I. Motivation und Ziel liberaler Europapolitik

Die wirtschaftliche und politische Integration der Staaten Europas hat seit ihren Anfängen in den Römischen Verträgen zu einem Mehr an Frieden, Freiheit und Wohlstand für einen immer größeren Teil unseres Kontinents geführt. Der Binnenmarkt, die gemeinsame Währung und die Reise- und Niederlassungsfreiheit im Rahmen der Europäischen Union und Schengen-Abkommen lassen heute alle Europäer die Vorzüge der bisherigen Integration spüren. Die Jungen Liberalen NRW bekennen sich daher zum Prozess der europäischen Einigung und zur Europäischen Union als deren Mittel.

Gleichzeitig sehen wir, dass in den letzten Jahren durch die Staatsschuldenkrise, ein anhaltendes demokratisches Defizit sowie fragwürdige Überreglementierungen Schwachstellen der bisherigen Integration deutlich geworden sind. Die Europäische Union befindet sich derzeit in einer ernsten Legitimations- und Vertrauenskrise. Nur wenn es gelingt, die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu finden, kann die EU ein Erfolgsmodell bleiben. Die dafür entscheidenden Weichen müssen in der kommenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments gestellt werden. Die Jungen Liberalen NRW fordern daher einen Konvent zur Änderung der Europäischen Verträge, der die Errungenschaften der europäischen Integration langfristig sichert und ihre bisherigen Schwachstellen beseitigt.

Die Politik der EU muss sich zukünftig strikt an den Grundsätzen der demokratischen Legitimation, des Wettbewerbsföderalismus und der Subsidiarität orientieren. Die Union soll sich nicht in der Detailsteuerung des Lebens von über 500 Millionen Europäern verlieren, sondern einen politischen Rahmen für diejenigen Politikfelder schaffen, in denen nur ein europäisches Vorgehen zu guten Ergebnissen führt. Wo aber Pluralität und Vielfalt im Sinne eines wettbewerblichen Ordnungsrahmens zu besseren Ergebnissen führen, müssen Mitgliedsstaaten auch weiterhin verschiedene Wege gehen können. Die richtige Balance hierfür zu finden, ist Motivation und Ziel jungliberaler Europapolitik.

Langfristig halten die Jungen Liberalen NRW einen europäischen Bundesstaat für die beste Form der Zusammenarbeit in Europa. Diesen sehen wir nicht als starre Finalitätsfestschreibung, sondern vielmehr als Orientierungspunkt in den Debatten über das Ziel der europäischen Einigung. Nachdem durch vollständige demokratische Legitimation, einen funktionierenden Wettbewerbsföderalismus, ein starkes Subsidiaritätsprinzip und ein souveränes Austrittsrecht für Gliedstaaten ein hinreichender Rahmen für die Übertragung nötiger politischer Letztentscheidungsrechte geschaffen worden ist, sollen die Bürger der europäischen Union und das deutsche Volk über den Weg des Art. 146 GG in freier Entscheidung über die Verwirklichung eines europäischen Bundesstaates bestimmen. Den Weg dorthin wollen die Jungen Liberalen NRW aktiv gestalten und bei der Europawahl 2014 für ihre Ziele werben.

II. EU demokratisieren, Institutionen neu ordnen

In der Europäischen Union gibt es derzeit weder eine klare Gewaltenteilung, noch eine umfassende demokratische Legitimation ihrer Organe. Bei der Kommission vermischen Legislativ- und Exekutivfunktionen, die Staats- und Regierungschefs sowie nationale Minister haben sehr viel, das demokratisch gewählte Europäische Parlament dagegen immer noch zu wenig Einfluss. Allzu oft sind politische Verantwortlichkeiten unklar, weil Kommission und Parlament gezielt die Darstellung parteilicher Vielfalt vermeiden. Diesen Missstand wollen wir beheben und die EU demokratischer und funktioneller machen.

Deshalb fordern wir:

• Die Diskussion über den Kurs Europas muss von den Hinterzimmern der EU-Gipfel und Ratstreffen in das Europäische Parlament verlagert werden. Das Europäische Parlament muss das Recht haben, Gesetze selbst einzubringen.

• Die EU-Kommission soll ein reines Exekutivorgan werden, das dem Parlament Rechenschaft ablegt. Der Kommissionspräsident soll durch das EP gewählt werden und über die Zahl und den Zuschnitt der Kommissariate entscheiden können. Hierbei ist jedoch, unserer Ansicht nach, die Zahl von 27 Kommissaren zu hoch.

• Grundsätzlich fordern wir eine strikte Trennung von Amt und Mandat; insbesondere zwischen Kommission und EP.

• Langfristig muss der Ministerrat durch eine zweite Kammer des EPs, den Europäischen Senat, ersetzt werden. In diese Kammer entsenden alle Mitgliedsstaaten zwei Senatoren, die nach nationalem Wahlrecht zu bestimmen sind. Der Europäische Senat soll gleichberechtigt mit den Volksvertretern an der Normengebung der EU beteiligt sein.

• Der Europäische Rat soll vorerst bestehen bleiben. Seine Kompetenzen sollen sich aber auf die Änderung der Europäischen Verträge und übergeordnete Fragen beschränken.

• Im Europäischen Parlament muss langfristig die Gleichheit der Wahl hergestellt werden. Alle EU-Bürger müssen in gleichem Maße über die Politik des EP mitbestimmen können. Bis dieses System der proportionalen Repräsentation mit europäischen Parteilisten oder Listenverschränkungen umgesetzt ist, müssen konkrete Schritte in diese Richtung unternommen werden. Die nationalen Mandatskontingente sind dabei sukzessive abzuschmelzen.

• Bei Wahlen zum Europäischen Parlament befürworten wir europaweite Spitzenkandidaten der Parteien und ähnliche Wahlkampagnen.

• Im EP soll es keine Sperrklauseln geben.

• Das Europäische Parlament soll seinen einzigen Sitz selbst festlegen können.

• Die Europäische Bürgerinitiative muss gestärkt, Möglichkeiten von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Europaebene eingeführt werden.

III. Solide Finanzen, stabiles Europa

Die Schuldenkrise in Europa hat gezeigt, wie wichtig solide Staatsfinanzen sind. Das Haushaltsrecht ist grundsätzlich das Königrecht nationaler Parlamente. Wenn aber durch unverantwortliche Ausgaben- und Schuldenpolitik Einzelner die gesamte Union in Schieflage gerät, muss Europa eingreifen. Wir setzen uns für eine europäische Stabilitäts- und Wettbewerbsunion ein und erteilen jedem Ruf nach einer Schulden- und Transferunion eine klare Absage.

Deshalb fordern wir:

• Der Europäische Fiskalpakt muss verteidigt und durchgesetzt werden. Seine vollständige Implementierung in nationales Recht ist unbedingte Voraussetzung für eine Teilnahme am System des Europäischen Stabilitätsmechanismus.

• Von den Stabilitäts- und Defizitkriterien darf es neben Katastrophenfällen gesamtstaatlichen Ausmaßes keine Ausnahmen geben, auch nicht für eine Investitionsklausel.

• Bei Nichtbeachtung der Bestimmungen des Fiskalpakts sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts müssen die Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet werden. Wir halten einen vollständigen Zahlungsstopp von EU-Geldern, einen Stimmrechtsentzug im Ministerrat und in letzter Konsequenz den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Euro für sinnvoll und notwendig. Auch muss es für jeden Euro-Staat ein Austrittsrecht aus dem Euro geben.

• Es darf auch in Zukunft keine automatische gemeinschaftliche Schuldenhaftung in Europa geben, weder durch Altschulden- oder Schuldentilgungsfonds, noch durch Eurobonds oder wie auch immer geartete andere Maßnahmen.

• Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist von Liberalen nur als zeitweilige Maßnahme akzeptiert worden. Er muss auslaufen. Bis zum Ende der kommenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments müssen Regelungen hierfür geschaffen werden. In diesem Zuge ist auch eine Insolvenzordnung für Euro-Mitgliedsstaaten zu schaffen.

• Die Europäische Zentralbank muss ihre politische Unabhängigkeit zurückerlangen, sie darf nicht für die Erreichung finanz- oder wirtschaftspolitischer Ziele missbraucht werden. Ihre oberste Aufgabe muss die Geldwertstabilität sein. Die EZB darf unter keinen Umständen Staatsanleihen erwerben oder jedwede andere Form von Schuldenumverteilung der Mitgliedsstaaten vornehmen.

• Die Stimmgewichtung im EZB-Rat muss stärker das Maß der Haftung der Mitgliedsstaaten widerspiegeln. Daher sind die Stimmrechte proportional nach Kapitaleinlage zu gestalten. Für wichtige Entscheidungen soll eine qualifizierte Mehrheit von 80% der Stimmen gelten.

• Eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht ist ab einer bestimmten Bilanzsumme richtig, die kleinere Geldhäuser wie z.B. die Mehrzahl der deutschen Sparkassen in nationaler Aufsicht belässt.

• Die mehrjährigen Finanzrahmen der Union sollen mittelfristig unterhalb der Grenze von einer Billion Euro bleiben.

• Eine eigene Steuererhebungskompetenz der EU lehnen wir ab, solange das EP keine hinreichenden Kontrollfunktionen besitzt; eigene Schulden soll die Union nicht machen dürfen. Nachlässe bei den Beiträgen der Mitgliedsstaaten zum EU-Haushalt sollen zudem sukzessive abgebaut werden.

IV. Starke Wirtschaft, gute Arbeit

Der gemeinsame Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaft der europäischen Einigung. Für die Jungen Liberalen NRW ist es eine zentrale Aufgabe der Europäischen Union, den gemeinsamen Binnenmarkt und damit den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten zu verteidigen und zu vervollkommnen. Das deutsche Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft, die einen freien Markt mit sozialer und ökologischer Verantwortung vereint, ist ein Vorbild für die Wirtschaftspolitik in Europa.

Deshalb fordern wir:

• Die EU muss weiterhin für die Durchsetzung eines möglichst unverfälschten Binnenmarktes verantwortlich sein.

• Das Modell einer europäischen Wirtschaftsregierung steht dem Gedanken des produktiven Wettbewerbs im Ordnungsrahmen stabiler Staatsfinanzen entgegen. Solange die Schulden- und Defizitkriterien eingehalten werden, muss den Mitgliedsstaaten ihre Wirtschaftspolitik freistehen.

• Ein europäischer Wachstums- und Beschäftigungspakt geht an den Grundproblemen wirtschaftlich angeschlagener Mitgliedsstaaten vorbei. Wollen diese Länder im europäischen und internationalen Wettbewerb langfristig bestehen, müssen vielmehr notwendige Reformen der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialsysteme angegangen werden.

• Sinnvoll ist hierbei vor allem ein offener Arbeitsmarkt mit niedrigschwelligen Einstiegschancen und qualifizierten Beschäftigten. Ein Abbau gesetzlicher Mindestlöhne, zu hoher Kündigungsschutzregeln und überbordender Bürokratie können ebenso einen Beitrag leisten wie die Einführung dualer Ausbildungssysteme. Für Unternehmen sollten Gründungs- und Investitionsbedingungen verbessert und in den Sozialsystemen Hürden für die Aufnahme einer Beschäftigung zurückgeführt werden.

• Bei der Einführung europäischer Regelungen zum Verbraucherschutz muss darauf geachtet werden, das Prinzip des freien Binnenmarkts nicht zu schädigen. Verbraucher benötigen Informationen, keine Bevormundung.

• Die Kompetenzen für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sollen weiterhin bei den Mitgliedsstaaten verbleiben, solange diese die Kriterien stabiler Staatsfinanzen beachten. Wir befürworten aber die Entwicklung und Implementierung von EU-Standards zur Qualitätssicherung, Transparenz und Vergleichbarkeit von Dienstleistungen in diesen Bereichen, um auch hier einen funktionierenden Binnenmarkt zu verwirklichen. Die grenzüberschreitende Mitnahme von Ansprüchen auf Versicherungsleistungen muss zudem vereinfacht und verbessert werden.

• Um das Prinzip der Arbeitsnehmerfreizügigkeit zu stärken, sollen Programme zur Förderung der europäischen Arbeitsvermittlung gestärkt werden. Eine Einbindung von Arbeitgeberverbänden kann das Angebot für Arbeitnehmer weiter verbessern.

V. Subsidiarität befördern, Bürgerrechte verteidigen

Ein wesentliches Element der Europäischen Union ist das Subsidiaritätsprinzip. Eine politische Entscheidung ist umso legitimierter, desto eher Entscheidende und Betroffene übereinstimmen. Deshalb wollen wir, dass Beschlüsse immer auf der kleinstmöglichen Ebene getroffen werden, die für ihre effektive Umsetzung möglich ist. Dabei muss klar und verständlich sein, was wo warum entschieden wird. Wir wollen eine EU, die subsidiär agiert und die Bürgerrechte im Unionsraum nach innen achtet und nach außen schützt.

Deshalb fordern wir:

• Das vorhandene Instrument der Subsidiaritätsrüge ist unzureichend und muss dringend gestärkt werden. Dazu ist in der zweiten Stufe (gelbe Karte) das erforderliche Quorum von einem Drittel auf ein Viertel der Stimmen der nationalen Parlamente zu senken. In der dritten Stufe (rote Karte) ist das entsprechende Verfahren zukünftig ohne weitere Befassung im EP oder Ministerrat sofort einzustellen.

• Wir fordern Bundestag, Bundesrat und mittelbar auch die Landtage auf, ihre Rechte zu nutzen und das Instrument der Subsidiaritätsrüge aktiv zu gebrauchen.

• Zur Verhandlung angeklagter Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip soll am Europäischen Gerichtshof ein zweiter Senat eingerichtet werden, dessen Richter abweichend vom ersten Senat ausschließlich durch die nationalen Parlamente gewählt werden.

• Die Grundrechtecharta der EU enthält gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu weitgehende Bestimmungen, die dafür zum Teil durch nationales Recht ausgehebelt werden können. Wir halten die Charta zwar für einen wichtigen Ausdruck der europäischen Wertegemeinschaft, regen aber eine Überprüfung an. Hierbei soll im Zentrum stehen, ob Mitgliedsstaaten der Union, die die Charta nicht unterzeichnet haben oder wieder verlassen wollen, zu einem Beitritt bzw. Verbleib bewegt werden können. Insgesamt soll ihre Eigenschaft als Charta der Grundrechte gestärkt werden. Die EU soll außerdem zeitnah der EMRK beitreten.

• Verstöße gegen die Grundrechtecharta und die EMRK müssen konsequent geahndet werden. Da die Charta vorrangig illegale Grundrechtseingriffe europäischen Rechts verhindern soll, müssen Verstöße auf nationaler Ebene durch die EMRK verfolgt und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeklagt werden. Art. 7 des Vertrags über die Europäische Union muss zudem dahingehend reformiert werden, dass eine Verletzung der europäischen Werte durch einen Mitgliedsstaat effektiver geahndet werden kann.

• Maßnahmen und Sicherheitsabkommen, die bürgerliche Freiheitsrechte unverhältnismäßig beschneiden und einen Generalverdacht unterstellen, sind zu beenden und, wo nötig, durch datenschutzkonforme Nachfolgeregelungen zu ersetzen. Dazu zählen insbesondere die europäische Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, das Fluggastdatenabkommen mit den USA, das SWIFT-Abkommen und das INDECT-Programm.

• Die Europäische Kommission muss prüfen, inwieweit das Vereinigte Königreich mit dem Spähprogramm Tempora gegen EU-Recht verstößt. Sollte dies der Fall sein, muss die EU einschreiten, um die Grundrechte der übrigen EU-Bürger zu schützen.

• Die geplante europäische Datenschutzverordnung darf den vergleichsweise hohen Standard in Deutschland nicht unterlaufen, sondern muss ihn auf die europäische Ebene übertragen. Ein europäisches Datenschutzsiegel soll es Verbrauchern ermöglichen, beurteilen zu können, bei welchen Anbietern ihre Daten nach diesen Regeln verantwortlich verarbeitet und gespeichert werden

• Der europäische Datenaustausch zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten darf nur anonymisiert erfolgen, das anschließende Verfahren des Rechtshilfeersuchens muss bestehen bleiben. Personenbezogene Daten sollen nicht herausgegeben werden, wenn die angezeigte Tat im angefragten Land nicht strafbar ist.

• Europol und Eurojust leisten einen wichtigen Beitrag zur Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität. Da sich das Strafrecht in den Mitgliedsstaaten der EU aber unterscheidet, lehnen wir Exekutivbefugnisse für die beiden Agenturen ab. Insbesondere erteilen wir der Forderung nach einem „europäischen FBI“ oder europäischen Strafgerichten eine Absage.

VI. Gemeinsam wirken, mehr erreichen

Selbst die größten und einflussreichsten Mitgliedsstaaten der EU sind auf der weltpolitischen Bühne nur Akteure zweiter Reihe. Wenn Europa langfristig seine Rolle in der Welt behaupten will, müssen die Europäer verstärkt mit einer Stimme sprechen. Als Ausdruck des gemeinsamen Wertekanons und zur Wahrung der gemeinsamen Interessen muss nationales Handeln in außen- und sicherheitspolitischen Fragen stärker europäisch abgestimmt werden.

Deshalb fordern wir:

• Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie subsidiär die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Union müssen auf lange Sicht vergemeinschaftet werden und einer demokratischen Kontrolle durch die Institutionen der EU unterliegen. Für die Jungen Liberalen ist es folgerichtig, die Kompetenzen für diese Felder nach Errichtung des europäischen Bundesstaates auf die ausschließliche Unionsebene zu übertragen.

• Bis dahin soll das Instrument der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Rahmen der GASP stärker genutzt werden. Deutschland soll hierzu anregen, wo immer es sinnvoll ist.

• Der Europäische Auswärtige Dienst und die Auslandsvertretungen der EU sollen sukzessive Aufgaben nationaler Diplomatie und Botschaften übernehmen.

• Die ständigen Sitze Frankreichs und Großbritanniens sowie ein Teil der nicht-ständigen Sitze Europas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollen langfristig durch einen ständigen Sitz der Europäischen Union ersetzt werden. Bis zu dessen Verwirklichung unterstützen wir die Forderung nach einem ständigen deutschen Sitz.

• Bei der Entwicklungshilfe müssen Maßnahmen europäisch koordiniert werden, um doppelte und widersprüchliche Projekte möglichst zu vermeiden. Projekte in nationaler Verantwortung sollen nur noch als Ergänzung und nur bei besonderer Notwendigkeit durchgeführt werden. Der Sinn der Entwicklungshilfe sollte dabei immer auf seinen Beitrag zur europäischen Außenpolitik hin überprüft werden.

• In Verteidigungsfragen muss Europa stärker zusammenarbeiten. Unser Fernziel ist eine gemeinsame europäische Armee, die unter Kontrolle des Parlaments durch EU-Institutionen geführt wird und ausschließlich nach außen zu Verteidigungszwecken und im Rahmen von NATO und UN-Mandaten wirken darf. Auf Antrag eines Mitgliedsstaates kann in europäischen Katastrophenfällen mit nicht–militärischen Mitteln die europäische Armee zur Abwehr schlimmeren Übels auch im Inneren eingesetzt werden.

• Auf dem Weg dorthin muss mehr Kooperation zwischen den nationalen Streitkräften stattfinden. Nötig sind eine erhöhte Interoperabilität, verstärktes Pooling und Sharing vorhandener Kapazitäten und die Aufstellung gemischter Einheiten, möglichst unter integriertem Kommando. Deutschland ist aufgefordert, einen seiner Verantwortung entsprechenden Teil der Lasten zu tragen.

• Die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) muss gestärkt werden. Bei nationalen Rüstungsmaßnahmen, die über ein festzulegendes Volumen hinausgehen, soll die Konsultation der EVA verpflichtend sein. Ferner sollen größere Rüstungsprojekte mittelfristig nicht mehr national, sondern ausschließlich unter Heranziehung der EVA stattfinden.

• Die EU benötigt freie Binnen- und sichere Außengrenzen. Wir sehen den Grenzschutz als gemeinsame Aufgabe an, weshalb seine Finanzierung mittelfristig aus dem EU-Haushalt erfolgen sollte. Das subsidiäre Recht der Mitgliedsstaaten, aus wichtigem Grund kurzzeitig Grenzkontrollen durchführen zu können, ist sinnvoll und muss erhalten bleiben. Bei jeder Verlängerung nach dem Schengener Abkommen soll aber das Einverständnis der EU-Kommission notwendig sein.

• Wir begrüßen, dass die EU-Grenzschutzagentur derzeit einen handlungsfähigen Außendienst aufbaut. Dieser soll zeitlich und räumlich begrenzt die Mitgliedsstaaten auf deren Anforderung beim Schutz der Außengrenzen unterstützen. Eine Ausweitung des Mandats auf eine Frontex-Mission-Seerettung ist zu begrüßen.

• In der Asylpolitik müssen sich die Mitgliedsstaaten der EU stärker koordinieren. Mittelfristig fordern wir ein europäisches Asylrecht, dessen Umsetzung aus dem EU-Haushalt finanziert wird. Ein wichtiges Ziel einer europäischen Asylpolitik muss es sein, dass die Betroffenen möglichst kurz auf Sozialleistungen angewiesen sind und sich schnellstmöglich selbst versorgen können. Eine menschenwürdige Unterbringung illegaler Einwanderer in der Nähe ihres Grenzübertritts muss durch eine ausreichende finanzielle Ausstattung sichergestellt werden. Schengen-Visa an diesen Personenkreis sollen nur nach Zustimmung der anderen Mitgliedsstaaten und perspektivisch der Kommission vergeben werden dürfen. Um den illegalen Menschenschmuggel zu bekämpfen und den Verlust von Menschenleben zu vermeiden, sollen über Verträge mit Transitländern Aufnahmestellen für Asylsuchende geschaffen werden, an denen der Asylantrag bereits vor Ort geprüft werden kann.

• Um den Flüchtlingsstrom nach Europa zu verringern, fordern wir, dass sich die EU für eine Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern einsetzt. Bereits bestehende Kooperationen sollen dazu ausgebaut werden

• Wir unterstützen nachdrücklich die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Bei den Verhandlungen soll das Prinzip Sorgfalt vor Schnelligkeit gelten; gerade in grundrechtssensiblen Bereichen müssen sich die USA noch bewegen. Wir befürworten außerdem eine Ausweitung der Verhandlungen auf Kanada.

VII. Infrastruktur sichern, Fortschritt möglich machen

Grenzüberschreitende Probleme bedürfen grenzüberschreitender Lösungen. In energie-, klima- und umweltpolitischen Fragen sind nationale Alleingänge nur begrenzt sinnvoll. Gerade in klimapolitischen Fragen muss zukünftig stärker global gedacht und gehandelt werden. Wir wollen ein Europa, in dem ein verantwortungsbewusster Ressourcenumgang und das Streben nach Fortschritt und Wohlstand Hand in Hand gehen.

Deshalb fordern wir:

• Die Energiewende muss stärker europäisch gedacht werden. Als Grundlage eines europäischen Energiekonzeptes mit einem europäischen Strommarkt, ist der Ausbau eines europäischen Stromnetzes notwendig. Um die Energiewende zu schaffen, sind nationale Förderprogramme durch ein europäisches Quotenmodell zur schrittweisen Erhöhung des Anteils regenerativer Energie, zu ersetzen. Wichtig ist, dass das Modell technologieneutral ausgestaltet wird und die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Nationale klimatische Besonderheiten sind bei einem europäischen Energiekonzept zu beachten. Darüber hinausgehende nationale Subventionsprogramme sind abzulehnen.

• Der CO₂-Emissionszertifikatehandel ist ein richtiger Ansatz zur Internalisierung externer Klima- und Umweltkosten. Jedes rein europäische Modell zur Emissionsreduzierung kann global gesehen aber nur ein erster Schritt sein. Nötig ist daher ein Abkommen für die weltweite Einführung eines Zertifikatehandels für alle Treibhausgase. Einen europäischen Alleingang darf es auf lange Sicht nicht geben, weil er klimatisch wirkungslos und wirtschaftlich schädlich wäre.

• Die bisherigen Strukturförderfonds EFRE, ESF und CF sollen zusammengelegt werden. Aus dem neuen Fonds sollen ausschließlich Projekte zum Infrastrukturausbau finanziert werden.

• Die Subventionen und Markteingriffe in der Agrarwirtschaft, wie Importzölle, Exporthilfen oder Produktionsquoten, müssen sukzessive reduziert und vollständig abgeschafft werden, sodass sich landwirtschaftliche Betriebe an die tatsächliche Marktsituation anpassen können. Nationale Subventionsmaßnahmen in diesem Bereich sollen untersagt werden. Die EU soll sich weiterhin für den globalen Abbau von Handelsbarrieren im Agrarsektor einsetzen. Die Europäische Union muss den Prozess der Doha-Entwicklungsagenda weiter aktiv gestalten, um diesen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

• Brach- und Grünlandprogramme kosten viel und bringen wenig. Wir sehen eine nachhaltige und klimafreundliche Flächenpolitik in der Aufforstung ökonomisch nicht anders nutzbarer landwirtschaftlicher Flächen.

• Zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität in der EU soll die Förderung transeuropäischer Verkehrsnetze fortgeführt werden. Hierbei gilt das Prinzip Erhalt vor Ausbau vor Neubau.

VIII. Zusammenwachsen, zusammen wachsen

Die Europäische Einigung kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn sich die Europäer nicht nur als Bürger ihres jeweiligen Heimatlandes, sondern zugleich als Bürger Europas begreifen. Ein solches Identitätsgefühl ist momentan noch nicht ausreichend vorhanden. Unser Ziel ist, dass Europa im Alltag der Menschen stärker wahrgenommen wird, der Austausch zwischen den Europäern zunimmt und mehr Aufmerksamkeit auf europapolitische Fragen gelenkt wird.

Deshalb fordern wir:

• Programme für Schulpartnerschaften, Studentenaustausche, Austausche im Rahmen der beruflichen Bildung und Erwachsenenbildung müssen fortgeführt und weiter ausgebaut werden. Grenzübergreifende Schüleraustausche sollen europäisch gefördert werden. In allen Mitgliedsstaaten soll zudem Englischunterricht mit Beginn der Schulzeit angeboten werden.

• Um Erwerbsbiografien europäischer werden zu lassen, müssen die Bildungs- und Qualifikationsabschlüsse vergleichbarer werden. Deren gegenseitige Anerkennung muss zudem verbessert werden. Auch eine Vergrößerung des Angebots multinationaler Abschlüsse ist sinnvoll. Die Vorlesungszeiten an Hochschulen in Europa sollen zudem harmonisiert werden.

• Forschungsförderung soll weitgehend durch die Mitgliedsstaaten erfolgen, um Wettbewerb um die besten Ideen zu ermöglichen. Forscherische Großprojekte wie CERN oder ITER sollen aber weiterhin europäisch gefördert werden.

• Um den freien Austausch wissenschaftlicher Erkenntnisse zu fördern, soll die EU-Initiative zum Open Access weiter forciert werden.

• Um die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit zu befördern und Europapolitik transparenter zu machen, soll ein qualitativ hochwertiger europäischer Fernsehsender geschaffen werden. Euronews soll in diese Richtung fortentwickelt werden, wobei auf politische Unabhängigkeit von EU-Institutionen zu achten ist. ARD und ZDF sollen sich an Euronews beteiligen. Die JuLis NRW lehnen eine Gebühr zur Finanzierung eines weiteren öffentlichen Rundfunkangebotes kategorisch ab. Sobald Euronews vollständig aufgebaut ist, muss der Sender privatisiert werden.

• Die Jungen Liberalen NRW sind der Auffassung, dass eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union grundsätzlich allen Staaten Europas offensteht. Die von Beitrittskandidaten zu erfüllenden Voraussetzungen sind in den Kopenhagener Kriterien hinreichend festgehalten. Sie müssen vor einem Beitritt vollständig erfüllt sein und sollen nicht in das Post-Beitritts-Monitoring verschoben werden dürfen. Auf Seiten der EU sollte das Kriterium der Aufnahmefähigkeit präzisiert werden. Bei zukünftigen Beitrittsentscheidungen muss zudem der Wille der Unionsbürger stärker gewichtet werden. Alternativen zur Vollmitgliedschaft sollen in Form einer Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum möglich sein.

IX. JuLis und FDP

Unsere Vision ist ein Europa, dessen Politik vom freien Willen der europäischen Bürger getragen wird. Die EU muss demokratischer werden, Wettbewerb unter den Mitgliedsstaaten fördern und die Rechte der Bürger und der Mitgliedsstaaten achten. Die FDP ist die einzige deutsche Partei, die in Europa für diese liberalen Prinzipien einsteht. Deshalb unterstützen wir die FDP bei der Europawahl 2014. Nach der Wahl erwarten wir, dass die FDP im Europäischen Parlament konsequent für liberale Werte kämpft.

Deshalb fordern wir:

• Der ALDE-Fraktion im EP gehören derzeit auch Parteien an, die im engeren Sinne nicht als liberal bezeichnet werden können. Wir halten Vielfalt und Wahlmöglichkeiten auch im EP für wichtig und befürworten daher eine politisch homogenere Fraktion. Die FDP soll darauf hinwirken, dass eine hinreichende Schnittmenge politischer Überzeugungen in der nächsten liberalen Fraktion vorhanden ist.

• Eine gemeinsame Spitzenkandidatur der ALDE-Partei für das Amt des Kommissionspräsidenten begrüßen wir sehr. Der Wahlvorschlag muss in seinem programmatischen Profil ganzheitlich liberale Positionen vertreten.

• Die FDP soll sich dafür einsetzen, dass politische Unterschiede zwischen den Fraktionen stärker artikuliert werden. Im Rahmen der parlamentarischen Mehrheitsfindung soll die inhaltliche Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen fortgeführt werden. Eine Kooperation mit links- und rechtsextremen Parteien darf es weiterhin nicht geben.

Wir wollen ein Europa der Freiheit, des Wettbewerbs und des Rechts. Deshalb unterstützen die Jungen Liberalen NRW die kandidierenden liberalen Parteien Europas und fordern auf: Am 25. Mai FDP wählen!