Am Wochenende fand der 96. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW im westfälischen Kamen statt. Dabei setzte der mit 89% wiedergewählte Landesvorsitzende, Alexander Steffen (28), klare rote Linien für eine Unterstützung für Hendrik Wüst als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen: „In NRW hat rot-grün die Steuer von 3,5 auf fünf und dann auf 6,5% erhöht. Ich wünsche mir von der FDP nicht nur nette Bilder mit Hendrik Wüst auf Social Media, sondern den klaren Auftrag: Wer Ministerpräsident von NRW werden möchte, muss die Grunderwerbssteuer senken“, so Steffen in seiner Rede.
Zudem forderte Steffen Nachbesserungen zum Versammlungsgesetz: „Bürgerrechte waren nie die Stärke der CDU. Herbert Reul schafft eine so breite gesetzliche Grundlage, dass es schwer wird, zwischen Nazi-Aufmarsch und friedlichen Fußball-Fans zu unterscheiden. Die Polizei braucht eine Vielzahl von Möglichkeiten, um gegen gewaltbereite und militante Gruppierungen und Aufmärsche vorzugehen. Aber wir werden nicht zulassen, dass Grundrechte pauschal beschnitten werden. Fußballfans sind keine Kriminellen!“, so Steffen.
Außerdem positionierte sich Steffen zur schrittweisen Aufhebung von Corona-Maßnahmen: „Man muss vielleicht keinen konkreten Freedom Day ausrufen, aber irgendwann muss auch „Freedom“ herrschen. Wenn ein Land hier eine Vorreiterrolle einnehmen kann, dann ist es NRW“, fordert Steffen.
In Bezug auf das starke Erstwählerergebnis der FDP räumte Steffen mit Klischees auf: „Manche Beobachter, gerade beim Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk, glauben, dass junge FDP Wähler nur mit Porsche und Rolex sympathisieren. Dabei ist unsere Wählerschaft so Vielfältig wie unser Verband. Ich sage aber auch klar: Wir freuen uns über jedes Mitglied. Es ist egal, ob Deine Eltern Zahnärzte, Beamte oder arbeitslos sind. Es ist egal, ob du vegan lebst, oder ein Steakhaus betreibst. Es ist egal woher Du kommst, es zählt wohin Du willst. Wir stecken Menschen nicht in Schubladen“.
Als Ausblick auf die Landtagswahlen im Mai 2022 nannte Steffen drei beispielhaft wichtige Themen, welche nur die Freien Demokraten vorantreiben sollen: „Mit der FDP wählt man die Schulvielfalt und keine Einheitsschule. Zweitens: Nur mit der FDP werden unsere Hochschulen modern aufgestellt. Während die Union eine Ministerin hat, die sich lieber um die Kultur kümmert, möchten SPD und Grüne aus der Opposition die Forschungsfreiheit einschränken oder verurteilen wichtige Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft als pauschal schädlich. Auch beim Thema Verkehr stehen die Freien Demokraten hinter dem Individualverkehr und stärkt gleichzeitig Alternativen wie den ÖPNV“.