Nationale Souveränität bei den sozialen Sicherungssystemen

Die JuLis NRW fordern, die nationale Souveränität bei den sozialen Sicherungssystemen aufrechtzuerhalten. Die beinhaltet, dass systemische Rahmenbedingungen innerhalb der Souveränität der Staaten bleiben. Jedes Mitgliedsland soll das Recht haben, seine sozialen Sicherungssysteme eigenständig zu gestalten. Dazu gehört für uns auch, dass jedes Mitgliedsland  entscheiden darf, wie es seine vorhandenen finanziellen Ressourcen verwendet. Das schließt ein, dass wir die Forderung der FDP-Gruppe im Europaparlament nach einem Mindestrenteneintrittsalter  ablehnen.

Als finanziellen Rahmen sollen die Maastricht-Kriterien gelten, d.h. ein nationales soziales Sicherungssystem stößt dann an seine Grenzen, wenn es (zusammen mit allen anderen Ausgaben des  Staates) so defizitär arbeitet, dass die Maastricht-Kriterien gebrochen werden. Für diesen Fall  fordern wir, dass die Mechanismen bei Verstößen gegen die Maastricht-Kriterien greifen. Eine  Aufweichung dieser Kriterien lehnen wir entschieden ab.

Ebenso sprechen wir uns entschieden gegen von der EU betriebene, in Ergänzung zu nationalen Systemen stehende soziale Sicherungssysteme auf europäischer Ebene ab. Vor allem vor dem Hintergrund der Dienstleistungsfreiheit begrüßen wir allerdings die Entwicklung von EU-Standards zur Qualitätssicherung sowie zur Transparenz und Vergleichbarkeit der Dienstleistungen im  Sozialbereich. Dies ist notwendige Bedingung um einen funktionierenden und transparenten  grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr im sozialen Bereich sicherzustellen.1

Zeit für Klientelpolitik

Die Jungen Liberalen sprechen sich für ein Ende der ausufernden Subventionspolitik in Deutschland  ein. Im letzten Jahr wurden Subventionen in Höhe von 160 Mrd. € gewährt, ein trauriger neuer  Rekord innerhalb der Regierungszeit einer Partei, welche mit dem Versprechen Subventionen zu  kürzen angetreten ist. Das gezielte Streichen einzelner Subventionen hat sich in der Realpolitik als unrealisierbar herausgestellt, deshalb sprechen sich die Jungen Liberalen für die  „Rasenmähermethode“ aus, dem gleichmäßigen kürzen aller Subventionen um einen festen jährlichen prozentualen Betrag. Wir fordern die Reduzierung aller Subventionen um 10% jährlich bis 2016. Dabei soll die Möglichkeit bestehen Kürzungen an der einen Stelle durch entsprechend höhere Kürzung an anderer Stelle auszugleichen und so zu vermeiden.

Elektronische Aufenthaltsüberwachung maßvoll einsetzen

Die Jungen Liberalen NRW begrüßen die landesweite Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (auch elektronische Fußfessel).

Das System soll zukünftig eingesetzt werden, um bei mutmaßlichen Straftätern im Rahmen des Möglichen die Untersuchungshaft zu Gunsten eines Hausarrestes zu vermeiden. Auch zur Durchsetzung von Aufenthaltsverboten, z.B. als Führungs- oder Bewährungsauflage, kann und soll  die elektronische Aufenthaltsüberwachung verwendet werden.

Darüber hinaus gehende Einsatzgebiete, z.B. zur präventiven Totalüberwachung aus der Sicherheitsverwahrung Entlassener, sind nicht zielführend. Bei der Anwendung ist auf den Datenschutz zu achten, insbesondere sind die Persönlichkeitsrechte des Überwachten nicht unnötig  einzuschränken. Bewegungsprofile dürfen nicht erstellt, Positionsdaten nicht anlasslos gespeichert  werden. Ausschließlich im Falle eines Auflagenverstoßes sollen die Daten gesichert werden. Die  Endgeräte sind so zu konzipieren, dass sie den Träger möglichst nicht als solchen kenntlich machen.

Reform der Umsatzsteuer

Die Jungen Liberalen begrüßen die Ankündigung des Bundesministers der Finanzen, in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Regierungsparteien über die derzeitigen Regelungen der       Umsatzsteuer ins Gespräch kommen zu wollen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einsetzung  dieser Arbeitsgruppe kann und muss nach Auffassung der Jungen Liberalen dabei zu einer Reform  der Umsatzsteuer in Deutschland führen.

Leitlinie der liberalen Finanzpolitik ist es, Steuern einfach, niedrig und gerecht zu gestalten. Dort, wo  eine schwierige Haushaltslage, eine notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen und ein langfristiger Schuldenabbau die Durchsetzung niedriger Steuersätze derzeit verhindern, verbleibt dennoch die liberale Verpflichtung, für ein einfaches und gerechtes Steuersystem zu werben und wo  nötig zu streiten.

Die aktuellen Regelungen zur Umsatzsteuer in Deutschland genügen jedoch weder dem Anspruch eines einfachen noch dem eines gerechten Steuersystems. In weiten Teilen widerspricht der  seinerzeit aus sozialpolitischen Erwägungen eingeführte ermäßigte Steuersatz von 7 % dem Gebot der  ransparenz und Nachvollziehbarkeit; viele der indirekten und undurchsichtigen  Steuersubventionen sind das Produkt jahrzehntelanger Anpassungen zugunsten verschiedener Interessensgruppen. Der Öffentlichkeit ist das Umsatzsteuersystem dabei schon lange nicht mehr  vermittelbar und wird von ihr als in erheblichem Maße ungerecht beurteilt.

Die Jungen Liberalen fordern daher eine grundlegende Reform des Umsatzsteuerrechtes. Sowohl  verminderter und voller Mehrwertsteuersatz sollen zusammengefasst und einkommensneutral neu  bestimmt werden.

Alkolock verhindern

Die Jungen Liberalen NRW erteilen den Überlegungen zum Einbau von Alkoholmessgeräten in Kraftfahrzeugen eine klare Absage. Diese technische Maßnahme lässt sich denkbar einfach umgehen,  verursacht pro Fahrzeug Kosten von circa 1.000 EUR, stellt alle Fahrzeugführer unter Generalverdacht und entlässt sie aus der ihnen obliegenden Eigenverantwortung. Ferner kann mit  einem solchen System auf Notfälle nicht mehr adäquat reagiert werden. Eine Förderung des freiwilligen Einbaus dieser elektronischen Wegfahrsperren durch eine Verkürzung der Dauer des Führerscheinentzuges bei bereits aufgefallenen Personen, einen Teilerlass der Punkte im Verkehrszentralregister und ähnliche Strafrabattierungen lehnen wir entschieden ab.