Freibetragsgrenzen erhöhen

Die FDP-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zu starten, die die engen Grenzen der Einfuhrzölle erweitert. Hier sollen bei Einfuhren auf dem Postweg mindestens die Freigrenzen gelten, wie sie auch im normalen Reiseverkehr (außerhalb der europäischen Zollunion) gelten. Außerdem soll der Zoll nur noch auf den Nettowarenwert erhoben werden und nicht, wie bisher üblich, auf den Warenwert, plus Umsatzsteuer des Senderlandes und auf die Gebühr für die Warenbeförderung.

Weitere Beschlüsse

30.04.2025

Freiheit in Bewegung

Fünf Aufgaben für den organisierten LiberalismusMit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag verliert der organisierte Liberalismus in Deutschland Einfluss,...
13.04.2025

Wohnen und Bauen der Zukunft: Weniger Staat, mehr Markt

Im Hinblick auf die grundlegende Bedeutung von Wohnen und Bauen als essentielle Bestandteile der Lebensqualität halten wir zeitgemäße Reformen für...
13.04.2025

Geld allein verteidigt uns nicht – Verteidigungsfähigkeit konkreter denken

Präambel Angesichts der veränderten geopolitischen Lage ist es notwendig, die deutsche Verteidigungspolitik neu auszurichten. Um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit langfristig zu sichern,...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen