Sehr geehrter Herr Laschet,

die aktuell drastisch ansteigenden Corona-Infektionen in Nordrhein-Westfalen versetzen auch

uns Junge Liberale NRW in Sorge. Zugleich treibt uns eine starke Beunruhigung wegen des

wirtschaftlichen Wohlergehens unseres Landes sowie zahlreicher Einzelpersonen um. Ihren

Umgang mit der ersten Infektionswelle erachten wir Junge Liberale im Nachgang als

vorbildlich: Durch stetige Lockerungsmaßnahmen konnte NRW auch im bundesweiten

Vergleich vorangehen und ein Paradebeispiel für einen verantwortungsvollen, zugleich auf

Eigenverantwortung setzenden Kurs werden.

In diesem Zuge möchten wir Ihnen dennoch unser Unverständnis über einige

Einschränkungen, die auch Sie in der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin und der

Regierungschef:innen beschlossen haben, mitteilen. Als Ministerpräsident des

einwohnerstärksten Bundeslandes halten wir eine strenge Orientierung an

Untersuchungsergebnissen des Robert-Koch-Instituts (RKI) für zwingend notwendig. So

wirkt eine pauschale Schließung sämtlicher gastronomischer Betriebe zynisch, wenn das RKI

die Gastronomie ausdrücklich nicht als Treiber des Infektionsgeschehens ausweist.

Wir Junge Liberale fordern Sie deshalb auf, sich gegen pauschale Schließungen von

Gastronomie und Orten der Freizeitgestaltung einzusetzen. Für uns entscheidet ein seriöses

Sicherheits- und Hygienekonzept. Definitiv sollte dieses erneut verschärft werden, bevor es zu

Schließungen kommt. Auch unbürokratische und digitale Datenerfassungen von

Besucher:innen in Lokalen können Erleichterungen schaffen. In diesem Land steht aktuell die

Existenz tausender Menschen auf dem Spiel, welche sich diese über Jahre mühsam aufgebaut

haben. Nicht nur sind die Besitzer:innen der Läden gefährdet: Auch viele junge Menschen

und studentische Arbeitskräfte verlieren ihre Beschäftigung und geraten in finanzielle

Schieflage. Zudem droht gerade in den Wintermonaten für viele Menschen eine soziale

Vereinsamung.

Wir sind der festen Überzeugung, dass ein Schließen von Orten des öffentlichen sozialen

Lebens nur in geringem Maße zu einem Rückgang an Infektionen führen wird. Wir befürchten

sogar, dass sich eine große und sehr gefährliche Verlagerung des Infektionsgeschehens in den

privaten Sektor ergeben wird.

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Aus diesem Grunde fordern wir Sie, Herr Ministerpräsident, dazu auf, einen nordrhein-

westfälischen Sonderweg zu gehen und sich den weitreichenden, pauschalen Schließungen

anderer Bundesländer nicht anzuschließen.

Auch wir als JuLis NRW haben in der Zeit der Corona-Pandemie mit zahlreichen digitalen

Veranstaltungsformaten politische Bildung unter erschwerten Bedingungen gelebt. Nun haben

wir eine kleine Kino-Tour geplant. In Münster, Aachen, Dortmund und Düsseldorf sollen

unter einem äußerst strengen Sicherheitskonzept zunächst inhaltliche Filme gezeigt werden,

um im Anschluss in die Diskussion zu gehen. Die angefragten Kinobetreiber:innen waren alle

sehr dankbar über die Möglichkeit, mit einer festen Personenzahl planen – und gleichzeitig ein

Hygienekonzept gewährleisten zu können. Dieses Beispiel zeigt exemplarisch die

verantwortungsvolle Umsetzung von Veranstaltungen, welche die lokale Wirtschaft einbinden

und gleichzeitig persönliche politische Bildung ermöglichen. Leider sehen wir uns nun

gezwungen, diese Veranstaltungen abzusagen.

Sehr geehrter Herr Laschet, wir appellieren an Sie und fordern einen Kurs ein, der sich an

strengen Hygienekonzepten orientiert und ein Überleben von Gastronomie- und

Freizeitbetrieben ermöglicht. Ein Sonderweg in Nordrhein-Westfalen kann erneut Vorbild für

ein gutes Corona-Krisenmanagement werden.

Beste Grüße

Alexander Steffen

im Namen der Jungen Liberalen NRW

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