Die umfassende Versorgung mit Energie ist für eine moderne und zivilisierte Welt, ihre Freiheit, ihren Wohlstand und ihren Fortschritt von essentieller Bedeutung. Während die Verbrennung fossiler Brennstoffe aber zu einer problematischen Erwärmung des Weltklimas zumindest beiträgt und geostrategisch bedeutsame außenpolitische Abhängigkeitsverhältnisse nach sich ziehen kann, führt eine mit planwirtschaftlichen Instrumenten vollzogene Umstellung auf sog. erneuerbare Energien zu unsicheren Versorgungslagen und zu einem signifikanten Anstieg der Strompreise und gefährdet damit sowohl die Existenz privater Haushalte als auch diejenige von energieintensiven Unternehmen. Deindustrialisierungsrisiken auf diese Weise bewusst einzugehen bedeutet, weitreichende Wohlstands- und Fortschrittsverluste mit den daraus folgenden negativen sozialen Folgen billigend in Kauf zu nehmen. Die einseitige Subventionierung einiger weniger Stromerzeugungsarten führt überdies im Zuge massiver Wettbewerbsverzerrungen zu einer Verengung der Forschung auf ebenjene subventionierten Technologien. Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Energiemärkten ist eine Lösung energie- und klimapolitischer Probleme in einem ausschließlich nationalen Kontext zudem von vornherein zum Scheitern verurteilt. Eine zukunftsgerichtete Energiepolitik kann und muss im Angesicht dieser Herausforderungen drei zentrale Voraussetzungen erfüllen: sie muss Versorgungssicherheit gewährleisten und gleichzeitig sauber und sozial sein.
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen fordern deshalb eine grundlegende Neubewertung der energiepolitischen Strategie der Bundesrepublik Deutschland. Im Zuge dessen sind folgende Maßnahmen umgehend zu ergreifen:
- Das Atomgesetz ist dahingehend zu ändern, dass der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken, die noch in Betrieb sind und nach 1980 in Betrieb genommen wurden, ermöglicht wird. Neubauten sind ebenfalls zu ermöglichen. Die Endlagersuche für radioaktive Abfälle ist ergebnisoffen durchzuführen; die Endlagerungskosten sind von den Kraftwerksbetreibern zu tragen.
- Die Erforschung und Nutzbarmachung von Kernfusionsreaktoren ist entschieden voranzutreiben. Diese sollen auf Kernspaltung basierende Kraftwerke langfristig vollständig ersetzen.
- Die Nutzung fossiler Brennstoffe wie Kohle und Gas zur Energieerzeugung ist mittelfristig aufzugeben.
- Sowohl die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen als auch die Garantie fester Einspeisevergütungen für deren Erzeuger, die im Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) festgeschrieben sind, ist zu revidieren. Erneuerbare Energiequellen sollen aber einen angemessenen und sukzessive steigenden Anteil an der Stromerzeugung leisten können.
- Um eine zielgerichtete und problembewusste Energiepolitik zu ermöglichen, die den Anforderungen europäisierter und globalisierter Märkte gerecht werden kann, sind kooperative Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Union und auf völkerrechtlicher Ebene anzustreben.