Priorität für Bildung – Schwarz-Grüne Hochschulkürzungen verhindern

Bildung und Forschung sind die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Aufstieg. Nur ein starker Wissenschaftsstandort NRW kann in Zukunft auch ein starker Wirtschaftsstandort sein. Neben der wichtigen beruflichen Ausbildung spielt die Lehre an unseren Hochschulen eine große Rolle in der Bildung junger Menschen. Über 700.000 Studenten sind an den Hochschulen in unserem Bundesland eingeschrieben, über 100.000 Wissenschaftler forschen dort hauptberuflich. Neben den privaten Investitionen, die mehr als zwei Drittel der Ausgaben für Forschung und Entwicklung ausmachen, trägt auch die Grundlagenforschung an öffentlichen Hochschulen eine große Verantwortung für die zukünftige Innovationsfähigkeit Deutschlands.  

Vor diesem Hintergrund ist es eine fatale Fehlentscheidung der schwarz-grünen Landesregierung unter Hendrik Wüst, ab 2026 jährlich rund 150 Millionen Euro bei der Grundlagenfinanzierung der Hochschulen in NRW zu kürzen und zusätzlich in den kommenden drei Jahren 240 Millionen Euro aus den Hochschulrücklagen abzuschöpfen. Die Gesamtbelastung für das Wissenschaftssystem in Nordrhein-Westfalen summiert sich so bis 2028 auf 690 Millionen Euro.  

Wir JuLis NRW sprechen uns gegen diese Kürzungen aus. Gleichzeitig muss das von Schwarz-Grün verursachte Haushaltschaos in den Griff gebracht werden. In diesem Kontext fordern wird deshalb: 

1. Wir wollen einen Generationenvertrag für unsere Hochschulen. Hochschulbildung ist für Studenten heute gebührenfrei und steht so jedem offen – unabhängig vom Elternhaus. Das ist richtig so! Langfristig profitieren Akademiker von höheren Einkommen. Es ist deshalb eine Frage der Fairness, dass sich Absolventen von NRW-Hochschulen mit nachgelagerten Studiengebühren an der Finanzierung des Wissenschaftssystems beteiligen. Zu Beginn des Studiums sollen Studenten deshalb in einen Generationenvertrag einwilligen, der sie zur Zahlung einer vorher festgelegten Summe an ihre Hochschulen verpflichtet, sobald sie nach dem Studium ein auskömmliches Mindesteinkommen erreicht haben. Langfristig versprechen wir uns davon zusätzliche Einnahmen für das Wissenschaftssystem in NRW in Höhe von 100 bis 200 Millionen Euro pro Jahr. Diese Einnahmen sollen an den Hochschulen gezielt zur Förderung der Lehre eingesetzt werden. 
2. Gleichzeitig wollen wir Studenten entlasten. Neben einer Beitragsfreiheit für die öffentlich-rechtliche Rundfunkgebühr sprechen wir uns für ein Ende der verpflichteten Mitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft aus. Darüber hinaus sollen Werkstudentenstellen zukünftig mit bis zu 30 Stunden pro Woche im laufenden Semester ausgeübt werden können und die Beiträge zur studentischen Krankenversicherung sollen sich an den tatsächlichen Einkünften der Beitragszahler, statt am BAföG-Höchstsatz, orientieren.  
3. Auch die Hochschulen können einen Beitrag zu solider Haushaltsführung leisten – nicht durch Kürzungen bei Bildung und Wissenschaft, sondern durch effizientere Strukturen und moderne Organisation. Beste Bildung und Forschung ist dabei unser Anspruch. Gespart werden soll dort, wo es die Qualität von Lehre und Forschung nicht beeinträchtigt: durch Digitalisierung, kluge Raumnutzung, gemeinsame Nutzung von Infrastruktur, stärkere Kooperationen zwischen Hochschulen und eine kritische Überprüfung der eigenen Verwaltungs- und Leitungsstrukturen, etwa der Zahl von Rektoraten oder Verwaltungsebenen. Die Hochschulen sind ausdrücklich aufgerufen, ihre internen Prozesse zu modernisieren und so mehr Mittel direkt in gute Lehre und Forschung zu lenken.
4. Beim Sparen gilt: Bürokratie first. Bevor an Bildung, Wissenschaft, Sicherheit und Infrastruktur gespart wird, muss der Staat an sich selbst ran. Wir wollen die NRW-Verwaltung auf Diät setzen, die Zahl der Landesministerien halbieren, die Zentralabteilungen der Ministerien zusammenführen und Landesämter bei thematischer Nähe fusionieren. Unbesetzte oder durch Pensionierung und Verrentung freiwerdende Stellen in der Landesverwaltung, die durch diese Verschlankung überflüssig werden, sollen nicht mehr nachbesetzt und abgeschafft werden. Die gegenwärtig über 250 Förderprogramme des Landes sollen weitestgehend abgeschafft werden, um den Haushalt zu vereinfachen und Mittel gezielt dort einzusetzen, wo sie die größte Wirkung entfalten, z.B. im Wissenschaftssystem.
5. Wir wollen Wachstum möglich machen. Denn nur eine starke Wirtschaft kann unser Gemeinwesen finanzieren. Dazu braucht es in NRW den konsequenten Abbau aller Bürokratie, die über bundes- und europarechtliche Vorgaben hinausgeht und langfristige Versorgungssicherheit bei der Energieerzeugung, insbesondere durch die Anpassung des Zeitplans für den Kohleausstieg an das Bundesziel. Es braucht zudem die enge Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft. Eine starke, innovative Wissenschaft ist Motor für Wettbewerbsfähigkeit, neue Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum – und damit die Voraussetzung für einen soliden Staatshaushalt.