Kennzeichnungspflicht für Polizei – Polizei und Demonstranten schützen!

Die Jungen Liberalen NRW fordern die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Polizei-NRW. Polizisten sollen bei Einsätzen gut sichtbar angebrachte und farblich von der Uniform abgesetzte Kennzeichnungen tragen. Dabei sollen die Kennzeichen, beispielsweise Nummern, pro Einsatz erneuert oder gewechselt werden, um eine gewisse Anonymität der Träger zu wahren. Ansonsten besteht die Gefahr, dass ein Polizist mit einer festen Nummer zum Spielball der Demonstranten wird. Damit einhergehend ist eine verschuldensabhängige Haftung bei fehlender Nummerierung oder bewusster Manipulation
unverzichtbar.

Dabei ist darauf zu achten, dass diese Listen in regelmäßigen Abständen nach Datenschutzbestimmungen gelöscht werden. Die Ermittlungen bekannt gewordener Fälle müssen zur Wahrung der Unbefangenheit an unbeteiligte Ermittlungsbehörden verwiesen werden.

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