsstaaten gegenseitig ausspionieren.

Daher fordern wir EU-Mitgliedsstaaten und alle weiteren an Datenschutz interessierte Nationen auf, ein Abkommen auf den Weg zu bringen, das eine gegenseitige Bespitzelung und Spionage über jegliche Möglichkeiten ausschließt und gleichzeitig verurteilt.

Wir erkennen an, dass verschiedene Staaten unterschiedliche Vorstellungen von Datenschutz haben. Uns ist bewusst, dass ein Land wie die USA vermutlich nie den deutschen Ansprüchen an Privatsphäre genügen wird. Aktuell liegt aber leider ein Großteil der international vorgehaltenen Daten in den USA. Aus diesem Grund möchten wir dem Datenschutz auf internationaler Ebene einen neuen Rahmen geben.

Der Datenschutz ist in Europa bereits sehr umfassend geregelt. Am bisherigen Rechtsrahmen möchten wir auch weiterhin festhalten. Aber leider bieten sich insbesondere im internationalen Umfeld einige Schlupflöcher. Wir fordern daher die Auflösung des Safe-Harbor-Abkommens, das es Unternehmen ermöglicht, Daten europäischer Kunden in den USA zu verarbeiten. Stattdessen fordern wir ein Schengen 2.0, ein Abkommen über einen gemeinsamen Datenschutzraum, in dem identische, hohe Anforderungen an den Datenschutz bestehen. Die Daten von Schengen 2.0-Bürgern dürfen nur in Schengen 2.0-Staaten verarbeitet werden. Ausnahmen davon sind nur dann möglich, wenn zweifelsfrei nachgewiesen wird, dass durch die Verarbeitung im Ausland keine zusätzliche Gefahr für die Daten besteht. Ein Abkommen ähnlich Safe-Harbor erfüllt diese Voraussetzung aus unserer Sicht nicht.

Der beste Datenschutz ist, keine Daten zu sammeln. Wir setzen uns daher nachdrücklich für den Grundsatz der Datensparsamkeit ein. Um Unternehmen zur Einhaltung dieses Grundsatzes zu animieren möchten wir sie verpflichten, auf Nachfrage nicht nur detailliert offenzulegen, welche personenbezogenen Daten gesammelt wurden, sondern auch für welchen Zweck diese verwendet wurden und werden. Der Nutzer soll jederzeit die Möglichkeit haben, personenbezogene Daten über seine Person löschen zu lassen.

Personenbezogene Daten werden immer häufiger für zielgerichtete Werbung eingesetzt. Wir fordern, dass der Einsatz personenbezogener Informationen in der Werbung gekennzeichnet wird. Der Benutzer muss nachvollziehbar erkennen können, aufgrund welcher Information ihm eine Werbebotschaft angezeigt wird.

Wir wollen personenbezogene Daten wirksam vor dem Zugriff durch Dritte schützen. Überträgt ein Unternehmen personenbezogene Daten über einen Weg, den es nicht vollständig kontrollieren kann, wie z.B. öffentliche Kommunikationsnetze, müssen die Daten verschlüsselt übertragen werden.

Wir möchten aber auch die Sammlung von Daten durch Dritte beenden. Personenbezogene Daten wie auch Bewegungsdaten dürfen nur durch Unternehmen gesammelt werden, die in einer direkten Vertragsbeziehung mit dem Nutzer stehen. Es soll nicht mehr möglich sein, dies durch allgemeine Geschäftsbedingungen auch Dritten zu gestatten.

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sehen wir als Chance für mehr Datenschutz. Unter dem Motto „Was geht dich das an?“, sollen dabei alle Abkommen über den Datenaustausch, wie z.B. das Abkommen über die Weitergabe von Flugpassagierdaten kritisch hinterfragt werden. Außerdem sollen die USA dazu bewegt werden, das europäische Datenschutzniveau zu erreichen.

Wir begrüßen die Forderung der Bundes – FDP kein Freihandelsabkommen mit den USA einzugehen, ohne dass ein No-Spy- Abkommen abgeschlossen und schließen uns dieser Forderung an.

Verwirrung bei der Stimmabgabe beenden

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Die bisherige Bezeichnung der Wählerstimmen als „Erst- und Zweitstimme“ ist abzuschaffen und durch eine eindeutigere Bezeichnung zu ersetzen, z.B. „Kandidaten- und Listenstimme“. Dies soll sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene umgesetzt werden.