Wohnen und Bauen der Zukunft: Weniger Staat, mehr Markt

Im Hinblick auf die grundlegende Bedeutung von Wohnen und Bauen als essentielle Bestandteile der Lebensqualität halten wir zeitgemäße Reformen für unabdingbar. Denn das Wohnen selbst ist nicht nur ein essentielles Grundbedürfnis eines jeden Menschen, es ist auch ein bedeutender Faktor für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung einer Gesellschaft. Aufgrund kontinuierlich steigender Kosten gewinnt das Thema Wohnen zunehmend an Bedeutung als drängende soziale Herausforderung.

Auf die vielfältigen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt blicken wir besorgt. Die immense Regulierung und staatliche Intervention sorgen für Verunsicherung und verknappen das Angebot an Wohnraum erheblich. Mit willkürlich erfundenen Mietpreisbremsen und einem Dschungel an Verordnungen schadet man nicht nur dem Mietmarkt an sich, sondern auch den Mietern selbst.

Für uns ist klar, dass sowohl das Wohnen als auch das Bauen wieder leistbar, flexibel und stressfrei gestaltet werden muss. Die immensen Probleme auf dem Markt sind daher unser Ansporn, um durch innovative Reformen den Wohnungsbau von seinen bürokratischen Fesseln zu befreien. Wir sind überzeugt, dass die Politik im Angesicht der aktuellen Anspannungen mehr denn je die Aufgabe hat, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Vordergründig ist das aber aufgrund der politischen Fehler der letzten Jahrzehnte, die Deregulierung und Entlastung sowie die generelle Zurückhaltung des Staates. Nur durch eine solch umfassende Neuausrichtung verbessern wir das Wohnumfeld und die Grundlagen für eine zukunftsfähige und lebenswerte Wohnkultur.

1. Bauen ohne Schranken: Dein Grundstück, Deine Regeln!

Der Traum der eigenen Immobilie – das sollte kein Spießrutenlauf durch den Dschungel an Bürokratie sein. Es ist daher Zeit, die Fesseln zu lösen und das Bauen so simpel wie möglich zu gestalten. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine grundlegende Entbürokratisierung im Bauwesen den Wohnungsmarkt entlastet und die aktuellen Herausforderungen bewältigen kann. Für uns steht fest, dass Bauen nicht von bürokratischen Hürden, sondern von Freiheit und Eigenverantwortung geprägt sein sollte. Dies ermöglicht individuelle Entfaltung und die Umsetzung kreativer Ideen.

Deshalb fordern wir konkret:

• Wir fordern die Kommunen auf Bebauungspläne weniger restriktiv zu erlassen. In Zeiten von immer weiter steigenden Baukosten und bürokratischen Hürden bei gleichzeitig steigender Wohnungsnot sind Belange wie eine freie Sicht auf einen Kirchturm zweitrangig. Regelungen, die das Maß der baulichen Nutzung betreffen sollen Ausnahmen und nicht die Regel sein. Diese sollen durch besondere Verfahrensschritte oder Anforderungen abgesichert werden.
• Selbst für klassische Gebäude einen Bauantrag genehmigt zu bekommen, ist oftmals ein langwieriger und kostenintensiver Prozess – trotz dessen, dass es sich eigentlich um einen standardisierten Verwaltungsakt handelt. Wir begrüßen das Ziel, dass Bauanträge vollständig digitalisiert werden sollen. Konkret schlagen wir vor, dass gewisse Formblätter (z.B. Flächenberechnungen) bei der Antragstellung durch den in der Regel sowieso vorliegenden digitalen Bauplan ersetzt werden können. So können Prüfungen durch das Bauamt mit einfachsten Mitteln automatisiert werden. Sollte die Prüfung durch das Bauamt trotzdem nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgen, fordern wir, dass der Antrag nach diesem Zeitraum automatisch genehmigt wird (Genehmigungsfiktion).
• Wenn sogar LNG-Terminals in Legalplanung errichtet werden können, kann ein Einfamilienhaus das definitiv auch. Für sehr einfache Bauten (z.B. Garagen, Carports, Ersatz einer tragenden Wand), soll fortan kein Bauantrag mehr notwendig sein. Die Rechtmäßigkeit dieses Projektes ergibt sich durch die vorliegenden Gesetze und Richtlinien. Die Genehmigung eines standardisierten Bauwerkes (etwa Einfamilienhäuser in Neubaugebieten mit restriktivem Bebauungsplan) soll nur noch einen sehr einfachen Antrag benötigen.
• Außerdem möchten wir Restriktionen wie den Stellplatznachweis ersatzlos streichen. Ein Bauherr, der kein Auto besitzt, braucht keinen Stellplatz. Generell möchten wir das Recht auf Nebenauflagen durch die jeweilige Baubehörde zur Baugenehmigung (gemäß VwVfG) massiv einschränken.
• Die verpflichtenden Angaben zum Artenschutz sollen bei Privatbauten vollständig gestrichen werden. Gerade in städtisch beabsichtigten Neubaugebieten ist das Bauamt in der Pflicht, diese Prüfungen anzustellen.
• Das europäische Recht zur Vergabe von Bauland möchten wir weitgehend flexibilisieren. Maßgabe soll sein, dass kommunales Bauland grundsätzlich meistbietend verkauft wird. Kommunen sollten aber nach wie vor das Recht haben, gewisse Zusatzvoraussetzungen zu beschließen, z.B. das Einheimischenmodell oder gestalterische Pflichten.
• Wir Junge Liberale wissen, dass zu hohe öffentliche Investitionen oftmals Privatinvestoren vertreiben und städtisches Bauen mit den damit verbundenen Gremien extrem komplex und langwierig ist. Trotzdem erkennen wir an, dass Kommunen die Aufgabe eines Projektentwicklers übernehmen müssen, wenn infrastrukturell notwendige Bauwerke nicht durch die Privatwirtschaft realisiert werden. Wir fordern sämtliche öffentliche Bauträger zur Reduzierung der nicht notwendigen Bautätigkeiten auf.
• Die Debatte um das Heizungsgesetz hat uns gezeigt, was für eine z.T. existenzielle Bedrohung die Frage nach der Heizung für viele Eigentümer darstellt. Dies gilt insbesondere für Eigentümer von denkmalgeschützten oder teildenkmalgeschützten Häusern. Diese werden durch die Auflagen der Denkmalschutzbehörden ohnehin vor größere finanzielle, sowie bürokratische Hürden gestellt und erhalten privatfinanziert unsere Architekturgeschichte. Oft ist es gerade in solchen Gebäuden schwierig bis statisch unmöglich, aufgrund des Denkmalschutzes verboten oder unverhältnismäßig teuer Wärmepumpen oder bspw. Solaranlagen zu installieren.

Wir fordern die Landesregierung Nordrhein-Westfalen daher auf, sich gemeinsam mit den Kommunen Konzepte zu überlegen, eben genau diese Eigentümer, gezielt zu entlasten und eben solche Häuser oder Gebiete mit hohem Denkmalschutzaufkommen bei der Wärmeplanung besonders zu berücksichtigen und diese beispielsweise bevorzugt mit Fernwärme zu beliefern.

• Öffentlich-rechtliche Ausschreibungen im gesamten Bauprozess sind viel zu komplex. Schon die verpflichtende Ausführung eines mehrstufigen Architektenwettbewerbs ist ein großes Hindernis bei der zielgerichteten Ausführung eines Bauprojektes. Unserer Vorstellung nach soll die Planung öffentlicher Bauten künftig klassisch ausgeschrieben werden. Vorab sollen die städtischen Gremien lose Voraussetzungen festlegen. Der eigentliche Planungsprozess soll im ständigen Austausch mit der Kommunalpolitik stattfinden.
• Die verbindlichen Honorarregelungen für Architekten (HOAI) lehnen wir ab, denn diese stehen in einem massiven Konflikt mit der Vertragsfreiheit.
• Die Grenzen für die verpflichtende Ausführung eines VgV-Verfahrens sollen angehoben werden. Kommunen sollen grundsätzlich selbst entscheiden dürfen, ob sie europäisch ausschreiben oder nicht.
• Wir lehnen jegliche Überlegungen ab, einkommensabhängige Grenzen bei der Vergabe von Wohnimmobilienkrediten einführen zu wollen. Schließlich gibt es weder ein Problem bei der Kreditvergabe im Bereich der Immobilienfinanzierung, noch ist es aus unserer Sicht förderlich, in aktueller Zeit die Hürden für den Erwerb einer eigenen Immobilie zu erhöhen.
• Anstelle der Schaffung unzähliger und undurchsichtiger neuer Förderprogramme auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, fordern wir die Abschaffung der Grunderwerbsteuer, um den Traum der eigenen Immobilie nicht an einer solchen zusätzlichen fnanziellen Belastung zu hindern.

2. Mieten ohne Grenzen: Staatliches Ausbremsen beenden

In einer Zeit, in der bezahlbarer Wohnraum zu einem Luxusgut geworden ist, setzen wir uns mit Nachdruck für eine Veränderung ein. Für uns bedeutet das, dass die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum nicht durch übermäßige staatliche Eingriffe eingeschränkt werden darf. Wir sind überzeugt, dass der Weg zum leistbaren Wohnen darin besteht, den Markt zu beleben und gleichzeitig den Staat aus der Rolle des überregulierenden Akteurs zu entlassen.

Denn die Jungen Liberalen stehen für eine freie und flexible Wohnpolitik, die Raum für günstigen Wohnraum und individuelle Lebensentwürfe schafft.

Deshalb fordern wir konkret:

• Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Mietpreisbremse ersatzlos abzuschaffen. Bis dahin fordern wir sämtliche Landesregierungen dazu auf, von der in § 565d BGB formulierten Verordnungsermächtigung keinen Gebrauch zu machen beziehungsweise bestehende Mietpreisbegrenzungen zurückzunehmen. Diese staatliche Intervention schadet letztlich der Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnen und ist somit ein sinnfreier Eingriff in die Preisbildung.
• Wir lehnen jegliche Überlegungen zur Einführung von Mietendeckeln ab. Schließlich reduzieren solche Interventionen das Angebot, hemmen Investitionen und verschärfen dadurch die Wohnungsnot zunehmend. Die marktwirtschaftliche Alternative hingegen fördert innovativen Wohnungsbau und schafft bezahlbaren Wohnraum.
• Wir fordern nachdrücklich den Schutz des Eigentums im Bereich der Vermietung und setzen uns für die Deregulierung sowie Flexibilisierung von Kündigungsmöglichkeiten ein. Der Staat sollte sich in Angelegenheiten des Eigenbedarfs und anderer rechtlicher Aspekte zurückhalten, um Vermietern eine eigenverantwortliche Entscheidung über die Nutzung ihres Eigentums zu ermöglichen. Flexible Kündigungsoptionen sind essentiell, um eine ausgewogene Balance zwischen Mieter- und Vermieterrechten zu gewährleisten und gleichzeitig den Eigentumsschutz zu stärken. Das Recht auf Untervermietung lehnen wir entschieden ab. Etwaige Vereinbarungen zur Untervermietung einzelner Räume oder ganzen Wohnungen sollen ohne Eingriffe des Staates zwischen Mieter und Vermieter geregelt werden.