Das momentane Bild der F.D.P. scheint lediglich durch zwei Positionen geprägt. Der
Bürger verbindet mit der F.D.P. die Abschaffung des Soli-Zuschlags und die
Beibehaltung der 610-DM-Jobs. Für eine Partei, die sich als liberale versteht, ist das zu wenig. Für den Bürger, der eine Partei und keinen Wirtschaftsverein wählen
möchte, ebenso. Die momentane F.D.P. ist Bestandteil des Bonner Stillstandes.
Der Wiedereinzug in den Bundestag 1998 scheint gesichert und könnte nur durch
katastrophale Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Sachsen-
Anhalt gefährdet werden. Aus heutiger Sicht ist jedoch nach der Bundestagswahl in
dieser Koalition keine Besserung der allgemeinen Lage der Partei zu erwarten, weil
nicht erkennbar ist, warum sich die seichte Machterhaltungspolitik der F.D.P. ändern
sollte.
Möchte die F.D.P. auch noch im nächsten Jahrhundert aktiv an der Politik auf allen
politischen Ebenen beteiligt sein, so muß sie hier und heute ihr Profil verschärfen und
offensiv vertreten.
Deshalb fordern die Jungen Liberalen von der F.D.P., folgende Maßnahmen noch
vor der Bundestagswahl 1998 zu ergreifen:
* Initiierung eines parteiübergreifenden Antrages zur Integration ausländischer
Bürger.
* Forcierung einer Bildungsoffensive fokussierend die Abschaffung der ZVS, die
Aufstockung des Bildungshaushaltes und die Stärkung der Autonomie der
Hochschulen.
* Einleitung einer Sozialsystemdebatte unter Einbringung der Bürgergeldidee.
* Initiierung eines notfalls parteiübergreifenden Antrags zur teilweisen Umlegung der
Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer als erster Schritt in Richtung ökologische
Marktwirtschaft
* Profilierung beim Schutz der Bürgerrechte im Bereich grundrechtsrelevanter
Gesetze (z. B. Europol-Konventionen).
