Verkehrssicherheit ist den Jungen Liberalen NRW ein wichtiges Anliegen. Dabei fordern wir aber eine Verkehrspolitik mit Augenmaß. Maßnahmen, welche die Bürger belasten, müssen tatsächlich wirksam sein und aus Gründen der Verkehrssicherheit, nicht der Entlastung der Gemeindehaushalte, erfolgen. Pauschale Tempolimits sind naturgemäß unverhältnismäßig und daher abzulehnen. Die Jungen Liberalen fordern eine Sunset-Klausel für Geschwindigkeitsbegrenzungen. Mindestens alle 5 Jahre sind Geschwindigkeitsbegrenzungen unter die generell zulässige Geschwindigkeit (50 km/h innerorts, 100 km/h außerorts) zu evaluieren; ein Verbot muss erneut angeordnet werden. Die Hürden für die Erhöhung von Geschwindigkeitsbegrenzungen sind zu reduzieren. An tageszeitabhängigen Gefahrenstellen dürfen nur noch tageszeitabhängig Geschwindigkeitsbegrenzungen angeordnet werden. Bußgelder dienen der Verkehrssicherheit, nicht der Finanzierung von Haushaltsengpässen. Für Bußgelder aus Verkehrsverstößen ist eine gesetzliche Zweckbindung festzulegen. Bis zu dieser haben die Städte im Rahmen ihrer Haushaltsautonomie eine Selbstverpflichtung für eine solche Zweckbindung abzugeben.
