Jugendarbeitslosigkeit

A.) EINLEITUNG

Die Jungen Liberalen sehen in der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit eines der wichtigsten Zukunftsthemen der Jugendpolitik. In NRW sind 1995 102.000 Jugendliche (11%) bis 25 Jahre arbeitslos. Die Ausbildungsplatzangebote sind seit 1995 wieder rückläufig. Im Jahr 1994/5 standen 121.000 Ausbildungsstellen 122.000 Bewerber gegenüber. in Westdeutschland liegt die Jugendarbeitslosigkeit somit häufig nicht an der fehlenden Zahl von  Ausbildungsstellen, sondern an deren Verteilung. Eine qualifizierte Berufsausbildung und ein zukunftssicherer Arbeitsplatz
für Jugendliche sind Voraussetzung für das Vertrauen der jungen Generation
gegenüber der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Deshalb muß die
Jugendarbeitslosigkeit mit innovativen Maßnahmen bekämpft werden.

B.) BEKÄMPFUNG DES MANGELS AN AUSBILDUNGSPLÄTZEN

Die Positionen der Jungen Liberalen

1.) Klares Nein zur Ausbildungsabgabe und zum Anreiz- oder Prämiensystem
Eine Ausbildungsabgabe als Strafe für Betreibe, die nicht ausbilden, wird als
zwanghafte Staatslenkungsmaßnahme abgelehnt. Freiheitliche Politik, wie die
Jungen Liberalen sie verstehen, steht im direkten Widerspruch zu staatlichem Dirigismus. Ebenso lehnen die Jungen Liberalen ein Anreiz- oder Prämiensystem für die Betriebe ab, die „Über-Gebühr“ ausbilden. Staatliche Subventionen sind immer dann zu verhindern, wenn es andere, effektivere und marktwirtschaftliche Instrumente zur Lösung des Problems gibt.
2.) Ausbildungserleichterungen für Ausbilder

Die Jungen Liberalen setzen sich für Erleichterungen zugunsten derjenigen ein, die ausbilden wollen. Daraus folgt, daß die  formalen Anforderungen an Betriebe, die ausbilden dürfen, zu senken sind. Hierbei darf die Lockerung nicht dazu führen, daß Auszubildende als billige „Arbeitskräfte“  durch den Ausbilder mißbraucht werden können. Daher soll die Sicherung der  inhaltlichen Mindeststandards durch Berufsschulen bzw. Industrie- und Handels/Handwerkskammern überprüft werden.
Weiterhin ist einem massive Informationsoffensive über die Vorzüge und die
Notwendigkeit der betrieblichen Ausbildung  unverzichtbar, um den Betrieben eine Hilfestellung geben, die noch nicht ausbilden. Darüber hinaus müssen private und gemeinnützige Initiativen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen sowie Ausbildungsplatzversuchen unterstützt werden.
Zudem sprechen sich die Jungen Liberalen grundsätzlich gegen eine
Übernahmeverpflichtung der Auszubildenden durch die ausbildenden Betriebe aus.
Diese Übernahmeverpflichtung  bewirkt höchstens, daß kleinere Betriebe, die zuvor mehr als nötig ausgebildet haben, weniger oder gar nicht mehr ausbilden. Hier gilt:
Eine Ausbildung ist besser als keine.

3.) EFFEKTIVERE AUSBILDUNG SCHAFFEN
Die Ausbildung selbst muß effektiver werden. Daher fordern  die Jungen Liberalen eine Verkürzung der Ausbildungszeit dann, wenn es dem Leistungsvermögen des Auszubildenden entspricht. Weiterhin müssen die Lehrpläne entrümpelt werden. Nur diejenigen Fächer, die unmittelbar zum Ausbildungserfolg notwendig sind, sollen auch angeboten werden. Fächer wie Sport und Religion machen für die Ausbildung keinen Sinn. Stattdessen müssen sich die  Bedürfnisse der Ausbilder verstärkt im Unterrichtsangebot der Berufsschulen  wiederfinden. Ziel soll sein, den Auszubildenden längere Ausbildungszeiten im Betrieb zu ermöglichen. Daher halten wir eine Verkürzung der Berufsschulzeiten insgesamt für notwendig.
Weiterhin muß durch eine Reform der beruflichen Bildung auf technologischen und gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen reagiert werden. Dies umfaßt eine ständige Weiterentwicklung der beruflichen Bildung genauso wie die Durchlässigkeit von Bildungsabschlüssen. In geeigneten Berufen ist die Ausbildung zweistufig durchzuführen. Dabei dient die erste Stufe zunächst der Vermittlung des (vor allem praxisbezogenen) Grundwissens und soll zur praktischen Ausübung des gewählten
Berufes befähigen und berechtigen. Die zweite Stufe vertieft die Ausbildung vor allem durch Darstellung der theoretischen Hintergründe und Vermittlung weitergehenden Wissens. Der erfolgreiche  Abschluß beider Ausbildungsteile ermöglicht eine qualifizierte Tätigkeit in allen Teilgebieten des erlernten Berufes.
Wenn das Duale System von Ausbildung und Schule bestehen bleiben soll, müssen die Berufsschulen besser personell ausgestattet werden.

5.) MÄRKTE DER ZUKUNFT STÄRKER EINBEZIEHEN
Die Zukunftstechnologien müssen verstärkt als Träger neuer und moderner
Berufsbilder erkannt werden. Dazu gehört auch , daß in Zukunftsbereichen bereits bestehenden Bedarf an Auszubildenden durch die rasche Anerkennung neuer Ausbildungsgänge gedeckt wird.
6.) „TAG DER AUSBILDUNG“ AN SCHULEN EINFÜHREN

Jugendliche haben oft Schwierigkeiten, Bewerbungen korrekt anzufertigen. Daher soll in den Schulen ein  „Tag der Ausbildung“ stattfinden, bei dem neben dem konkreten Einstudieren von Bewerbungsschreiben auch eine moderne Berufsberatung stattfinden soll.

7. REFORM DER JUGENDARBEITSLOSIGKEIT

C.) ARBEITSPLÄTZE SCHAFFEN

Die Positionen der Jungen Liberalen

1.)Zukunft der Jugend mit Arbeit der Zukunft sichern

Der Staat fördert mit enormen Aufwand (Subventionen) eine statische
Arbeitsplatzerhaltung. Dabei werden besonders die Arbeitsplätze gefördert, die entweder auch in der Vergangenheit subventioniert wurden oder aber in bislang arbeitsplatzintensiven Branchen bestanden, die jedoch aufgrund der zeitlichen Entwicklung in der bisherigen Form nicht mehr wirtschaftlich sind und ohne staatliche Förderung abgebaut werden würden. Der Staat konserviert somit durch die Zahlung der Erhaltungssubventionen  die bestehenden Wirtschaftsstrukturen, auch und gerade wenn diese der wirtschaftlichen Entwicklung und der Ausrichtung auf die Zukunft entgegenstehen. Diese Art der  Subventionierung hat mittlerweile ihren
sozialen Charakter eingebüßt, da z.B. in der Kohlebranche die Summe der vom Staat gezahlten Erhaltungssubventionen die ausgezahlte Lohnsumme aller Beschäftigten bei weitem übersteigt. Ein Abbau dieser Subventionen ist daher dringend geboten, zumal durch die heutige Praxis auch neue Arbeitsplätze gefördert werden und ein Subventionsende niemals abzusehen ist. Stattdessen sind Subventionen – sofern sie überhaupt gezahlt werden müssen – als Förderungssubventionen von  Innovations- und Technologiebranchen einzusetzen.
Hier entstehen arbeitsplatzintensive Unternehmen, deren wirtschaftliche Tätigkeit auf die Märkte der Zukunft gerichtet ist.  Dies zu fördern und zu unterstützen ist die erste Aufgabe eines in das Marktgeschehen  eingreifendes Staates. Die dabei sich ergebende weitere Sektorenverschiebung hin zum Dienstleistungssektor ist dabei nicht mit dem Argument des Ungleichgewichts zu den übrigen Sektoren zu verurteilen. Ungeachtet der Tatsache, daß dieses Gleichgewicht auch heute schon nicht mehr besteht, ist diese Verschiebung die konsequente Folge der Entwicklung hin zu einer weltweiten Arbeitsteilung. Die Chancen, die sich hieraus für eine
hochentwickelte Wirtschaftsnation ergeben, sind positiv herauszustellen. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß sich der Dienstleistungssektor in sich selbst stark  erändern wird und ein neues Bild von Dienstleistungen entstehen wird.

2. Schaffung von Arbeitsplätzen durch Abbau von Hemmnissen

Nicht eine allgemeine Unternehmenssteuersenkung  schafft  die geforderten
Arbeitsplätze, sondern eine konkrete  Lohnnebenkostenssenkung. Ebensowenig ist eine pauschale Förderung von Teilzeitarbeitsplätzen in der Lage, aus sich heraus mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Sie macht nur dann Sinn, wenn Sie aufgrund derbetrieblichen Arbeitsplatzstruktur sinnvoll ist.
Die Arbeitszeit muß weiter flexibilisiert werden. Es muß ein Ausgleich zwischen den Wünschen und Möglichkeiten der Arbeitnehmer einerseits und den betrieblichen Erfordernissen andererseits im Rahmen   einer einvernehmlichen und individuell getroffenen Regelung ermöglicht werden. Hierbei darf es nicht von dritter Seite Einschränkungen wie das grundsätzliche Verbot von Sonntagsarbeit geben.
Die Schwarzarbeit vernichtet unmittelbar Arbeitsplätze und muß somit konsequent bekämpft werden.

3. Internationalisierung der Arbeitswelt durch Vereinbarung vergleichbarer Standards Jugendliche Arbeitssuchende bewegen sich in zunehmenden Maße nicht nur innerhalb eines lokalen oder nationalen, sondern eines internationalen Arbeitsmarktes. Dabei sind häufig wesentliche, vom Staat gesetzte Grunddaten des Arbeitsmarktes wie Arbeitslosendefinition  und Stellung von Arbeitnehmern in ihrem Kern unterschiedlich ausgeprägt. Eine  unterschiedliche und sachlich nicht gerechtfertigte Behandlung  – gerade der Arbeitslosen – sind die Folge.
Diese Grundlagen der Arbeitssuchenden und  Arbeitnehmer sind daher – zunächst auf der Ebene der EU – auf eine vergleichbare Basis zu stellen.

D.) AUSBLICK

Die Jugend in den vereinten Deutschland ist nicht mehr gewillt, auf ihre
Berufschancen nur deshalb zu verzichten, damit aussterbende Berufszweige mit Dauersubventionen erhalten bleiben können.
Nicht der gleichmacherische Eingriff, sondern individuell orientierte, vorwiegend marktwirtschaftliche Instrumente  gewähren eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik.
Wie der Jugend den Einstieg  in den Arbeitsmarkt erschwert, sichert vielleicht kurzfristig die eigene wirtschaftliche Situation, langfristig aber wird so die Integration der Jugend in die Gesellschaft verhindert und die wirtschaftliche Zukunft des Landes gefährdet.

Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen ist heute kein gesellschaftliches Tabuthema mehr. Gewalt gegen Frauen ist ein gesellschaftliches Problem, das sich durch alle sozialen Schichten zieht. Eine verstärkte Aufklärungsarbeit  der zuständigen Behörden, die Einrichtung von Beratungsstellen für Betroffene sowie die Unterstützung von Männerselbsthilfegruppen und -initiativen gegen Gewalt  sollten deshalb selbstverständlich sein. In der  aktuellen politischen Diskussion verfolgen die Jungen Liberalen zum Schutz der Frauen gegen Gewalt  sowohl ein rechts- als  auch ein sozialpolitisches  Ziel.

1.) Das rechtspolitische Anliegen – Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellen

Die Jungen Liberalen begrüßen  die Initiative von Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen.
Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frau darf nicht länger mit dem Gang zum Standesamt enden.
Momentan kann eine eheliche Vergewaltigung lediglich als Körperverletzung und Nötigung im Rahmen der §§223 und 240 StGB bestraft werden. Diese Regelung erlaubt zwei verschiedene Rechtsprechungen für ein und dasselbe Verbrechen- die  Vergewaltigung- und gibt dem Ehemann eine Art „Verfügungsrecht“ über Körper und Sexualität einer Frau.
Finanzielle Abhängigkeiten, traditionelle Rollenzuweisungen  und unzureichende Informationen über Beratungsstellen erschweren vergewaltigten Frauen den Weg zur Aufdeckung des Verbrechens. Daher ist es wichtig, die Rechtslage klar zu definieren und Frauen bei Beratungsstellen oder Polizei zusätzliche Demütigungen zu ersparen.
Jede Vergewaltigung ist ein Verbrechen gegen die Würde und persönliche Integrität eines Menschen. Die Jungen Liberalen fordern deshalb
die Gleichsetzung von ehelicher und  außerehelicher Vergewaltigung. Eine
Widerspruchs- und Versöhnungsklausel in diesem Zusammenhang lehnen wir ab, da diese die Gefahr  der Erpressbarkeit der Ehefrau durch den Mann oder ihr Umfeld birgt.
Wir fordern die Erweiterung des Vergewaltigungstatbestandes. Jedes gewaltsame eindringen in den Körper stellt unserer Ansicht nach eine Vergewaltigung dar. Der Tatbestand der Vergewaltigung muß  außerdem geschlechtsneutral formuliert werden. Notwendig ist außerdem die Erweiterung des Gewaltbegriffs durch die Rechtssprechung, denn auch ohne nachgewiesene Gegenwehr muß das „Ausnutzen einer hilflosen Lage“ Strafbestand werden.
Schutz und Hilfestellung für die vergewaltigten Frauen als Zeugin oder
Nebenklägerin im Strafprozeß, durch Ergänzungen und Erweiterungen von
Vorschriften der Strafprozeßordnung, halten wir ebenfalls für erforderlich.

2.) Das sozialpolitische Anliegen – Frauenhäuser als direkte Hilfe für mißhandelte Frauen

Gewalt gegen Frauen ist kein  Problem, das sich durch das Strafrecht allein lösen läßt. Wichtig sind auch direkte Anlaufstellen für Frauen in Notsituationen. Die Jungen Liberalen fordern deshalb ein flächendeckendes Netz von Frauenhäusern in der gesamten Bundesrepublik. Frauenhäuser können und sollen die Arbeit anderer sozialer Einrichtungen nicht ersetzen. Ihr Zuständigkeitsbereich beschränkt sich ausschließlich auf mißhandelte Frauen  und Kinder. Für den Unterhalt der
schutzsuchenden Frauen und Kinder  im Frauenhaus kommt  die Sozialhilfe auf, so daß die laufenden Kosten für Verpflegung und Unterkunft gesichert sind. Die Kosten für die institutionellen Ausgaben müssen von den Kommunen oder von privaten Trägern aufgebracht werden.  In den Städten der alten Bundesländer erscheint die Zahl der Frauenhäuser mittlerweile ausreichend. Hier muß jetzt lediglich darauf geachtet werden, daß diese Einrichtungen im Zuge kommunaler Sparmaßnahmen nicht dem  Rotstift zum Opfer fallen.  In ländlichen Gebieten  sowie im gesamten Gebiet der neuen Bundesländer besteht jedoch noch Nachholbedarf. Die Jungen
Liberalen fordern deshalb Sondermittel zur Anschubfinanzierung von Frauenhäusern in die Haushalte betroffener Länder einzustellen.

Engagierte Frauen und  Frauenverbände sind oft die Initiatoren von Frauenhäusern und für ihre laufende Arbeit unverzichtbar. Die Komplexität der Problemsituationen der schutzsuchenden Frauen verlangt jedoch auch nach professioneller Hilfe. Eine Zusammenarbeit mit Sozial- und Jugendämtern ist deshalb  unbedingt anzustreben.
Durch die Einbeziehung von Sozialarbeitern kann sowohl die fachliche
psychologische Betreuung während und nach dem Aufenthalt im Frauenhaus als auch die Beratung in Fragen der Existenzsicherung gewährleistet werden.

Um den Frauen nicht nur die momentane Situation erträglich zu machen, sondern ihnen auch eine Perspektive zu vermitteln,  ist sowohl die Rechtsberatung als auch die Arbeits- und Wohnungsvermittlung in Frauenhäusern dringend geboten. Die Jungen Liberalen fordern außerdem die gesetzliche Möglichkeit erleichterter Zuweisung der gemeinsamen Wohnung an das Opfer der Gewalttat, um gewalttätige Lebenspartner aus der Wohnung entfernen und ihnen  Plätze in Übergangswohnheimen anbieten zu können.