Eigenverantwortung der Kommunen stärken – Fördertopfpolitik beenden!

Die JuLis NRW fordern in Umsteuern in der Kommunalpolitik der EU-, Landes- und Bundesförderpolitik und die weitgehende Beendigung der projektbezogenen Fördertopfpraxis. Die mit politischen Zielen verbundenen Gelder sind stattdessen im Rahmen einer umfassenden Reform der Kommunalfinanzen künftig – ergänzend zu den weiteren Finanzzuweisungen – allen Kommunen zur Verfügung zu stellen.

Weitere Beschlüsse

02.11.2025

Priorität für Bildung – Schwarz-Grüne Hochschulkürzungen verhindern

Bildung und Forschung sind die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Aufstieg. Nur ein starker Wissenschaftsstandort NRW kann in Zukunft...
11.10.2025

Wir müssen die Justiz wieder leistungsfähig machen!

Eine leistungsfähige, moderne und unabhängige Justiz ist das Fundament eines funktionierenden Rechtsstaats. In Nordrhein-Westfalen sehen wir jedoch gravierenden Reformbedarf: Rechtssuchende...
11.10.2025

Weil Sport und Ehrenamt mehr als Freizeitbeschäftigung sind: Bürgerliches Engagement und Sport neu gedacht.

Das Ehrenamt ist eine der tragenden Säulen unserer Gesellschaft. In Nordrhein-Westfalen engagieren sich über 4,5 Millionen Menschen allein ehrenamtlich in...