Die Jungen Liberalen NRW sehen Fortschritt positiv. Für uns sind technische Innovationen zuallererst eine Chance. Wir sind uns aber auch bewusst, dass wir für neue Technologien auch neue rechtliche Rahmenbedingungen benötigen.
Dazu fordern wir konkret im Umgang mit RFID die folgenden Punkte:
Der Austausch von Kundendaten über RFID-Chips muss standardmäßig verschlüsselt stattfinden. Eine unverschlüsselte Übertragung von Daten über vergangene Einkäufe wie es beispielsweise beim Sparkassenangebot girogo vorgesehen ist lehnen wir ab. Gerade die Anbieter von alternativen Bezahlkonzepten haben eine besondere Verpflichtung zum Datenschutz.
Unternehmen haben beim Verkauf von Produkten an Privatkunden die Benutzung von RFID-Chips oder ähnlichen Bauelementen explizit auszuweisen. Insbesondere gilt dies bei Chips die in Materialien eingelassen oder sonst unkenntlich gemacht worden sind und damit für den durchschnittlichen Konsumenten unauffindbar sind.
Da sich RFID-Chips nicht ausschalten lassen, müssen Hinweise zur Entfernung oder Zerstörung gegeben werden. Weiterhin muss darauf hingewiesen werden, dass sich solche Chips auch ohne das Wissen der betroffenen Personen auslesen lassen. Wenn möglich sollen auf RFID-Chips keinerlei Daten gespeichert werden, die eine Identifikation der betroffenen Person für Außenstehende erlauben.
Es ist Aufgabe der Politik, die Forschung nach Sicherheitslücken zu unterstützen und international auf eine Vereinigung der RFID-Standards hinzuarbeiten.