Die Jungen Liberalen begrüßen die Ankündigung des Bundesministers der Finanzen, in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Regierungsparteien über die derzeitigen Regelungen der Umsatzsteuer ins Gespräch kommen zu wollen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einsetzung dieser Arbeitsgruppe kann und muss nach Auffassung der Jungen Liberalen dabei zu einer Reform der Umsatzsteuer in Deutschland führen.
Leitlinie der liberalen Finanzpolitik ist es, Steuern einfach, niedrig und gerecht zu gestalten. Dort, wo eine schwierige Haushaltslage, eine notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen und ein langfristiger Schuldenabbau die Durchsetzung niedriger Steuersätze derzeit verhindern, verbleibt dennoch die liberale Verpflichtung, für ein einfaches und gerechtes Steuersystem zu werben und wo nötig zu streiten.
Die aktuellen Regelungen zur Umsatzsteuer in Deutschland genügen jedoch weder dem Anspruch eines einfachen noch dem eines gerechten Steuersystems. In weiten Teilen widerspricht der seinerzeit aus sozialpolitischen Erwägungen eingeführte ermäßigte Steuersatz von 7 % dem Gebot der ransparenz und Nachvollziehbarkeit; viele der indirekten und undurchsichtigen Steuersubventionen sind das Produkt jahrzehntelanger Anpassungen zugunsten verschiedener Interessensgruppen. Der Öffentlichkeit ist das Umsatzsteuersystem dabei schon lange nicht mehr vermittelbar und wird von ihr als in erheblichem Maße ungerecht beurteilt.
Die Jungen Liberalen fordern daher eine grundlegende Reform des Umsatzsteuerrechtes. Sowohl verminderter und voller Mehrwertsteuersatz sollen zusammengefasst und einkommensneutral neu bestimmt werden.
