Das Problem der kurdischen Minderheit in der Türkei ist zur inneren Angelegenheit Deutschlands gemacht worden. Dies und die Tatsache, daß im Umgang mit diesem Problem Undifferenziertheit das politische Diktat übernommen hat, machen eine klare Stellungnahme notwendig, die orientiert ist an den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und vor allem Vernunft. Es gilt, folgendes klarzustellen: Kurde ist nicht gleich PKK-Terrorist
Die Partiya Karkaren Kurdistan (PKK) und die kurdische Minderheit in der Türkei sowie auch die in Deutschland lebenden Kurden sind nicht pauschal miteinander zu identifizieren. Die PKK ist eine Gruppe, die z.T. mit radikaler Gewalt gegen Angehörige der eigenen Volkgruppe vorgeht. Neben ihr bestehen zahlreiche Parteien und Initiativen, die auf friedliche Art und Weise versuchen, mehr Autonomie innerhalb der Türkei zu erwirken. Pauschale Vorwürfe gegen die Kurden an sich sind indifferente Stimmungsmache.
Keine Privilegierung politisch motivierter Straftaten
Angriffe gegen durch das Strafrecht geschützte Rechtsgüter sind – unabhängig von ihren Motiven – nicht zu akzeptieren. Sie müssen stets verfolgt und rechtsstaatlich geahndet werden. Wir mißbilligen jede politische Strategie, die den Schutz und die Sicherheit der grundgesetzlich garantierten Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Eigentum zur Verhandlungsmasse erklärt. Der Rechtsstaat darf nicht erpressbar werden. Täter sind nach deutschem Strafrecht abzuurteilen. Unterschiedliche Behandlungsweisen von innerhalb der PKK höher- und niederrangigen Straftätern widersprächen dem Gebot der Gleichheit vor dem Gesetz, damit dem Rechtsstaatsprinzip und sind daher abzulehnen.
Kein Freund-Feind-Denken in der Außenpolitik
Pauschale Vorwürfe gegen die kurdische Volksgruppe an sich führen zunehmend zu einer unkritischeren Haltung gegenüber dem Umgang der Türkei mit dem Problem der kurdischen Minderheit. Die Gruppe wird zunehmend als „Feind“ charakterisiert und dem „Feind des Feindes“ Wohlwollen entgegengebracht. Diese Denkweise lehnen wir ausdrücklich ab. Die Türkei weist weiterhin Demokratie- und Rechtsstaatsdefizite auf. Diese bleiben unabhängig bestehen. Es bleibt weiterhin Aufgabe der deutschen Außenpolitik, auf die Beseitigung dieser Defizite hinzuwirken. Wir fordern die F.D.P.- Fraktion im Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, ihr Handeln nach diesen Positionen hin auszurichten.
