Transparenz für Patienten gewährleisten – Heilberufe reformieren

Die gesundheitliche Versorgung stellt ein hohes persönliches, aber auch wirtschaftliches Gut dar. Für die direkte medizinische Versorgung, Behandlung und Prävention, aber auch für gesundheitliche Versorgung im weiteren Sinne werden jährlich Milliardensummen umgesetzt. Insbesondere das Verhältnis zwischen Patienten und Arzt, Apotheker oder Therapeut ist ein sehr komplexes. Trotz diverser Informationsmöglichkeiten ist die Informationsverteilung zwischen Behandelndem und Patienten meist ungleich verteilt. Patienten müssen ihrem Arzt, Apotheker oder Therapeuten und auf das fundierte Fachwissen dieser vertrauen können.

Als Junge Liberale erkennen wir daher die Notwendigkeit der staatlichen Approbation für Heilberufe an. In der Abwägung zwischen freier Berufsausübung und Schutz von Patienten und deren Gesundheit überwiegt die Notwendigkeit, nur Personen in einem Heilberuf praktizieren zu lassen, die auch zur Heilung von Patienten beitragen. Hierfür sind die bereits bestehenden Verfahren zur Zulassung und Anerkennung von Heilverfahren und Medikamenten hervorragend geeignet. Alternative Behandlungsmethoden umgehen diese Verfahren und werden dementsprechend nicht auf ihre Wirksamkeit sowie weitere Punkte, wie Nebenwirkungen etc. geprüft und können ohne Validierung mit Heilversprechen eingesetzt werden. Patienten können aufgrund der starken Informationsasymmetrie nicht zwischen wirksamer und unwirksamer Behandlung unterscheiden und sind daher darauf angewiesen, dass approbierte Heilberufler evident wirksame Therapien verwenden.

Vor diesem Hintergrund bekennen sich die Jungen Liberalen NRW zu folgenden Forderungen:

  • Die Approbation für einen Heilberuf soll künftig daran gekoppelt werden, dass der Inhaber der Approbation keine wissenschaftlich nicht validierten, unwirksamen oder in ihrer Wirksamkeit nicht nachgewiesenen Behandlungen in der Routineversorgung durchführt oder anbietet. Dies gilt auch bzw. insbesondere, wenn dies nur einen Teil seines Behandlungsspektrums umfasst. Die Vermischung von fundierten medizinischen Behandlungen und Alternativmethoden führt zu großer Intransparenz und Verunsicherung bei Patienten und Angehörigen.
  • Leistungen, für die es keinen evidenten, nach wissenschaftlichen Kriterien belegten Wirkungsnachweis gibt, dürfen von approbierten Heilberuflern nicht angeboten oder durchgeführt werden. Darüber hinaus müssen diese Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherungen gestrichen werden.
  • Leistungen, für die durch wissenschaftliche Studien belegt wurde, dass sie nicht wirksam sind, müssen darüber hinaus entsprechend gekennzeichnet werden.
  • Der Beruf des Heilpraktikers ist aus der staatlichen/behördlichen Überwachung zuentlassen. Eine Zulassung, Ausbildung oder Zertifizierung von Heilpraktikern durch staatliche Stellen, Hochschulen oder nachgeordnete Einrichtungen lehnen wir ab.
  • Zur Wirksamkeit einer Behandlung wird eine Informationspflicht eingeführt. Diese ist bei Medikamenten auf dem Beipackzettel zu vermerken. Bei Behandlungen soll eine Aufklärung durch den durchführenden Arzt, Apotheker oder Therapeuten erfolgen.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar – Liberale Rüstungsexportpolitik im 21. Jahrhundert

Mit der Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) bekannten sich 1975 die europäischen Staaten zur Einhaltung elementarer Prinzipien: Neben der Achtung der Souveränität eines jeden Staates und der Unverletzlichkeit von Grenzen bildete das Bekenntnis zur Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten das Herzstück der Schlussakte von Helsinki. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich dafür Verantwortung trägt, dass sich Menschenrechte und Grundfreiheiten weltweit etablieren und geachtet werden.

Die Frage nach Verantwortung kommt insbesondere in den Diskussionen rund um Rüstungsexportlieferungen in Drittländer immer wieder auf. Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 in Verbindung mit dem Gemeinsamen Standpunkt der EU aus dem Jahre 2008 bilden ein Kernelement bei der Frage der Genehmigung von Rüstungsexporten. Sowohl in den Grundsätzen von Kriegswaffenexporten auf nationaler Ebene als auch in den Grundsätzen auf EU-Ebene werden hinreichende Kriterien für die Genehmigung von Waffenexporten aufgeführt, die insbesondere

  • die Beachtung von Menschenrechten im Bestimmungs- und Endverbleibsland bei der Entscheidung von Rüstungsexporten besonderes Gewicht bemessen
  • eine Ausfuhrgenehmigung verweigern, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass Militärtechnologie oder Militärgüter zur internen Repressionen bestimmt sind
  • die Achtung des humanitären Völkerrechts fordern.

Die Bundesregierung berücksichtigt die vorliegenden Grundsätze für die Genehmigungen der Rüstungsexporte seit etlichen Jahren nur zurückhaltend. An folgenden Beispielen soll dies verdeutlicht werden: Seit 2015 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexportlieferungen im Wert von über 200 Mio. Euro nach Saudi-Arabien. Saudi-Arabien griff 2015 in den Bürgerkrieg im Jemen ein, welcher bis heute andauert und eine der verheerendsten humanitären Krisen der Gegenwart darstellt. Dabei

  • verstößt die Bundesregierung gegen den Grundsatz, in Krisengebiete keine Waffen zu liefern.
  • ist bis jetzt immer noch nicht geklärt, ob Saudi-Arabien im Jemen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen hat.

Der Mordfall Jamal Khashoggi löste in der Welt entsetzen aus. Aber nicht erst hieraus wird deutlich, dass das saudische Regime sich weder der Demokratie noch den Menschenrechten zuwendet. Die Inhaftierung des regimekritischen Bloggers Raif Badawi ist nur eine von vielen Verstößen gegen den Grundsatz der Meinungs- und Pressefreiheit. Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch untermauern die These, dass es um Menschen- und Grundrechte in Saudi-Arabien nicht gut gestellt ist.

In dem jetzigen Zustand eines Regimes wie Saudi-Arabien kann nicht sichergestellt werden, dass gelieferte Waffen letzten Endes nicht doch gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden.

Die Jungen Liberalen fordern deswegen

  • , dass sich die Bundesregierung nicht nur zu den eigenen Grundsätzen zu Rüstungsexportlieferungen auf nationaler und EU-Ebene zu bekennt, sondern auch ihr Handeln strikt danach auszurichtet. Die Pflicht Leben zu schützen schulden wir nicht den Ländern, sondern den Menschen, die entweder a) in einem Krisengebiet oder b) in einem Unrechtsregime leben.
  • auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass sich sämtliche europäische Partner an die von 2008 beschlossenen Grundsätze für Waffenexporte halten. Insbesondere mit der französischen Regierung muss hier ein Austausch stattfinden, der eine gemeinsame Ausrichtung für Rüstungsexporte klärt und sich grundlegend an den von 2008 festgelegten Richtlinien orientiert.
  • auf europäischer Ebene Lösungen für ein Ende des Bürgerkriegs im Jemen zu finden. Anstatt in einem Stellvertreterkrieg bedenkenlos Waffen auszuliefern, muss mit allen Akteuren ein stetiger Austausch stattfinden, Russland und den Iran eingeschlossen.

Digitaler Eiserner Vorhang – Nicht mit uns!

Das Internet hat sich seit seiner Konzeption zu einem Freiraum und Ort des interkulturellen Austauschs entwickelt. Dieser Freiraum ist durch Abschottungsversuche, wie der Russlands in Gefahr geraten. Diese fordert in einem kürzlich beschlossenen Gesetz ein sogenanntes „souveränes“ oder auch „autonomes“ Internet welches eine Einschränkung der Bürgerrechte zur Folge haben wird. Aufgrund dieses Gesetzes muss sämtlicher Datenverkehr nach und aus Russland zukünftig staatlich kontrollierte Schnittstellen passieren. Jede nicht-russische Website muss eine Lizenz erwerben, um in Russland verfügbar zu sein. Staatlich kontrollierte Lizenzen bedrohen die Zukunft von regierungskritischen Websiten und vereinfachen Propaganda und die gezielte Streuung von Misinformationen. Weiterhin ist das Gesetz klar an die chinesische „Große Firewall“ angelehnt, geht allerdings weiter, da regierungskritische Websiten nicht mal mithilfe eines VPN-Providers erreicht werden könnten.

Diese Abschottungsversuche richten sich klar gegen die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, jeden kulturellen Austausch und sind in einer modernen Gesellschaft nicht vertretbar.

Daher fordern die Jungen Liberalen NRW:

  • Eine strikte Ablehnung jeglicher Autonomie-Bestrebungen des Internets auf nationaler Ebene, welche eine solche Abschottung nach sich ziehen würden
  • Eine strikte Ablehnung eines Monopols auf internationale Datenverkehrswege
  • Eine Stellungnahme der Bundesregierung und der Europäischen Union in der diese jegliche Art von Abschottungsversuchen sanktionieren