19. Kreisverbandskonferenz in Düsseldorf

Kaum ein Land birgt so viele einfache Möglichkeiten Geld aus kriminellen Machenschaften zu verstecken und zu waschen wie Deutschland. Einer Dunkelfeldstudie zufolge liegt das geschätzte Volumen der gewaschenen Gelder in Deutschland bei etwa 100 Milliarden Euro jährlich. Damit ist Deutschland der größte Waschsalon Europas. Seit Jahren wird Deutschland durch europäische Institutionen immer wieder gerügt, weil es bei der Durchsetzung von Geldwäscherichtlinien viel zu nachlässig ist. Zu den Nutznießern dieser Nachlässigkeiten gehören allen voran die Steuerhinterziehung, Korruption und die organisierte Kriminalität. Besonders im Bereich der Clankriminalität finden sich immer wieder prominente Beispiele für Geldwäschevorfälle.

Noch heute kann der interessierte Geldwäscher aus einer Vielzahl von Schwachstellen jene auswählen, die für die zu verschleiernde Geldsumme und sein eigenes Vorhaben am attraktivsten erscheint. Unternehmungen wie Restaurants oder Gebrauchtwagenhandel sind beliebte legale Zugänge zum bargeldintensiven Handel auch wenn sie bestimmen Auflagen unterliegen. Kontrollen bei Unternehmen im Nichtfinanzsektor finden im Durchschnitt nur alle 200 Jahre statt. Noch heute fehlt es an einer effektiven Geldwäscheaufsicht.

Die großen Geldwäscheskandale der vergangenen Jahre habenaufgezeigt, welche zentrale Rolle die Verschleierung der wirtschaftlich Berechtigten bei Fällen der Geldwäsche hat. Immer wieder konnten horrende Summen hinter Briefkastenfirmen verschoben werden, ohne dass die Identität der Verantwortlichen bekannt war. Besonders große Summen werden dabei in der Immobilienbranche umgesetzt.

Um das zu verhindern, wird bereits seit langem auf europäischer Ebene zusammengearbeitet. Doch immer wieder fällt die nachlässige Umsetzung Deutschlands dabei auf. Zu den zentralen Problemen der Geldwäschebekämpfung in Deutschland zählen die mangelhafte Datenlage, Schlupflöcher bei der Identifikation von wirtschaftlich Berechtigten, viel zu geringe personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz sowie kalkulierbare Strafen für juristische Personen. All das führt dazu, dass das zentrale Motiv der Täterfür die Vortaten, nämlich die eigene Bereicherung, erfüllt wird.

Für eine signifikante Verbesserung der Geldwäschebekämpfung in Deutschland fordern die JungenLiberalen Nordrhein-Westfalens die Umsetzung der nachfolgenden Maßnahmen:

1. Statistik

Einzig auf Grundlage zuverlässiger und umfassender Informationen können langfristig wirksame Maßnahmen für die Geldwäschebekämpfung beschlossen werden. Gegenwärtig werden Fälle von Geldwäsche nicht ausreichend aufgeschlüsselt und analysiert. Daher muss die empirische Grundlage verbessert werden.

Der Financial Intelligence Unit (FIU) werden gemäß §42 des Geldwäschegesetzes umfassende Informationen zum Ausgang der Verfahren, die im Zusammenhang mit den ihr gemeldeten Verdachtsmeldungen stehen, übermittelt. Die separate anonymisierte statistische Erfassung und Auswertung dieser Informationen muss durchgeführt und im Jahresbericht der FIU veröffentlicht werden.

Für Geldwäsche liegen in standardmäßig bargeldintensiven Geschäftsbereichen besonders günstige Bedingungen vor. Der Abgleich der gewonnenen Erkenntnisse mit den Ergebnissen von Steuerprüfungen birgt Chancen darin, Muster der Geldwäsche zu erkennen und Maßnahmen zur Aufdeckung von Geldwäsche darauf abzustimmen. Die hierfür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen sollen geschaffen werden.

Weiterhin ist heute zu wenig über den Verlauf des gewaschenen Geldes bekannt. Informationen bezüglich der Ursprünge des schmutzigen Geldes sowie seinen Mündungen in den legalen Zahlungsverkehr liegen aktuell in Einzelfällen vor, eine gesamtheitliche Auswertung der bekannten Informationen für das Deliktsfeld findet jedoch nicht statt. Gleiches gilt für das tatsächliche Volumen der gewaschenen Summen.

Zukünftig soll eine Aufschlüsselung dieser Informationen in geeigneter Art und Weise erfolgen, sowie im Jahresbericht der FIU veröffentlicht werden.

2. Einschränkungen des freien Zahlungsverkehrs

Wir junge Liberale lehnen bereits eine pauschaleBargeldobergrenze ab. Grundsätzlich stehen wir weiteren generellen Einschränkungen des freien Zahlungsverkehrs mittels Bargeldes kritisch gegenüber, da sie pauschal und verdachtsunabhängig alle Bürger beschränken und ihr Nutzen für die Geldwäschebekämpfung zweifelhaft ist. Dennoch gelten auch in Deutschland bereits Beschränkungen für den Zahlungsverkehr mit Bargeld. Beispielsweise gilt für Bargeldtransaktionen über 10.000€ eine Pflicht für den Händler, die Identität des Käufers festzustellen. Diese Regelung wird gegenwärtig jedoch kaum kontrolliert und durchgesetzt. Anstelle neuer Beschränkungen des freien Zahlungsverkehrs, fordern wir junge Liberale, dass bereits bestehende Regelungen endlich konsequent Anwendung finden. Anschließend kann eine fundierte neue Bewertung dieser Maßnahmen erfolgen.

3. Rechtsfolge bei Verschleierung wirtschaftlich Berechtigter

Trotz geltender rechtlicher Vorschriften, verschleiern vereinzelte Unternehmen ihre Verantwortlichen. Dies führt unweigerlich dazu, dass vereinzelt keine natürliche Person für das Handeln eines Unternehmens in Deutschlandverantwortlich ist.

4. Verbesserung des Transparenzregisters und Digitalisierung der Grundbücher

Wir wollen prüfen, ob ein Transparenzregister überhaupt notwendig ist, da es Bürger und juristische Personen einem Generalverdacht unterwirft. Eine Lösung könnte sein, dass jedes Unternehmen eine Aufstellung über die eigenen wirtschaftlich Berechtigten vorhalten muss, in das bei Anfangsverdachtsmomenten durch Behörden Einsicht genommen werden kann oder, dass das Transparenzregister lediglich das Handelsregister für dort nicht erfasste juristische Personen analog erweitert. Die Privathaltung wirtschaftlicher Betätigung ist aus persönlichkeits- und datenschutzrechtlichen Erwägungen legitim und sollte nicht durch einen gläsernen Bürger ersetzt werden. Keinesfalls soll der deutsche Gesetzgeber über die europäischen Vorgaben hinaus verschärfende Vorschriften erlassen.

Eine Eintragung in das Transparenzregister ist nicht notwendig für im Handelsregister erfasste Unternehmen.

Die Zentralisierung der Grundbücher lehnen wir ab. Mittelfristig ist die Digitalisierung der Grundbücher sowie die Erstellung eines Onlinetools anzustreben, die eine Suche in allen deutschen Grundbucheinträgen ermöglicht.

5. Austausch und Ausstattung der Behörden

Immer wieder werden Fälle von Geldwäsche bekannt, in denen sich die Täter gezielt den unzureichenden Austausch der Behörden untereinander zu Nutze machen. Dabei zeigt die anschließende Aufarbeitung der Sachverhalte regelmäßig auf, dass die Modus Operandi leicht aufgedeckt werden können, wenn ein besserer Austausch der bereits vorhandenen Informationen untereinander stattfände. Auffällig ist auch, dass besonders umfangreiche Geldwäschefälle häufig über Ländergrenzen hinweg stattfinden.

Zu den grundlegenden Problemen der gegenwärtigen Geldwäschebekämpfung gehört auch der Mangel an qualifiziertem Personal, sowohl in den Strafverfolgungsbehörden als auch in der Justiz.

Der Austausch der für Geldwäsche relevanten Behördenuntereinander muss verbessert werden. Bei der Digitalisierungder Bereiche sollen bereits Schnittstellen geschaffen werden um den rechtskonformen Austausch von Informationen digital zu ermöglichen. Für wirtschaftliches Handeln in einer offenen Gesellschaft ist Vertrauen zwischen einzelnen Bürgern unabdingbare Voraussetzung. Anonyme Meldeportale nach Baden-Württembergischem Vorbild lehnen wir deshalb.

Deutschland muss sich für die Förderung des Austauschs sowie der Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene im Kampf gegen Geldwäsche einsetzen.

Für die Bekämpfung von Geldwäsche muss mehr Personal eingesetzt, sowie eine bessere Qualifizierung des Personals durch Erhöhung der Weiterbildungskapazitäten ermöglicht werden.

Im Bereich der Finanzkriminalität sollen die Schwerpunktstaatsanwaltschaften weiter gestärkt werden.

6. Schmutziges Geld ist häufig der Ertrag aus wirtschaftlichem Handeln auf informellen Märkten. Diese Märkte entstehen vielfach durch die Kriminalisierung von opferlosen Straftaten durch den Staat. Langfristig wollen wir deshalb der Geldwäsche die Grundlage entziehen, indem wir uns für eine Legalisierungsoffensive bei opferlosen Straftaten, beispielsweise im Bereich der Drogendelikte einsetzen.

Chancengerechtigkeit bei der innerparteilichen Beteiligung

Wir stellen fest: Sowohl der parteiinterne Anteil an weiblichen Mitgliedern als auch der Anteil an Wählerinnen wird unseren Ansprüchen nicht gerecht. Dies hat mannigfaltige Gründe. Wir sind der Überzeugung, dass die Freien Demokraten ihre Möglichkeiten zur Steigerung der Diversität in ihrer Mitglied- und Wählerschaft noch nicht voll ausnutzen.

Sexismus muss in unserer Partei und in allen anerkannten Vorfeldorganisationen, für die die Einhaltung des Code of Conduct Anerkennungsvoraussetzung ist, eine rote Grenze sein. Personen die wegen derartigen Fehlverhaltens strafrechtlich, disziplinarisch oder durch die Schiedsgerichtsbarkeit der FDP verurteilt wurden, dürfen nicht in LFAs und BFAs entsandt werden. Solche Personen dürfen auch weder als kooptierte Mitglieder noch als Gäste dem Landesvorstand angehören. Außerdem setzen wir uns dafür ein, solche Personen auf einer Landesliste nicht zu unterstützen. Tätern muss klar sein, dass ein solches Verhalten in unserer Partei nicht akzeptiert wird. Die Stellung der Ombudsperson wollen wir umfassend stärken. Erfolgreiche Ordnungsverfahren sollen der Vertrauensperson und den Betroffenen gegenüber zügig bekannt gemacht werden. Gleiches gilt gegenüber gewählten Mitgliedern des Landesvorstandes, sollte das Ordnungsverfahren erhebliche Konsequenzen zur Folge haben. Ansprechpersonen aller Gliederungen und der Code of Conduct sind deutlich bekannt zu machen. Um die parteiinterne Kultur weiterzuentwickeln, schlagen wir verpflichtende Code of Conduct Schulungen für Funktionsträger ab der Ebene des Kreisvorsitzenden vor. Alle zwei Jahre sollen Kreisvorsitzende, Bezirksvorsitzende, hauptamtliche Mandatsträger und Mitglieder des Landesvorstands so zu Schulungen zusammenkommen. Darüber hinaus soll es allen weiteren Funktionsträgern möglich sein, auf freiwilliger Basis an den Schulungen teilzunehmen.Im Anschluss sollen Vorsitzende den entsprechenden Vorstand über die Key Learnings der Schulungen informieren.

Ein Schlüssel für den zukünftigen Erfolg der Partei ist ein ausreichendes Fort- und Weiterbildungsangebot. Ziel muss es sein, ankommenden Neumitgliedern und langjährigen Mitgliedern ein breites Angebot für das Erlernen wichtiger Fähigkeiten für das politische Alltagsgeschäft mitzugeben. Dabei wollen wir an die gute Idee der sogenannten Skillcamps anknüpfen. Einmal jährlich soll die FDP ein groß angelegtes Skillcamp auf den Weg bringen. In unterschiedlichen Workshops von Pressearbeit bis Programmatik bis hin zum Erlernen rhetorischer Fertigkeiten, insbesondere aber auch im Erlernen von Organisation und Moderation von Veranstaltungen, sollen die Mitglieder stetig fortgebildet werden.

Außerdem soll die FDP NRW, auch in Kooperation mit dem liberalen Vorfeld, vor Wahlkämpfen sowohl die Kandidatinnen und Kandidaten zu Schulungen einladen als auch alle Mitglieder in verschiedenen Seminaren Wahlkampf-Skills vermitteln. In den Seminaren sollen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer insbesondere in Hinblick auf die Kampagne auf den Wahlkampf vorbereitet werden.

Dem Ehrenamt mehr Ehre gebühren

Zehntausende von ehrenamtlichen Mitgliedern bilden das Rückgrat der Freien Demokraten. Sie arbeiten mehrmals wöchentlich für den Erfolg unserer Partei. Egal ob in Ratsfraktionen, Vorständen oder in Gesprächen mit Freunden und Familie. Auf ihre Expertise und ihren Einsatz kann unsere Partei nicht verzichten. Einsatz und Wertschätzung sind aber keine Einbahnstraße. Eine Partei, die auf ihre ehrenamtlichen Mitglieder setzt, muss ebenso dafür sorgen, dass diese stets motiviert und eingebunden bleiben. Der Eindruck, dass Ehrenamtler Parteimitglieder zweiter Klasse sind, muss mit sinnvollen Vorschlägen entgegengewirkt werden. Als Junge Liberale fordern wir die Landespartei der Freien Demokraten deswegen auf, ein besonderes Augenmerk auf einen ausgewogenen Landesvorstand zu legen, der sowohl aus Mandatsträgern als auch aus Ehrenamtlern besteht. Wir Junge Liberale NRW werden das ebenfalls proaktiv und angemessen berücksichtigen.

Auch Nicht-Mandatsträger müssen in unserer Partei die Möglichkeit haben, für Spitzenämter zu kandidieren. Damit das Kandidatenfeld für Landesvorsitzende und den Generalsekretär zukünftig breiter werden kann, schlagen wir vor, für diese beiden Positionen eine angemessene Entschädigung zu schaffen, sofern kein hauptamtliches politisches Amt oder Mandat bekleidet wird.

Den deutschen Waschsalon trockenlegen – Geldwäsche konsequent bekämpfen

Erneuerung beginnt mit uns! (Fortsetzung)