Nationale Souveränität bei den sozialen Sicherungssystemen
Die JuLis NRW fordern, die nationale Souveränität bei den sozialen Sicherungssystemen aufrechtzuerhalten. Die beinhaltet, dass systemische Rahmenbedingungen innerhalb der Souveränität der Staaten bleiben. Jedes Mitgliedsland soll das Recht haben, seine sozialen Sicherungssysteme eigenständig zu gestalten. Dazu gehört für uns auch, dass jedes Mitgliedsland entscheiden darf, wie es seine vorhandenen finanziellen Ressourcen verwendet. Das schließt ein, […]
Zeit für Klientelpolitik
Die Jungen Liberalen sprechen sich für ein Ende der ausufernden Subventionspolitik in Deutschland ein. Im letzten Jahr wurden Subventionen in Höhe von 160 Mrd. € gewährt, ein trauriger neuer Rekord innerhalb der Regierungszeit einer Partei, welche mit dem Versprechen Subventionen zu kürzen angetreten ist. Das gezielte Streichen einzelner Subventionen hat sich in der Realpolitik als […]
Elektronische Aufenthaltsüberwachung maßvoll einsetzen
Die Jungen Liberalen NRW begrüßen die landesweite Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (auch elektronische Fußfessel). Das System soll zukünftig eingesetzt werden, um bei mutmaßlichen Straftätern im Rahmen des Möglichen die Untersuchungshaft zu Gunsten eines Hausarrestes zu vermeiden. Auch zur Durchsetzung von Aufenthaltsverboten, z.B. als Führungs- oder Bewährungsauflage, kann und soll die elektronische Aufenthaltsüberwachung verwendet werden. Darüber […]
Reform der Umsatzsteuer
Die Jungen Liberalen begrüßen die Ankündigung des Bundesministers der Finanzen, in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Regierungsparteien über die derzeitigen Regelungen der Umsatzsteuer ins Gespräch kommen zu wollen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einsetzung dieser Arbeitsgruppe kann und muss nach Auffassung der Jungen Liberalen dabei zu einer Reform der Umsatzsteuer in Deutschland führen. Leitlinie der liberalen […]
Alkolock verhindern
Die Jungen Liberalen NRW erteilen den Überlegungen zum Einbau von Alkoholmessgeräten in Kraftfahrzeugen eine klare Absage. Diese technische Maßnahme lässt sich denkbar einfach umgehen, verursacht pro Fahrzeug Kosten von circa 1.000 EUR, stellt alle Fahrzeugführer unter Generalverdacht und entlässt sie aus der ihnen obliegenden Eigenverantwortung. Ferner kann mit einem solchen System auf Notfälle nicht mehr […]
