„Let Europe arise!“ – Europawahlprogramm 2009
Let Europe arise! – Lassen wir Europa entstehen! – Europawahlprogramm 2009 – 1 Präambel Die Jungen Liberalen wollen, dass ganz Europa ein Land wird. Als überzeugte Europäer streben wir langfristig einen föderalen europäischen Bundesstaat an. Nur geeint kann Europa die Herausforderungen der Zukunft bewältigen, nur durch Überwindung der aktuell vorherrschenden Kleinstaaterei werden wir auch zukünftig […]
Wehrpflicht abschaffen, nicht „aussetzen“
In der öffentlichen Diskussion ist es bisher noch nicht eindeutig klar, ob die Liberalen für eine Abschaffung oder eine Aussetzung der Wehrpflicht eintreten. Obgleich sich die JuLis schon mehrfach für eine konsequente Abschaffung aus prinzipiellen Gründen heraus ausgesprochen haben, ist von der FDP bisher mitunter auch nur von einer temporären Aussetzung im Sinne einer ad […]
Vorschuljahr für bessere Bildung
Der Kindergarten kann und muss das Fundament für eine erfolgreiche Schullaufbahn für Kinder in Nordrhein-Westfalen legen. Allerdings kann ein Pflichtjahr im Kindergarten nur dann gut für die Schule sein, wenn es nicht nur an Zahlen gemessen wird, sondern an seiner Qualität. Ein solches „Brückenjahr“ wird nur funktionieren, wenn Kindergärten und Schulen viel enger als bisher […]
Was nicht passt, darf auch nicht passend gemacht werden!
Bundesinnenminister Schäuble hatte im Rahmen der Debatte um das umstrittene BKA-Gesetz eine neue Idee zur Lösung des Konflikts und fand Verbündete bei CDU und SPD. Nach der Hessen-Wahl ist die Diskussion nun wieder entflammt: Sollen die Abstimmungsregeln im Bundesrat geändert werden? Schäuble und seine Mitstreiter fordern eine Änderung des Grundgesetzes. Statt der absoluten Mehrheit der […]
Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn
Nach der von uns angestrebten Trennung von Netz und Betrieb der Deutschen Bahn, soll das getrennte Netz vom Staat bzw. einer öffentlichen Gesellschaft unterhalten werden.
Überprüfung der Nullpromillegrenze für Fahranfänger
Die Jungen Liberalen NRW sind für die derzeit gültigen Grenzwerte für Alkohol im Straßenverkehr und lehnen jede Form der Verschärfung ab.
Kriminalisierung des Pokerspiels beenden
Kriminalisierung des Pokerspiels beenden Als Konsequenz aus der aktuellen teils unklaren und insgesamt überzogenen rechtlichen Situation fordern die Jungen Liberalen NRW:
Keine Wettbewerbsverzerrung durch Banken-Rettungsschirm
Die Jungen Liberalen NRW begrüßen grundsätzlich den Rettungsschirm für durch die Finanzkrise angeschlagene Banken in Deutschland. Obwohl Rettungen von Privatunternehmen durch den Staat eigentlich zu vermeiden sind erkennen die JuLis NRW an, das die Finanzbranche auf Grund ihrer für die Marktwirtschaft unverzichtbaren Tätigkeiten und Funktion eine Sonderstellung einnimmt. Das Eingreifen des Staates wird durch diese […]
Schluss mit 2 Regierungssitzen
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung sowie der Unterbindung von Steuermittelverschwendung machen sich die Jungen Liberalen NRW dafür stark, die verbliebenen 6 Bundesministerien mit Hauptsitz in Bonn komplett und schnellstmöglich nach Berlin zu verlegen. Desweiteren sollen die übrigens Bundesministerien ihren zweiten Dienstsitz in Bonn schließen und alle Tätigkeiten nach Berlin an den ersten Dienstsitz zusammenziehen. […]
Deine Stadt. Dein Viertel. Deine Zukunft.
Politik gestaltet Gesellschaft im Großen und im Kleinen. Politik geht uns alle an, denn sie beeinflusst unsere Zukunft. Auf den verschiedenen Ebenen der Politik gibt es unterschiedliche Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Herausforderungen, die spannend sind und für die es sich lohnt, sich einzumischen. Wir Junge Liberale wollen uns einmischen und die Zukunft unserer […]
TestierFREIHEIT statt Pflichtteilsrecht
Die Testierfreiheit ist die von unserem Erbrecht eingeräumte Möglichkeit, durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) frei über das eigene Vermögen zu bestimmen. Die Testierfreiheit wird im deutschen Erbrecht durch das Pflichtteilsrecht beschränkt. Der Pflichtteil gewährt Abkömmlingen, Eltern, Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern eines Erblassers auch dann eine wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass, wenn sie durch Verfügung […]
Spice, Space, Smoke, Sence, Silent… worauf warten wir noch?
In einer Eilverordnung wurde die Modedroge Spice jetzt verboten. Herstellung, Handel und Besitz sind nun nachdem das Produkt bereits vier Jahre auf dem freien Markt erhältlich war illegal. Schon wird gemeldet, dass mit Space ein Spice-Nachfolger auf dem Markt ist. Sicher gilt auch hier: synthetische Cannabinoide statt harmloser Kräutermischung. Noch konnte keine dem Hanfwirkstoff nachempfundene […]
