Mehr Einstiegschancen für uns!

Die Einstiegschancen unserer Generation in dieser Gesellschaft werden schlechter.
Die bestehenden Institutionen  in Staat und Wirtschaft bewirken eine zunehmende
Umverteilung der Lebenschancen weg  von der jungen Generation. Eine Gesellschaft, die ihrer Jugend keine Einstiegsperspektiven mehr bietet, verspielt ihre Zukunft. Wir fordern: Neben die soziale und ökologische Frage muß endlich gleichberechtigt die Generationenfrage treten! Die Politik der nächsten Bundesregierung darf nicht mehr nur auf Chancengerechtigkeit innerhalb der jetzt aktiven Generation hinarbeiten, sondern muß auch die Einstiegschancen der kommenden Generationen berücksichtigen.  Was wir deshalb von der nächsten Bundesregierung fordern, ist folgendes:

• Was wir wollen, ist mehr Arbeit und Ausbildung für uns!
Arbeit und Ausbildung sind Voraussetzungen, damit wir ökonomisch selbstbestimmt unser Leben gestalten können. Arbeit und Ausbildung sind in Deutschland aber zu teuer. Ein Großteil dieser Kosten hat der Staat durch Lohnnebenkosten sowie durch viele Vorschriften wie z.B. den zweiten Berufsschultag und Regulierungen zu verantworten. Wir fordern: Mehr Arbeit schaffen durch weniger Lohnnebenkosten! Lohnnebenkosten reduzieren durch weniger Staat! Viele Einzelvorschriften benachteiligen auch besonders junge Arbeitnehmer. Wir fordern: Gleiches Recht für Junge und Alte durch Reform der Sozialauswahl  – auch im Arbeitsrecht!

• Was wir wollen, ist bessere Bildung!
Universitäten sind baufällig und Bibliotheken leer oder veraltet. Immer mehr Studenten müssen sich denselben Professor  teilen. Wir fordern: Bund und Länder müssen sich für ein umfassendes Bildungskonzept zusammensetzen! Am Ende dieses Konzeptes müssen mehr Geld für die Bildung und eine umfassende Strukturreform stehen! Wir fordern: Mind. 10 Mrd. DM für die Hochschulen, mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb.

• Was wir wollen, sind Sicherungssysteme auch für uns!
Die derzeitigen sozialen Sicherungssysteme wie Rente, Krankenkasse, Pflegeversicherung etc. sind alle in Umlage finanziert. Das heißt, sie nutzen der aktiven und der älteren Generation. Sie werden aber zusammenbrechen, wenn wir unsre Ansprüche geltend machen wollen. Wir fordern: Alle Anstrengungen unternehmen, um unsre Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen – gerade auch für uns! Das heißt: Heute geringere Beiträge zahlen, um selbst eigenverantwortlich für morgen vorsorgen zu können!

• Was wir wollen, sind Gestaltungsspielräume auch in Zukunft!
Auf Kosten der Zukunft häuft Politik immer mehr Schulden an, Für die Zinsen und Tilgungen zu leisten sind. Die immer höheren Versorgungsansprüche von immer mehr Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst belasten immer stärker die öffentlichen Haushalte. Steigen diese Belastungen weiter  so an, werden wir keine Gestaltungsspielräume mehr für Politik und Gesellschaft haben. Wir fordern: Keine neuen Schulden mehr, sondern Haushaltseinsparungen! Wir fordern: Schulden, Versorgungsleistungen und Bürokratie reduzieren für einen schlankeren Staat.

• Was wir wollen, ist mehr Offenheit!
Politik beteuert in Sonntagsreden immer wieder ihre Pluralität und Offenheit. Menschen, die mit uns aufwachsen, lernen und leben, wird aber die volle Integration verwehrt oder unnötig erschwert. Wir fordern: Die doppelte Staatsbürgerschaft bis zum 18. Lebensjahr ermöglichen und die Einbürgerung erleichtern!

• Was wir wollen, ist mehr Modernität!
Politik treibt mit ihrer Langsamkeit Chancen aus dem Land. Neue Ideen werden nur noch auf ihre Gefahren, nicht auf ihre  Chancen hin betrachtet. Wir fordern: Eine moderne Politik, die offen ist für neue Chancen und Innovationen!

Mit diesen Forderungen gehen wir in den Wahlkampf für die F.D.P. Sie ist die einzige Partei, die die Generationenfrage ernst nimmt. Ihre Politik eröffnet unsrer Generation die größten Zukunftschancen.

Rücknahme des Eierdieberlasses

Die Jungen Liberalen NRW fordern die  Landesregierung auf, entschlossen alle Straftaten in NRW zu verfolgen. Dies gilt für Delikte gegen die Person genauso wie für Eigentumsdelikte. In diesem  Zusammenhang fordert der Landesverband insbesondere die Rücknahme des sog. Eierdieberlasses.

Verkauf von Himmelskörpern

Die Jungen Liberalen NRW setzen sich dafür ein, daß der (urkundliche) Handel mit Sternen und anderen Himmelskörpern weltweit verboten bleibt. Forschung und Lehre sollen davon unberührt  bleiben, besitzergreifendes Handeln bei Reisen auf andere Himmelskörper ist zu unterlassen.  Bis auf weiteres ist das Weltall als neutrales Gebiet ähnlich der Weltmeere zu behandeln. Das entsprechende völkerrechtliche Gesetz von 1967 und der „Vertrag über die
Grundsätze zur Regelung der Tätigkeit von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper“, soll durchgesetzt und beachtet werden.

Gebärdendolmetscher für Bundestagsdebatten

Die Jungen Liberalen NRW  fordern den Einsatz von Gebärdendolmetschern bei Debatten im Deutschen Bundestag, die vom Fernsehen übertragen werden. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen die Intendanten aller öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten auf, bei  politischen Informationssendungen ebenfalls Gebärdensprachendolmetscher einzusetzen.

Für ein landesweites Privatradio – gegen WDR 6

Die Jungen Liberalen NRW unterstützen die Absicht der Landesanstalt für Rundfunk LfR, in NRW ein landesweites Privatradio  zu etablieren und erteilen zugleich allen Überlegungen des WDR eine klare Absage, die Erschließung neuer Frequenzen für die Gründung einer sechsten WDR Hörfunkkette  zu nutzen.