Deine Stadt. Dein Leben. Deine Freiheit.

Veröffentlicht am 02.06.2014

Wahlaufruf der Jungen Liberalen zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014. Die Städte und Gemeinden in NRW sind nicht nur staatliche Verwaltungsebenen, sondern vor allem unsere Heimat. Hier werden wichtige Entscheidungen für unser direktes Lebensumfeld getroffen. Wir Junge Liberale setzen uns für Städte und Gemeinden ein, die dir beste Voraussetzungen für ein Leben nach deinen Wünschen bieten. Unser Leitbild ist dabei eine Gesellschaft aus mündigen und selbstbewussten Bürgern, die eigenverantwortlich leben können und selbstbestimmt leben wollen. Deine Kommune soll dir deshalb so viel Freiraum wie möglich lassen. Sie soll dich auf deinem Lebensweg dort unterstützen, wo du es brauchst und willst. Dafür setzen wir uns ein und dafür werben wir um deine Unterstützung.

Wir streiten für beste Aufstiegschancen, Bildung für jeden und eine jugendgerechte Infrastruktur. Für uns Liberale zählt nicht, wo du herkommst, sondern wo du hinwillst. Wir wollen faire Chancen für den Aufstieg schaffen, damit jeder Einzelne durch Willen und Anstrengung seinen Lebensweg selbst in der Hand hat. Dazu soll deine Kommune die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Dafür stehen wir konkret:

– Bildung ist für uns ein Bürgerrecht. Deshalb müssen marode Schulen dringend saniert werden, damit ein Mindestmaß an Hygiene und Lernumfeld vorhanden ist. Nötige Neubauten müssen zügig errichtet und Containerlösungen zeitnah beendet werden. Moderne Ausstattung zum eLearning und hochwertigen Mensen für eine professionelle Ganztagsbetreuung müssen vorhanden sein

– Die Freiheit von Eltern und Schülern bei der Wahl der Schulform ist für uns wichtiger, als eine ideologisch geprägte Bildungslandschaft. Wir setzen uns für eine vielfältige Schullandschaft ohne Priorisierung einer bestimmten Schulform ein, damit Eltern und Schüler entscheiden, welche Schule für sie die richtige ist und nicht die Landesregierung. Auch für eine Wahlfreiheit zwischen Ganz – und Halbtagsschule setzen wir uns ein.

– Wir treten für eine wirkungsorientierte Sozialpolitik ein, die den Betroffenen Hilfe zur Selbsthilfe bietet. Nach diesem Kriterium müssen alle kommunalen Sozialleistungen überprüft werden. Soziale Dienstleistungen und Leistungen der Jugendhilfe sollen zur Qualitätsverbesserung verstärkt ausgeschrieben werden.

– Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, muss eine flexible Kinderbetreuung sichergestellt werden. Bei Kindertagesstätten, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen wollen wir freie Träger stärken und Angebotsvielfalt sicherstellen. Um der hohen Nachfrage nach KiTa-Plätzen zu begegnen, muss der KiTa-Ausbau weiter forciert werden und als Serviceangebot der Kommunen eine zentrale Anlaufstelle für die Eltern geschaffen werden. Um den Eltern, die abends und nachts arbeiten, den Zugang zu Kindertagesstätten zu ermöglichen, fordern wir die Einführung von 24-Stunden-KiTas. Auch die Einführung der Möglichkeit zum KiTa-Platz-Sharing für Kinder, die keinen vollumfänglichen Betreuungsbedarf benötigen, halten wir für längst überfällig.

– Wir fordern eine lebendige Jugendkultur in der Mitte der Gesellschaft. Dazu wollen wir eingetragene Vereine stärken und ihnen Zugang zu Schulgebäuden und Sportanlagen geben. Analog zu Spielplätzen setzen wir uns für ganztägig offene Jugendplätze ein, auf denen Jugendliche in ansprechender Atmosphäre ihre Freizeit verbringen können. Insgesamt müssen die Kommunen jedoch verstärkt auf mobile Jugendarbeit setzen, da Jugendzentren dem heutigen Bedarf oft nicht gerecht werden.

– Wir setzen uns für preisgünstigen Wohnraum ein. Dafür müssen Baugenehmigungen schneller und einfacher erteilt werden. Mietpreisbremsen und Erhaltungssatzungen behindern die Schaffung neuen Wohnraums und sind daher abzulehnen. Zudem ist in vielen Kommunen die Freigabe von neuen Flächen für die Wohnbebauung dringend notwendig.

– Jugendliche müssen selbstständig mobil sein können. Wir fordern daher gerade im ländlichen Raum sowie den Nachtstunden eine Verbesserung der Mobilität durch ÖPNV und alternative Angebote wie Anruf Sammeltaxis oder vergünstigte Nachttaxifahrten für Jugendlichen. In größeren Städten hat der Radverkehr noch großes Potential und muss entsprechend ausgebaut werden. In NRW soll es bis 2020 einen flächendeckenden Breitbandzugang geben.

Internet gehört heutzutage zum Lebensalltag junger Menschen. Wir fordern Kommunen dazu auf sich zusammen mit privaten Investoren von kostenlosen WLAN-Hotspots zu bemühen.

-Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Wir fordern daher, dass bei der kommunalen Finanzplanung Bildung einen höheren Stellenwert als Kulturförderung und Prestigeprojekte haben muss. Auch muss die finanzielle Zugangsschwelle zu Bildungseinrichtungen so niedrig wie möglich sein.

Wir streiten für Generationengerechtigkeit, gesunde Kommunalfinanzen und eine starke Wirtschaft. Viele Städte und Gemeinden sind so sehr verschuldet, dass sie praktisch handlungsunfähig sind. Wir Liberale wissen, dass Schulden von heute die Probleme von morgen sind. Der politische Opportunismus auf Kosten unserer Generation muss aufhören. Dafür stehen wir konkret:

– Ausgeglichene Haushalte müssen oberste Priorität haben. Nicht Notwendiges muss eingespart und dafür mehr in die Zukunft investiert werden.

– Die JuLis NRW setzen sich für mehr interkommunale Zusammenarbeit ein. Dies führt zu Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen.

Das Konnexitätsprinzip für Kommunen muss nach baden-württembergischem Vorbild in das Grundgesetz aufgenommen werden: Wenn Bund und Land den Kommunen neue Aufgaben übertragen, sollen sie diese auch bezahlen.

– Das Gemeindefinanzierungsgesetz muss grundlegend geändert werden. Zukünftig soll jeder Bürger gleich viel zählen, weniger Geld zwischen den Kommunen umverteilt werden und dafür der kommunale Anteil an den Gemeinschaftssteuern erhöht werden. Bei der Berechnung der Finanzkraft müssen die tatsächlichen Steuersätze verwendet werden. Zudem muss das Stärkungspaktgesetz geändert und der Kommunalsoli abgeschafft werden.

– Um immer weiter steigende Kreisumlagen zu stoppen, sollen die Bezirksregierungen die geforderten Erhöhungen strenger prüfen. Auch für Kreise muss ein verbindliches Instrument zur Haushaltssicherung gefunden werden.

– Kommunen sollen weiterhin eigene Steuern erheben können, wobei nicht alles Zulässige auch ausgereizt werden muss. Bagatellsteuern wie Solarien-, Betten- oder Sexsteuer bringen in der Summe wenig, belasten den Einzelnen aber oft stark. Sie sind deshalb abzuschaffen.

– Kommunale Betriebe und Beteiligungen sollen privatisiert und veräußert werden. Nothaushaltskommunen und Teilnehmern am Stärkungspakt sollen Beteiligungen an überregional tätigen Unternehmen, die nicht der unmittelbaren Daseinsvorsorge dienen, gesetzlich verboten werden. Angesichts der Haushaltslage vieler Kommunen kann eine Veräußerung von Betrieben und Beteiligungen kurz bzw. mittelfristig nur erfolgen, wenn ein angemessener Verkaufserlös erzielt werden kann.

– Kommunale Wirtschaftspolitik muss sich darum bemühen, Wachstum durch Vielfalt und Wettbewerb zu fördern. Kommunale Aufträge sollen daher öffentlich ausgeschrieben werden. Größere Vorhaben sind so zu vergeben, dass auch kleinere und mittlere Unternehmen teilhaben können, wenn sie sich in der öffentlichen Ausschreibung durchgesetzt haben.

– Junge Gründer und kreative Start-Ups tragen nicht nur zur Mehrung des Wohlstands bei, sondern schenken der Gesellschaft viele kleine und große Verbesserungen. In jedem Kreis soll es daher Unterstützung für Gründer geben.

– Unnötige Bürokratie und Vorschriften müssen abgebaut werden. Statt Genehmigungen für alles Mögliche beantragen zu müssen, sollen Bürger die Behörden vermehrt bloß informieren müssen. Behörden sollen ihre Öffnungszeiten so umstellen, dass sie mindestens an einem Wochentag nachmittags und abends geöffnet haben und ihre Dienstleistungen soweit wie möglich auch online anbieten.

Wir streiten für Bürgerrechte, echte Teilhabe und eine freie Gesellschaft. Umso offener und toleranter unsere Städte und Gemeinden sind, desto freier kann sich der Einzelne entfalten. Deshalb wollen wir, dass dich deine Kommune nicht bevormundet, sondern als verantwortlichen Partner ernst nimmt. Dafür stehen wir konkret:

– Es sollen weitere Jugendräte geschaffen werden. Jugendliche sollen bei speziell für sie relevanten Entscheidungen zur Akzeptanzförderung frühzeitig eingebunden werden. Dies darf im Ergebnis jedoch nicht zu einer faktischen Verdrängung der Anliegen und Interessen Jugendlicher aus der allgemeinen Kommunalpolitik führen.

– Kommunalpolitik muss transparenter werden. Wir fordern die Veröffentlichung aller nicht-vertraulichen Gremienunterlagen, das Streamen von Ratssitzungen sowie deren Aufzeichnung zum jederzeitigen Online-Abruf.

– Räte sollen bei wichtigen Grundsatzfragen häufiger die Bürger entscheiden lassen. Sie sollen daher schon mit absoluter Mehrheit beschließen können, Bürgerentscheide durchzuführen. Um Bürgerbegehren zu vereinfachen, fordern wir eine Prüfung auf Zulässigkeit des Begehrens bereits vor der Unterschriftensammlung.

– Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der beobachteten Bürger. Sie ist in den meisten Fällen nicht ausreichend gerechtfertigt. Deshalb wollen wir Videoüberwachung in der Öffentlichkeit beenden.

– Alkoholverbote in der Öffentlichkeit lehnen wir ebenso entschieden ab wie Verkaufsverbote von Alkohol in bestimmten Zeiten und Sperrstunden für Gaststätten.

– Wir setzen gesellschaftspolitisch auf Prävention statt Repression. Wir brauchen z.B.: Programme vor Ort um Drogenabhängigen, straffällig gewordenen Personen oder Obdachlosen einen Wiedereinstieg in die Gesellschaft zu ermöglichen. Wir wollen Jugendhilfe, Schule, Polizei und Behörden für eine unbürokratische Hilfe für die Bürger unter Wahrung der Privatsphäre verzahnen.

Wir kämpfen für Generationengerechtigkeit und gegen den Schuldenwahn, für gute Aufstiegschancen und deine Bürgerrechte. Deshalb am 25. Mai: Deine Stimme für die Freiheit, deine Stimme für die FDP!

Namensgebung liberalisieren

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Die Jungen Liberalen NRW fordern die Liberalisierung des Namensrechts in Deutschland. Namen sind der höchste Ausdruck von persönlicher Individualität, sodass der Staat dort nicht regulierend eingreifen darf. Eltern und Kinder sollen größtmögliche Wahlfreiheit haben. Heutige EDV macht Namensänderungen leicht handhabbar.

Daher fordern die Jungen Liberalen NRW:

die Freigabe der Vornamensgebung, damit Eltern ihren Kindern den Namen geben können, den sie für ihre Erziehung und die Identitätsbildung für richtig halten. Das Standesamt soll nur einschreiten, wenn das Kindeswohl eindeutig gefährdet ist.

die Möglichkeit der Ersetzung des Vornamens nach Erreichung der Geschäftsfähigkeit, damit Kinder ihre eigene Identität durch einen selbstgewählten Namen unterstützen können.

die Einführung von Doppelnamen für beide Ehepartner nach der Eheschließung. Kinder dieser Ehepartner können diesen Doppelnamen erhalten. Bei Eheschließung zweier Personen mit Doppelnamen ist eine Begrenzung auf maximal zwei Nachnamen erforderlich.

die vereinfachte Änderung des Nachnamens nach Vollendung des 18. Lebensjahrs. Diese Änderung muss mit dem Zusatz „geb.“ gekennzeichnet werden.02

Für einen würdevollen Tod – Aktive Sterbehilfe bei Kindern

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Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich für die Möglichkeit der aktiven Sterbehilfe auch bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren aus. Das in Belgien verabschiedete Gesetz soll auch für Deutschland diskutiert werden. Die schlussendliche Entscheidung soll aber, nach einem Mündigkeitsgutachten durch zwei Kinderpsychologen, letztendlich beim Kind alleine liegen. Die Erziehungsberechtigten, der behandelnde Arzt sowie ein weiterer ärztlicher Kollege sollen verpflichtend hinzugezogen werden. Die Koordination des Verfahrens soll durch den Kinderpsychologen mit entsprechender Zusatzqualifikation erfolgen. Die Erkrankung muss nach jetzigem Stand der Medizin unheilbar und mit unzumutbarem Leid verbunden sein. Bei einer jeden Erkrankung sollten stets zuerst die Möglichkeiten der Palliativmedizin ausgereizt werden. Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine weitergehende Förderung der Palliativmedizin, insbesondere für Kinder und Jugendliche, aus.

Freie Hochschulen für freie Wissenschaft

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Die nordrhein-westfälischen Hochschulen stehen heute vorbildlich da. Sie haben eigene Profile entwickelt, bieten ausdifferenzierte Lehre und Forschung und sind führend in der Exzellenzinitiative des Bundes. Die Herausforderungen durch den doppelten Abiturjahrgang, die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umstellung auf das Bachelor-Master-System haben sie weitgehend erfolgreich gemeistert. Die Universitäten und Fachhochschulen in NRW haben den Gestaltungsspielraum des unter liberaler Federführung beschlossenen Hochschulfreiheitsgesetzes genutzt und ihre Leistungsstärke deutlich ausgebaut. Die Jungen Liberalen NRW freuen sich über den Erfolg des Modells der weitgehenden Hochschulfreiheit und treten jedem Versuch ihrer Einschränkung entschieden entgegen.

Das von SPD und Grünen geplante Hochschulzukunftsgesetz ist ein Rückschritt in die Denkmuster vergangener Jahrzehnte und gefährdet die Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen. Die Einführung eines verbindlichen Landeshochschulentwicklungsplans nimmt den Universitäten und Fachhochschulen die Freiheit, selbst über ihre Studienangebote entscheiden zu können. Damit ist zwangsläufig ein Verlust an Bildungsvielfalt verbunden. Es ist nicht erkennbar, warum das Ministerium passgenauere Lösungen als die jeweiligen Universitäten finden können soll. Sinnvoll wäre dagegen gerade, den Hochschulen noch mehr Möglichkeiten zu geben, auf die unterschiedlichen Situationen vor Ort individuell reagieren zu können. Die Letztentscheidung, welche Fächer an welchen Standorten in welchem Maße wie studiert werden können, muss den betroffenen Hochschulen selbst obliegen.

Alle Maßnahmen der Exekutive müssen politisch und juristisch überprüfbar sein. Dass SPD und Grüne das neuartige Rechtsinstrument der „Rahmenvorgabe“ schaffen wollen, befremdet uns daher sehr. Wir treten dafür ein, dass die demokratischen Kontrollrechte des Landtags nicht geschwächt werden. Die Rahmenvorgabe darf, auch unabhängig vom Hochschulzukunftsgesetz, nicht eingeführt werden.

Zivilklauseln an Hochschulen sehen wir kritisch, gesetzlich verordnete lehnen wir entschieden ab. Gerade für mathematische, technische und naturwissenschaftliche Studienfächer bedeutet 28 eine gesetzliche Zivilklausel faktisch das Ende der Forschungsfreiheit. Wir wollen die Dual-Use-Problematik aufgreifen, indem jede Hochschule selbst über betroffene Forschungsprojekte entscheidet. In jedem Fall darf die freie Grundlagenforschung nicht beeinträchtigt werden.

Hochschulen brauchen den Kontakt in die Zivilgesellschaft und externe Fürsprecher. Renommierte Persönlichkeiten in den Hochschulräten haben dazu beigetragen, die gesellschaftliche Anbindung der Hochschulen zu erhöhen und Drittmittel für die Forschung sowie Unterstützung für die Lehre einzuwerben. Hochschulräte sind besser als das Ministerium geeignet, individuelle Aufsichtsfunktionen gegenüber den Rektoraten wahrzunehmen. Eine Veränderung ihrer Funktionen und Zusammensetzung lehnen wir daher ab. Eine Abberufbarkeit einzelner Mitglieder muss aber auf Antrag des Plenums durch das Ministerium möglich sein.

Die Finanzierung der Hochschulen durch das Land muss nach klaren, objektiven und nachvollziehbaren Kriterien erfolgen. Denkbar sind hier z.B. die Zahl der Studierenden, der Mitarbeiter, die vorgehaltenen Kapazitäten oder besondere Schwerpunkte der Hochschulen. Inakzeptabel ist aber eine ideologische Erziehung der Universitäten über den Umweg der Finanzierung. Deshalb stellen wir uns gegen „gendergerechte“ Finanzierungsmodelle der Hochschulen. Auch wenn es den linken Parteien nicht gefällt, muss festgehalten werden, dass Frauen und Männer häufig unterschiedliche Studienpräferenzen haben. Wir Liberale wollen niemandem einreden, dass er sich für ein bestimmtes Fach zu interessieren hat, sondern akzeptieren den individuellen Studienwunsch eines Jeden. Wir wollen kein Fach benachteiligen, nur weil es nicht ebenso viele Frauen wie Männer studieren wollen. Eine finanzielle Schlechterstellung der mathematischen, technischen und naturwissenschaftlichen Fächer darf es nicht geben.

Die Jungen Liberalen NRW begrüßen ausdrücklich, dass sich die Hochschulen dem Thema Diversity Management annehmen. Wir verstehen den Zweck dieses Konzepts aber nicht darin, bestimmte Gruppen zu übervorteilen und gegen andere Beteiligte auszuspielen. Stattdessen stehen für uns faire Zugangschancen zu Arbeitsplätzen, Positionen etc. für jeden im Vordergrund. Besetzungs- oder Zugangsquoten für Professuren, Habilitationen, Promotionen usw. lehnen wir deshalb ab. Eignung und Befähigung müssen die einzigen Kriterien sein, die über die Einstellung und Zulassung eines Bewerbers oder einer Bewerberin entscheiden.

Demokratie ist für uns Liberale kein beliebig dehnbares Konzept. Der allgemeine, freie und gleiche Zugang zu Wahlen ist für uns unverhandelbarer Teil unserer Gesellschaftsordnung. Jeder Einschränkung dieser Prinzipien muss mit Entschlossenheit entgegen getreten werden. Eine Geschlechterquote bei Gremienwahlen an Hochschulen ist deshalb völlig inakzeptabel. Die Entscheidung, wer in einem Gremium vertreten ist, dürfen einzig und allein die Wähler am Wahltag treffen, nicht der Gesetzgeber im Vorfeld.

Vor diesem Hintergrund fordern die Jungen Liberalen NRW die Fraktionen im 65 nordrhein-westfälischen Landtag dazu auf, den bisherigen Entwurf des Hochschulzukunftsgesetzes abzulehnen und den erfolgreichen Weg der Hochschulfreiheit in Nordrhein-Westfalen nicht zu verlassen.