Das Tierschutzgesetz in seiner jetzigen Fassung, ist nach Ansicht der Jungen Liberalen für einen umfassenden Tierschutz völlig ausreichend. Dementsprechend lehnen wir weitere Verschärfungen als unnötig ab. Gleichzeitig fehlt ein Weg, auf dem effektiv gegen Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vorgegangen werden kann. Außerdem wird durch das Klagerecht für Tierschutzorganisationen ein enormer Bürokratieaufwand erzeugt. Hier ist eine Reform nötig, um einerseits den Tierschutz zu gewährleisten und andererseits Tierhaltern keine unnötigen Steine in den Weg zu legen. Dafür fordern wir konkret:
– Die Abschaffung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände
– Die Einführung und den Aufbau einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Tier- und Umweltschutz, die sich mit Verstößen gegen Tierschutzgesetzt befasst und diese Verfolgt
– Keine weiteren Verschärfungen des Tierschutzgesetzes, dafür die strengere Kontrolle der aktuellen Regelungen
– Die Einführung von regelmäßigen, stichprobenartigen und unangekündigten Kontrollen, die die Einhaltung des Tierschutzgesetzes in gewerblichen und wissenschaftlichen Tierhaltungen überprüfen.
