Grundstzprogramm der Jungen Liberalen NRW

Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen NRW

In der politischen Jugendorganisation JUNGE LIBERALE haben sich junge Liberale mit dem Ziel zusammengeschlossen, die Idee des politischen Liberalismus weiterzuentwickeln und zusammen mit den Jugendlichen in der Bundesrepublik in die Praxis umzusetzen.
Die Jungen Liberalen wirken mit an der Aufgabe, die größtmögliche Freiheit, die Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung für das autonome und soziale Individuum und damit mehr Freiheit für mehr Menschen zu schaffen.
Die Jungen Liberalen greifen vor allem die Probleme der Kinder und Jugendlichen auf und setzen sich für deren Interessen ein.
Die Jungen Liberalen arbeiten auf Grundlage eines Grundsatzprogramms, das folgende Kernthesen enthält.

1. Grundwerte

Die Jungen Liberalen orientieren ihre Politik an den Grundwerten der Menschenwürde, Freiheit, Chancengleichheit und Gerechtigkeit, Solidarität und Toleranz.

Nach dem Menschenbild, das die Jungen Liberalen ihrer Programmatik zugrunde legen, sind alle Menschen verschiedenartig, gleichwertig und unvollkommen. Für die Jungen Liberalen ist der Mensch zugleich ein  Individual- und Sozialwesen, dessen Persönlichkeit sich im Spannungsfeld von individuellen Anlagen und gesellschaftlichen Einflüssen entwickelt.

2. Gesellschaft und Staat

Die Gesellschafts- und Staatstheorie der Jungen Liberalen ist der Liberalismus. Er ist nur in einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen und sozialen Demokratie zu verwirklichen. Die Jungen Liberalen sehen im Rechtsstaat das grundlegende ordnungspolitische Modell eines freiheitlichen, demokratischen Staates. Nur er kann die größtmögliche Ausdehnung des Freiheitstraumes für den einzelnen garantieren. Gesetze und Rechtssprechung müssen für alle gleich sein. Die Schaffung neuer Gesetze und nachgeordneter Regelungen ist auf das notwendige Mindestmaß zu beschränken.

Die Entwicklung unserer Gesellschaft macht eine fortlaufende Korrektur liberaler Rechtspolitik notwendig. Gerade die technologische Entwicklung und zunehmende private Machtkonzentration gefährden die individuelle Freiheit. Solchen Entwicklungen ist durch liberale Rechtspolitik Einhalt zu gebieten.

Zwei weitere wichtige Wesenszüge unserer Demokratie sind der pluralistische Aufbau der Gesellschaft und die Gewaltenteilung im Staat.

Das pluralistische Gesellschaftssystem ist nur dann funktionsfähig, wenn sich individuelle Interessen in gesellschaftlichen Gruppen wie Parteien, Verbänden, Kirchen ohne staatlichen Einfluß organisieren können, wenn keine gesellschaftliche Gruppe ein Machtübergewicht erhält und wenn der Minderheitenschutz gewährleistet ist.

Während unsere Gesellschaft weitgehend intakte pluralistische Strukturen aufweist, ist die Gewaltenteilung in unserem Staat, insbesondere zwischen Legislative und Exekutive, teilweise aufgehoben.

Hierfür lassen sich drei Hauptursachen angeben:

1. Die starke und über die Jahre zunehmende Verflechtung von Regierungsmehrheit im Parlament, Regierung und Staatsbürokratie in personeller, politischer und interessensmäßiger Hinsicht führt dazu, daß nur noch die – weitgehend machtlose – Opposition die Kontrolle über die Exekutive ausübt.

2. Der zunehmende Anteil von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in den Parlamenten hat die bürokratische Mentalität unter den Abgeordneten und ihre Affinität zur Bürokratie und ihren perfektionistischen Regelungen verstärkt.

3. Die Verselbständigung der Bürokratien und ihr Informationsvorsprung gegenüber den Parlamenten hat einen insgesamt sehr hohen Grad erreicht, so daß die verfassungsmäßig gewollte Gewaltenteilung in das Gegenteil verkehrt wird.

Eine weitere Fehlentwicklung unserer repräsentativen Demokratie besteht darin, daß nicht parteigebundene Bürger von den wesentlichen Sachentscheidungen ausgeschlossen bleiben.

Eine starke Demokratie darf keine Angst vor Demokratie haben. Deshalb fordern die Jungen Liberalen eine Reform des parlamentarischen Systems, die die Machtverfilzung und die Beamtenprivilegien in den Parlamenten abbaut und die eine Bürgerbeteiligung durch Volksbegehren und Volksentscheid in ganz wesentlichen Sachfragen zuläßt.

3. Wirtschaft

Die Jungen Liberalen bejahen eine sozial und ökologisch verpflichtete Marktwirtschaft.

Die Jungen Liberalen halten die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu mehr Flexibilität, Leistungsfähigkeit und freier Konkurrenz für notwendig.

Dabei müssen die wesentlichen Strukturmerkmale einer marktwirtschaftlichen Grundordnung erhalten bleiben, um damit den Bestand unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung zu sichern.

Wirtschaftliche Machtkonzentration im privatem Sektor stellt eine ebenso große Gefahr für eine marktwirtschaftliche Ordnung dar wie allzu großer Einfluß des Staates im Wirtschaftsleben.

Die Jungen Liberalen stehen zur Einheitsgewerkschaft und zur Tarifautonomie mit den Arbeitskampfmitteln Streik und Aussperrung.

Die Jungen Liberalen setzen sich ein für die Humanisierung der Arbeit und für die Reform der betrieblichen Mitbestimmung, mit der die Rechte des einzelnen Arbeitnehmers gestärkt werden sollen.

4. Energie

Damit die Wirtschaft ihren sozialen und ökologischen Verpflichtungen nachkommen kann, ist ein gesamtwirtschaftliches Wachstum und die dafür erforderlichen Energiedarbietung notwendig.

Die Jungen Liberalen fordern dabei eine Abkehr vom extensiven, quantitativen Wachstum und eine Hinwendung zum intensiven, qualitativen Wachstum. Damit ergeben sich auch neue Möglichkeiten der Einsparung von Energie und der sparsamen Energienutzung. Die umstrittene Nutzung der Kernenergie darf lediglich zur Restbedarfsdeckung nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten herangezogen werden.

Da die Energieträger Erdöl und Erdgas, die bisher das weltweite Wirtschaftswachstum getragen haben, immer knapper werden, müssen alle, insbesondere auch neue Primärenergieträger und neue Technologien, genutzt werden. Staatliche Anreize für Energiesparmaßnahmen müssen geschaffen werden.

Neue Technologien dürfen nur dann zur Anwendung kommen, wenn ihre sichere Handhabung Gewährleistung ist.

5. Umweltschutz

Die Jungen Liberalen räumen der Umweltpolitik den gleichen Rang ein wie der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Die Jungen Liberalen fordern, das Recht auf eine menschenwürdige Umwelt durch eine wirksame Gesetzgebung abzusichern. Darüber hinaus muß das Umweltstrafrecht verschärft werden. Bei der Säuberung der Umwelt ist das Verursacherprinzip zugrunde zu legen. Für die Jungen Liberalen stellen Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze dar, wenn entsprechende Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber geschaffen werden. Die Jungen Liberalen fordern die Einrichtung eines Bundesministeriums für Umwelt, in dem die entsprechenden Bundeskompetenzen für Umweltplanung, Raumordnung und Städtebau zusammenzufassen sind.

6. Bildung und Wissenschaft

Bildung und Ausbildung tragen ganz entscheidend zur Selbstverwirklichung der Individuen bei. Da mit der Ausbildung wesentliche Lebenschancen verknüpft sind, muß sie bei gleichen Startchancen für jeden nach Eignung und Leistung gewährleistet sein. Bildungsziel ist der mündige Bürger, der in der Lage ist, Probleme zu lösen, der kreativ und kritikfähig ist und der verantwortungsbewußt handelt.

Ein allgemeiner Fortschritt im Bildungswesen kann nur erreicht werden, wenn eine größere Pluralität der Schulformen besteht. Schultypen können sich nur in Konkurrenz zueinander bewähren. Die integrierte Gesamtschule soll daher neben Gymnasium, Realschule und Hauptschule als vierte Angebotsschule geführt werden. Für die Entscheidung über die Errichtung ist der Elternwille bestimmend. Die Hauptschulen und Realschulen dürfen nicht zu Restschulen verkümmern, sondern müssen mit den entsprechenden Mitteln wie die übrigen Schulen ausgestattet werden. Der Bau von privaten Bildungseinrichtungen sollte gefördert werden.

Die Jungen Liberalen fordern desweiteren, das Angebot an Einrichtungen zu erweitern und alternative Schulen zu unterstützen.

Die Jungen Liberalen fordern eine Neuordnung der Zuständigkeitsverteilung im Bereich der Bildungspolitik zwischen Bund und Ländern. Dabei sollte dem Bund die Gesetzgebungszuständigkeit für eine einheitliche Regelung der Dauer der Bildungspflicht, der Übergänge und Abschlüsse im Bildungswesen, der beruflichen Bildung, der Lehrerausbildung und der Anerkennung der Abschlüsse übertragen werden. Dabei wird auch gesellschaftliche Mobilität gewährleistet.

Die Gleichwertigkeit zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung ist anzustreben. Die Jungen Liberalen fordern die Gewährleistung der Freiheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen, die Stärkung der Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen und den Rückzug des Staates auf Rahmenregelungen und Rechtsaufsicht. Mit der Abstimmung von Bildungs- und Beschäftigungssystem sollen durch Bedarfsprognosen und durch eine intensive Bildungs- und Berufsberatung große Fehlentwicklungen vermieden werden, die zur Fehlqualifizierung und zur Arbeitslosigkeit von Akademikern führen.

Das Bildungsangebot an Schulen und Hochschulen ist so zu differenzieren, daß Schüler und Studenten weder überfordert noch unterfordert werden.

Die Durchlässigkeit der Bildungseinrichtungen soll gewährleisten, daß sich jeder entsprechend seinen Fähigkeiten, Neigungen und Leistungen weiterbilden und höher qualifizieren kann.

7. Europa

Die Jungen Liberalen setzen ihre Hoffnung in den europäischen Bundesstaat. Sie fordern eine europäische Verfassung und eine einheitliche europäische Staatsangehörigkeit.
Die Jungen Liberalen fordern, daß die Rechte des Europaparlaments gestärkt werden. Für die Jungen Liberalen umfaßt Europa auch die Länder Mittel- und Osteuropas, die nicht zum Europarat gehören. Im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses muß die enge Bindung von Berlin (West) an die Bundesrepublik Deutschland gewährleistet bleiben. Die Jungen Liberalen bekennen sich zur Wiedervereinigung Deutschlands, die jedoch nur im Rahmen eines europäischen Bundesstaats realisierbar erscheint. Die deutsche Frage darf jedoch kein Hindernis für die westeuropäische Einigung sein. Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des EG-Agrarmarktes, insbesondere den Abbau der Subventionen und die Verstärkung marktwirtschaftlicher Strukturen.

Die Jungen Liberalen erwarten, daß die Kontaktmöglichkeiten zwischen den europäischen Jugendlichen erweitert werden und daß der Fremdsprachenunterricht an den Schulen und Hochschulen intensiviert wird.

Die politische Integration Europas muß durch die gesellschaftliche Integration der verschiedenen Nationalitäten in der Bundesrepublik Deutschland ergänzt werden. Dies gilt insbesondere für die Kinder von ausländischen Mitbürgern.

8. Frieden und Sicherheit

Die Erhaltung des Friedens ist und bleibt das oberste Ziel liberaler Politik. Nur wenn der Frieden erhalten und die Sicherheit vor äußerer Bedrohung gewährleistet bleibt, können sich die Individuen in Freiheit entfalten. Freiheit setzt Frieden voraus. Die Jungen Liberalen lehnen militärische Gewaltanwendung und Krieg generell ab. Dies schließt das Recht auf Notwehr, das Recht auf militärische Selbstverteidigung zur Abwehr von militärischen Angriffen nicht aus.

Die Jungen Liberalen setzen sich ein für Abrüstung und Rüstungsbegrenzung auf niedrigem Niveau. Dabei muß das militärische Gleichgewicht erhalten bleiben.

Die Jungen Liberalen stellen fest, zur Entspannungspolitik gibt es keine Alternative, die den Frieden sichert.

Für die Jungen Liberalen ist Entspannung unteilbar. Die Ablehnung militärischer Konfliktlösung und der Abbau militärischer Konfrontation muß weltweit gelten. Eine Erhöhung der Entwicklungshilfe für die Länder der Ditten Welt sowie eine Intensivierung des Nord-Süd-Dialoges tragen dazu bei, mögliche militärische Konflikte in den besonders kriegsgefährdeten Regionen der Welt zu verhindern. Entwicklungshilfe ist nicht von tagespolitischen Ereignissen abhängig.

Entspannung schließt nicht die friedliche Konkurrenz zwischen demokratischen und totalitären Gesellschaftsordnungen aus. Der ideologischen Offensive kommunistisch regierter Staaten muß eine sachliche, auf nachprüfbaren Informationen beruhende staatsbürgerliche Bildung entgegengesetzt werden. Die Erziehung zum Hass, die Militarisierung des gesamten Schul- und Bildungswesens in der DDR ist in der Bundesrepublik Deutschland mit Friedenserziehung und Friedenspädagogik zu beantworten, die dem jungen Staatsbürger verdeutlicht, welche Grundwerte, wie Menschenwürde, Freiheit, Selbstbestimmung und Toleranz es zu verteidigen gilt. Die finanziellen Mittel für die politische und staatsbürgerliche Bildung sind spürbar zu hören.

Wehrdienst wie Zivildienst werden gleichermaßen in der Verantwortung für die Gemeinschaft geleistet. Die Gewissensentscheidung zum Zivildienst oder zum Wehrdienst obliegt jedem einzelnen. Die persönliche Entscheidung ist vollständig zu respektieren, und niemand darf deswegen diskriminiert werden.

9. Jugend

9.1 Allgemeine Probleme

Ein grundlegendes Problem vieler Jugendlicher besteht in der allgemeinen Orientierungslosigkeit in Bezug auf politische und gesellschaftliche Normen. Die Jungen Liberalen versuchen deshalb, so abstrakte Werte wie Toleranz und Solidarität, Zielvorstellungen wie Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung der Individuen in der praktischen Arbeit mit den Jugendlichen mit Leben zu erfüllen. Gemeinsame Arbeit, die Spaß macht, bei der man Erfolg hat und bei der jeder in seiner Individualität und in seinen persönlichen Auffassungen geachtet wird, trägt mehr zur Orientierung Jugendlicher bei als brillante theoretische Abhandlungen über Grundwerte.

9.2 Spezielle Probleme

1. Gesellschafts-, Staats- und Parteiverdrossenheit
Bei einer Vielzahl von engagierten Jugendlichen ist eine kritische bis ablehnende Haltung gegenüber gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen festzustellen.

Bestimmt durch das Gefühl, den staatlichen Institutionen und den Entscheidungen führender Parteistrategen ausgeliefert zu sein, nicht einmal in Teilbereichen Mitwirkungsmöglichkeiten zu haben, schwindet das Interesse an Politik bei vielen Jugendlichen immer mehr. Das Ergebnis ist vielfach politische Passivität und Resignation.

Die Jungen Liberalen sehen es als ihre Aufgabe an, den Jugendlichen deutlich zu machen, wo sie sich mit Erfolgsaussichten engagieren können.

Die Jungen Liberalen nehmen bei kommunalen Institutionen und innerhalb der FDP Einfluß, damit sinnvolle jugendpolitische Aktivitäten nicht unter dem Vorwand von Sachzwängen abgeblockt werden.

2. Drogenkonsum

Die Droge, die am weitesten verbreitet ist, ist der Alkohol. Der Anteil von Jugendlichen unter den Alkoholikern ist übermäßig groß. Daneben gibt es eine große Zahl von Abhängigen, die anderen Drogen wie Heroin verfallen sind.

Übermäßiger Alkoholkonsum darf nicht länger als Zeichen von persönlicher Stärke und Standvermögen angesehen werden und ist gesellschaftlich zu ächten.

Die Jungen Liberalen lehnen darüber hinaus die Legalisierung von Haschisch nachdrücklich ab.

Für Alkoholiker und andere Drogenabhängige sind geeignete Therapie- und Nachsorgeeinrichtungen, wie therapeutische Wohnungseinrichtungen, zu schaffen. Ihre berufliche Qualifizierung ist durch spezielle Berufsangebote zu fördern.

9.3 Kinder

Auch Kinder sind Träger der Grundrechte. Sie haben den Anspruch auf eine ihnen gemäße Umwelt und auf die bestmögliche Betreuung, Erziehung und Bildung. Dabei ist der Familie der absolute Vorrang vor staatlichen Institutionen einzuräumen.

Jedes Kind soll erwünscht sein, sowohl von seinen Eltern als auch von der Gesellschaft.

Die Jungen Liberalen fordern deshalb, Beratungsstellen wie „pro familia“ in größerem Umfang einzurichten und materiell wie personell besser auszustatten. Die Sexualberatung soll schon in der Primarstufe und Sekundarstufe I in der Schule beginnen. Die Gemeinschaft muß die finanziellen und materiellen Vorraussetzungen für die Kindererziehung verbessern.

Die Heimerziehung ist durch Erziehung in Pflegefamilien, SOS-Kinderdörfern oder sozialtherapeutischen Jugendwohnheimen zu ersetzen.

Kindesmißhandlung in gestörten Familien liegen in der Regel nicht in der Boshaftigkeit und Brutalität, sondern in der Überforderung der Eltern begründet. Deshalb sind sozial- und familientherapeutische Maßnahmen notwendig, um die Kinder vor weiteren Mißhandlungen zu schützen.

Eine kinderfeindliche Gesellschaft produziert gesellschaftsfeindliche Kinder.

Der Wohnungsbau, Mietverträge, Haus- und Hofordnungen sind kinderfreundlich zu gestalten.

Auf Spielstraßen, Abenteuerspielplätzen und Schulhöfen sind Kindern Spiel und Entfaltungsmöglichkeiten zu schaffen.

9.4 Auszubildende, junge Arbeitnehmer

Die Arbeit im Betrieb spielt für den Auszubildenden und den jungen Arbeitnehmer eine zentrale Rolle.

Für eine richtige Berufswahl ist eine intensive Information und Berufsberatung schon in der Schule notwendig.

Die Jungen Liberalen fordern die generelle Einführung des Faches Polytechnik/Arbeitslehre, in dessen Rahmen sich die Schüler schon frühzeitig und nicht erst in den Abgangsklassen auf den Beruf vorbereiten können. Die gleichen Ausbildungschancen für Jungen und Mädchen sowie die Gleichstellung von Frau und Mann am Arbeitsplatz müssen verwirklicht werden. Zur Verbesserung der späteren Ausbildungssituation von Mädchen ist sicherzustellen, daß auch Mädchen über die Möglichkeiten der gewerblichen Berufsausbildung eingehend informiert werden, Die theoretische Information ist durch Betriebserkundung sowie durch die Bereitstellung von Betriebs- und Berufspraktikumsplätzen für Mädchen wie für Jungen zu ergänzen.

Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Auszubildenden und jugendlichen Arbeitnehmer sind zu erweitern. Dabei ist insbesondere die Stellung der Jugendvertreter innerhalb des Betriebsrates zu stärken.

9.5 Schüler

Die Schule soll zur Entfaltung der Fähigkeiten, Interessen und Neigungen der Kinder und Jugndlichen beitragen. Dabei hat die Schule neben der reinen Wissensvermittlung die schöpferischen und musischen Kräfte der Schüler zu fördern und soziales Verhalten einzuüben.

Das politische Engagement und die politische Meinungsfreiheit der Schüler dürfen nicht eingeschränkt werden. Insbesondere die Zensur von Schülerzeitungen wird von den Jungen Liberalen mit aller Schärfe verurteilt.

Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Schüler sind zu erweitern.

Die Jungen Liberalen fordern die bundesweite gesetzliche Verankerung der Schülervertretungen (SV) bzw. Schülermitverwaltungen (SMV) in allen Schulen und auf Landesebene.

Die Privilegien der Amtskirchen in der Schule sind abzuschaffen. Die Wahlmöglichkeit zwischen Religionsunterricht und Ethikunterricht ist generell einzuräumen.

Das Fächerangebot in der Schule ist im übrigen durch Fächer mit berufsorientierten Inhalten zu ergänzen.

Eine intensive Berufsberatung der Schüler soll frühzeitig beginnen.

9.6 Studenten

Etwa eine Million Studenten leben und arbeiten in der Bundesrepublik Deutschland.

Zur Verbesserung der inhaltlichen Studienbedingungen ist eine Studienreform notwendig, die übersichtliche und klar gegliederte Studiengänge schafft. Dabei sind für alle Fächer Zwischenprüfungen einzuführen, die einen berufsqualifizierenden Berufsabschluß beinhalten und die somit jedem Studenten die Wahlmöglichkeit geben, entweder ins Berufsleben einzutreten oder weiter zu studieren. Um den Studienanfängern die Orientierung an der Hochschule zu erleichtern, fordern die jungen Liberalen, daß in allen Fachbereichen eine mindestens zweiwöchige Orientierungsphase zu Beginn des Studiums durchgeführt wird.

Das Hauptproblem auf dem sozialen Sektor ist die Wohnungsnot der Studenten. Viele Studenten leben entweder in anonymen Studentengettos oder in teilweise menschenunwürdigen Notunterkünften. Die Jungen Liberalen fordern die Integration des studentischen Wohnungsbaus in den sozialen Wohnungsbau und die Berücksichtigung von Studenten bei Altstadtsanierungen.

Die Jungen Liberalen unterstützen liberale Studentengruppen bei ihrem Versuch, auf dem Campus neue Kommunikationsmöglichkeiten zu schaffen. Die Jungen Liberalen fordern den Ausbau der psychotherapeuthischen Beratungsstellen.

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, daß die verfaßten Studentenschaften bundesweit gesetzlich verankert werden. Die Studenten brauchen eine starke bundesweite Interessenvertretung. Deshalb sind die vereinigten Deutschen Studentenschaften (vds), die derzeit nur eine Minderheit der deutschen Studenten präsentieren, zu demokratisieren.

9.7 Ausländische Kinder und Jugendliche

Über eine Million Kinder von ausländischen Arbeitnehmern im Alter bis zu sechzehn Jahren wachsen in der Bundesrepublik Deutschland unter erschwerten und ungünstigen Verhältnissen auf.

Damit sie nicht eine neue Unterschicht bilden, müssen sie frühzeitig und gezielt gefördert werden.

Die Förderung soll erfolgen durch Sprachkurse, Vorschulerziehung, Stütz- und Förderkurse ab den Schulen, Hausaufgabenbetreuung und durch Vermittlung von Lehrstellen und Arbeitsplätzen.

Dafür sind besonders geschulte Lehrer, Ausbilder, und Sozialarbeiter einzusetzen.

Die Erziehung und Schulausbildung soll in der Anfangsphase zweisprachig erfolgen. Dabei ist die kulturelle Identität der ausländischen Kinder und Jugendlichen soweit wie möglich zu wahren. Allerdings sollen keine nationalen Klassen eingerichtet werden, die der Integration der ausländischen Jugendlichen zuwiderlaufen.

Kinder und Jugendliche, die in der Bundesrepublik Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sollen sich bei Erreichen der Volljährigkeit für eine Staatsangehörigkeit entscheiden können.

Strategie

Die Jungen Liberalen setzen bei ihrer politischen Arbeit auf zwei Ebenen an. Der erste Hauptschwerpunkt ist die Basisarbeit, der zweite die Parteiarbeit.
Die Jungen Liberalen sind zur Zusammenarbeit mit allen Gruppen und Institutionen bereit, die sich für die Interessen von Kindern und Jugendlichen einsetzen. Sie lehnen jedoch jede Zusammenarbeit mit rechts- oder linksextremistischen Gruppen ab, die unsere freiheitliche, rechtstaatliche und soziale Demokratie bekämpfen. Gleiche Ziele im Einzelfall dürfen die grundsätzlichen Unterschiede zwischen dem Liberalismus und extremistischen Ideologien nicht verwischen.
Das Verhältnis der Jungen Liberalen zur FDP ist nicht instrumenteller, sondern grundsätzlicher Art. Unterschiedliche Positionen zu Einzelproblemen beeinträchtigen nicht den Grundkonsens zwischen Jungen Liberalen und FDP in wesentlichen Fragen.