Vor dem Hintergrund desolater kommunaler Haushaltslagen und den daraus resultierenden, teils unhaltbaren Arbeitsbedingungen in öffentlichen Schulgebäuden, setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein, dass ein angemessener Standard in Zustand und Ausstattung durch die Unterstützung von privaten Investoren gefördert werden soll.
Eine Möglichkeit kann die Zusammenarbeit mit privaten Partnern im Rahmen von sogenannten Public Private Partnerships (PPPs) sein.
Bei der Realisierung von PPPs muss dafür gesorgt werden, dass kein Interessenkonflikt auf
Seiten beider Partner entsteht. Hierbei ist essentiell, dass der private Träger keinen Einfluss auf die Gestaltung des schulischen Unterrichts hat. Dabei ist zu wünschen, dass eine effektive Auslastung des Gebäudes außerhalb der Schulzeiten dem Träger zugesprochen wird. Wir fordern neben der Nutzung zu kommerziellen Zwecken eine fortführende Integration in die örtliche Gesellschaft und Nutzung für kulturelle Veranstaltungen, sowie die Förderung der lokalen Institutionen.
Für die erfolgreiche Realisierung ist es von Nöten, dass der Schüler als Mittelpunkt des Projekts gesehen und so auch in die Ausarbeitung miteinbezogen wird.
Darüber hinaus ist der positive Nebeneffekt, dass Schülern ein praxisrelevanter Bezug im außerschulischen Bereich durch die Unterstützung des privaten Partners ermöglicht werden kann. Durch Attraktivitätssteigerung der Schulen werden sich Anmeldezahlen erhöhen.
Bei Vertragsabschluss muss darauf geachtet werden, dass Partner mit ausreichender Bonität gewählt, aber auch klare und faire Verhältnisse in der Zusammenarbeit festgelegt werden. Wichtig ist, dass Städte und Partner während der Realisierung und Ausführung im ständigen Austausch zueinander stehen.
Um PPPs zu fördern und eine gemeinsame effektive Ausgestaltung solcher Programme zu erreichen, fordern wir eine Kooperationsplattform zwischen Partnern und Kommunen, in der über Möglichkeiten, Varianten und bisherig realisierte Projekte informiert wird.
