Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilen grundlegende Werte wie die Achtung der
Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der
Menschenrechte. Zu ihrer Einhaltung haben sie sich vertraglich verpflichtet. Ohne einen
wirksamen und praxistauglichen Sanktionsmechanismus für Fälle ihrer Nichteinhaltung besteht
jedoch das Risiko, dass diese Selbstverpflichtung leerläuft.
Deshalb sprechen sich die Jungen Liberalen NRW für eine Anpassung des Vertrags über die
Europäische Union aus, die dessen Artikel 7 dahingehend ändert, dass sämtliche
Verfahrensschritte – von der Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden und
dauerhaften Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union bis zum Beschluss über einen
Stimmrechtsentzug im Rat oder die Aussetzung anderer sich aus den Verträgen ergebender
Rechte – mit einer qualifizierten Mehrheit vollzogen werden können.
