JuLis NRW: „Lützerath muss weg“
Die Jungen Liberalen NRW begrüßen in einer Abwägung der Argumente die durch übergeordnete Interessen gerechtfertigte Räumung des Dorfes Lützerath an der Abbruchkante des RWE-Tagebaus Garzweiler: „Eine moderne aber gleichzeitig auch sichere Energieversorgung ist uns JuLis ein großes Anliegen. Gerade in der durch den Krieg entstandenen schwierigen Situation ist es illusorisch, pauschal auf Kohle und Kernenergie […]
Tag der Menschenrechte: Junge Liberale mit Aktion vor Deutschem Fußball Museum
Die Jungen Liberalen NRW haben am Samstag vor dem Deutschen Fußball Museum in Dortmund anlässlich des Tags der Menschenrechte auf die unwürdige Menschenrechtssituation rund um die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hingewiesen: „Auch wenn die genauen Zahlen der Toten auf WM-Baustellen umstritten sind, lässt sich festhalten, dass Menschenrechte in Katar mit Füßen getreten werden und unwürdige Arbeitsbedingungen […]
Nach Bayern: JuLis NRW fordern Ende der Maskenpflicht im ÖPNV
Die Jungen Liberalen NRW fordern Ministerpräsident Wüst auf, wie in Bayern, die Maskenpflicht im ÖPNV entfallen zu lassen: „Wenn selbst Markus Söder, als ehemaliger Chef des „Teams Sicherheit“, einsieht, dass eine Maskenpflicht im ÖPNV bei der aktuellen Lage der Pandemie unverhältnismäßig ist, sollte NRW spätestens jetzt nachziehen. Weder die inzwischen wenig aussagekräftige Inzidenzzahl, noch die […]
Umgehung der Schuldenbremse: Schwarz-Grün feiert sich für Schlag ins Gesicht der jungen Generation
Die Jungen Liberalen NRW reagieren empört über das Ausrufen der finanziellen Notlage in Nordrhein-Westfalen: „Schwarz-Grün feiert sich gerade für unsolide, verfassungsbedenkliche Haushaltspolitik und schlägt somit gerade unserer Generation ins Gesicht. Mit dieser Form des schlechten Schulden-Versteckspiels stellt sich NRW in eine Reihe mit dem rot-rot-grünen Bremen, die auch über solche Spielchen die Schuldenbremse umgangen haben. […]
JuLis fordern Bildungsoffensive nach „Dunkelgelber Karte“ beim IQB-Bildungstrend
Die Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen reagieren enttäuscht auf die schlechten Ergebnisse beim IQB-Bildungstrend und fordern massive Trendwenden: „Wenn in allen relevanten Lernbereichen mindestens jedes fünfte Kind in NRW die Lernziele deutlich verfehlt und bei Orthografie dies sogar auf knapp jedes dritte Kind zutrifft, ist dies die dunkelgelbe Karte für das Bildungssystem in NRW. Bildung ist […]
Grüne Doppelmoral: Besetzungen sind kein adäquates politisches Instrument
Die Jungen Liberalen NRW verurteilen die gestern unter dem Motto „Grün neu besetzen“ durchgeführte Besetzung der Grünen Parteizentrale in Düsseldorf durch Klimaaktivisten. Dennoch weisen die JuLis auf die Doppelmoral grünen Agierens in dieser Frage hin: „Besetzungen, Blockaden und ähnliche typische Methoden radikalen Aktivismus lehnen wir JuLis grundsätzlich ab. Die Bilder von Polizistinnen und Polizisten, die […]
Verschärfung der Corona-Regelungen aktuell untragbar
Die Jungen Liberalen NRW reagieren mit Besorgnis auf die Vorstöße der CDU regierten Bundesländer, sowie Baden-Württemberg, im Vorfeld der morgigen Konferenz der Gesundheitsminister. Konkret wird u.a. eine Wiedereinführung der Maskenpflicht in Innenräumen, sowie verpflichtende 3/2G-Zugangsregeln gefordert, ohne dass dies vom sachverständigen Rat der Bundesregierung in einem Bericht bislang empfohlen wurde: „Hendrik Wüst unterstreicht hier wieder […]
Wer in der jetzigen Situation „Aufrüstungs-Wahn“ beklagt, spielt Putin in die Karten
Die Jungen Liberalen NRW haben mit einer Plakataktion die Haltung der Linkspartei zur Aufrüstung der Bundeswehr kritisiert: „Während die gesamte politische Welt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins erschüttert ist, plakatiert die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen ernsthaft Plakate, die von „Aufrüstungs-Wahn“ sprechen. Diese Haltung ist in der jetzigen Zeit nicht an Naivität zu überbieten“, kritisiert Alexander Steffen […]
JuLis aus ganz NRW setzen Zeichen zur Verschlankung des ÖRRs
Die Jungen Liberalen NRW haben am Wochenende eine Aktion vor dem WDR-Gebäude in Düsseldorf durchgeführt. Dabei stand die Forderung nach einer Verschlankung des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks im Mittelpunkt: „Es ist wichtig, dass von den Gebührengeldern der Bürgerinnen und Bürger die essenziellen Aufgaben des ÖRR bedient werden. Dazu gehört in erster Linie die Vermittlung von möglichst unabhängigen Nachrichten […]
JuLis freuen sich über Erfolg: Straßenausbaubeiträge entfallen in NRW
Die Jungen Liberalen NRW reagieren mit großer Freude auf die Antragsinitiative der schwarz-gelben Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger vollständig von den Straßenausbaubeiträgen zu entlasten: „Wir JuLis haben diese Forderung extra in das Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Landtagswahl gebracht. Nun liefert die Landesregierung schnell und wird bereits bis Juni ein konkretes Konzept vorlegen. Die […]
„Verbrechen an der Freiheit“- Kritik an Kretschmann-Aussagen
Junge Liberale NRW kritisieren Corona-Aussagen von Winfried Kretschmann und fordern von Ministerpräsident Wüst gegenläufigen Kurs Die Jungen Liberalen NRW reagieren mit Unverständnis auf aktuelle Aussagen des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. („Wir brechen keine Debatte über Exitstrategien vom Zaun- das wäre das völlig falsche Signal“): „Bis Mitte April trotz sinkender Hospitalisierungsrate und gegenläufigen Vorgehensweisen […]
FDP-Nachwuchs fordert Ende der Lehrerverbeamtung
Die Jungen Liberalen fordern langfristig ein Ende der Lehrerverbeamtung. Diese Forderung möchte die liberale Jugendorganisation beim am Samstag stattfindenden Landesparteitag ins Landtagswahlprogramm der FDP bringen. „Die Bezahlung unserer Lehrkräfte ist seit vielen Jahren eine große und ungelöste Debatte. Aus unserer Sicht ist sie nur mit einer grundlegenden Reform zu lösen. Wir Junge Liberale wünschen uns […]
Junge Liberale NRW kritisieren Grunderwerbsteuer-Kompromiss als „enttäuschendes Bürokratiemonster“
Die Jungen Liberalen NRW kritisieren das angekündigte 400-Millionen-Euro-Paket, das für das kommende Jahr als Entlastung beim Grunderwerb Anwendung finden soll: „Das Förderprogramm ist gut gemeint, aber insgesamt enttäuschend. Nordrhein-Westfalen bleibt damit weiter Spitzensteuerland beim Grunderwerb. Hendrik Wüst verpasst die Chance, ein Signal der Entlastung zu geben. Von einem Ministerpräsidenten, der aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion […]
Umgekehrten Generationenvertrag einführen und Straßenausbaubeiträge abschaffen
Junge Liberale NRW mit Initiativen zum Wahlprogramm der FDP NRW Die Jungen Liberalen NRW werden sich im Rahmen des am Samstag stattfindenden Parteitages der FDP NRW mit inhaltlichen Initiativen für das Wahlprogramm einbringen. Im Mittelpunkt stehen dabei drei Änderungsanträge: Einführung eines umgekehrten Generationenvertrages: Für die Möglichkeit einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung der Hochschulen in […]
FDP ist bürgerrechtliches Korrektiv der NRW-Koalition
Die Jungen Liberalen NRW reagieren mit Zuspruch auf die vorgenommenen Änderungen am geplanten Versammlungsgesetz in NRW. „Es ist wichtig und richtig, dass die FDP-Landtagsfraktion Druck auf Änderungen am Versammlungsgesetz gemacht hat. Der erste Entwurf hatte in vielen Punkten- gerade im Bereich der Bürgerrechte- Passagen, die dazu geführt haben, dass auch wir als Junge Liberale diesen […]
Gerade Herrn Reul sollte die Austrocknung des Schwarzmarktes am Herzen liegen
JuLis NRW kritisieren Cannabis-Aussagen von Herbert Reul Die Jungen Liberalen NRW reagieren mit Unverständnis auf die Aussagen des Innenministers Herbert Reul zu der geplanten kontrollierten Abgabe von Cannabis durch die Ampel-Parteien. Reul sprach u.a. von einem „fatalen Fehler mit weitreichenden Folgen“ und konkretisierte, indem er negative Folgen für die Gesundheit der Menschen und den Straßenverkehr […]
Offener Brief an den Intendanten des Westdeutschen Rundfunks, Tom Buhrow
Sehr geehrter Herr Buhrow, Anlass unseres Schreibens ist die sich immer weiter zuspitzende Corona-Lage in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen. In der jetzigen Phase der Pandemie ist gerade die Quote an ungeimpften Menschen Grund für enorme Belastungen des Gesundheitssystems. Auch die junge Generation hat nun, trotz Impfung, Angst vor erneuten Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens. […]
AKTION: Senkung der Grunderwerbsteuer als Bedingung für die Wahl von Hendrik Wüst
Die Jungen Liberalen NRW knüpfen die Wahl von Hendrik Wüst als neuen Ministerpräsidenten an klare Handlungs-Versprechen, welche noch vor der Landtagswahl im Mai 2022 angegangen werden müssen. Dabei liegt ein Fokus auf der schnellstmöglichen Senkung der Grunderwerbsteuer: „Wer Ministerpräsident von NRW werden möchte, muss die Grunderwerbsteuer endlich senken. Die schwarz-gelbe Koalition ist angetreten, um nicht […]
Betreff: Inhaftierung von Mahmut Günes – Offener Brief an den Generalkonsul der Türkei
Sehr geehrter Herr Generalkonsul Cebeci, heute kommen wir, die Jungen Liberalen, als nordrhein-westfälische und ebenso in Bochum aktive Jugendorganisation in der Form eines Offenen Briefes auf Sie zu, um Sie und die Öffentlichkeit auf ein wichtiges Anliegen aufmerksam zu machen: Vor wenigen Wochen wurde der deutsche Staatsbürger Mahmut Günes in der Türkei verhaftet. Vor wenigen […]
Ein Bundesland der unbegrenzten Möglichkeiten – Landtagswahlprogramm
Unter der schwarz-gelben Landesregierung wurde Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren auf Kurs gebracht: Von 2016 bis 2019 ist die Arbeitslosenquote von 7,7 Prozent auf 6,5 Prozent gesunken – Eine so niedrige Arbeitslosenquote hatte Nordrhein-Westfalen zuletzt 1981. Mit insgesamt acht Entfesselungspaketen haben wir NRW digitaler, wettbewerbsfähiger und moderner gemacht. Daneben wurde die Finanzierung der Kindertagesstätten […]
„Wer Ministerpräsident von NRW werden möchte, muss die Grunderwerbssteuer senken“
Am Wochenende fand der 96. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW im westfälischen Kamen statt. Dabei setzte der mit 89% wiedergewählte Landesvorsitzende, Alexander Steffen (28), klare rote Linien für eine Unterstützung für Hendrik Wüst als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen: „In NRW hat rot-grün die Steuer von 3,5 auf fünf und dann auf 6,5% erhöht. Ich wünsche mir […]
