Die Jungen Liberalen reagieren mit Bestürzung auf die heutige Aufdeckung rechtsextremistischer Chat-Gruppen bei der Polizei NRW. „Oft genug verteidigt unsere Polizei unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung und sieht sich ungerechtfertigten Anfeindungen gegenübergestellt. Jedoch steht für uns fest, dass wir extremistische Tendenzen in der Polizei scharf verurteilen“, sagt Alexander Steffen (27), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW.
Steffen lobt dabei die schnelle und konsequente Reaktion der schwarz-gelben-Landesregierung: „Die Landesregierung und Innenminister Herbert Reul haben zum Glück schnell und durchgreifend gehandelt. Die Razzien müssen auch das Signal einer Null Toleranz-Politik ausstrahlen, wenn es um Extremismus innerhalb der Polizei geht“, so Steffen.
In diesem Zuge fordert die Jugendorganisation der FDP die Aufhebung der Blockade-Haltung durch u.a. Bundesinnenminister Horst Seehofer und Landesinnenminister Herbert Reul einer Extremismus- und Racial Profiling-Studie gegenüber. „Die heutigen Ereignisse zeigen, dass es notwendig ist, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um transparent für Aufklärung zu sorgen. Nur mit einer umfangreichen Studie und weitergehenden Maßnahmen können Einzelfälle vermieden und identifiziert werden. Eine pauschale Verurteilung unserer Polizei muss dabei ganz deutlich zurückgewiesen werden“, begründet Steffen die Forderung der JuLis.