Freiheit sichern – Palantir stoppen

Technologischer Fortschritt darf Polizeiarbeit erleichtern – aber nur, wenn er transparent und rechtsstaatlich abgesichert ist. Palantir verknüpft massenhaft Daten ohne klare gesetzliche Grundlage und birgt erhebliche Risiken für Datenschutz, Grundrechte und Abhängigkeiten von US-Recht. Wir wollen eine starke Polizei, die modern arbeitet – aber niemals auf Kosten von Freiheit und Bürgerrechten.

Daher fordern die Jungen Liberalen NRW:

I. Keine Experimente mit Grundrechten – Sofortiger Stopp von Palantir/DAR

1. Der Einsatz der Software ist schrittweise auszusetzen
2. Eine Wiederaufnahme darf erst erfolgen, wenn sämtliche datenschutzrechtlichen, rechtsstaatlichen und parlamentarischen Kontrollfragen geklärt sind und eine klare gesetzliche Grundlage durch den Landtag besteht

II. Gesetzliche Leitplanken für neue Technologien

1. Die Einführung vergleichbarer Systeme darf ausschließlich auf parlamentarischer Grundlage erfolgen
2. Gesetzliche Vorgaben müssen sicherstellen:
   2.1 umfassenden Schutz der Grundrechte
   2.2 volle Auditierbarkeit und Transparenz
   2.3 wirksame parlamentarische Kontrolle

3. Unabhängige Experten sind regelmäßig mit der Prüfung von Datenschutz, Datenabfragen, Algorithmen, Drittstaatenabhängigkeiten sowie einer Kosten-Nutzen-Analyse zu beauftragen
4. Die Ergebnisse dieser Prüfungen sind öffentlich und verständlich zugänglich zu machen

III. Fortschritt ja – Blackbox nein

1. Förderung der Entwicklung und Nutzung von NRW-, deutschen oder europäischen Alternativlösungen
2. Diese müssen:
   2.1 auditierbar und transparent sein
   2.2 Datenschutz und Grundrechte wahren
   2.3 unabhängig von Drittstaaten und einzelnen Behörden funktionieren
   2.4 für die Polizei praktisch und nutzbar sein
   2.5 möglichst auf Open-Source-Ansätzen beruhen

IV. Gezielt sichern statt massenhaft speichern

1. Bis zur Einführung rechtsstaatlich einwandfreier Systeme ist das Quick-Freeze-Verfahren einzusetzen
2. Ermittlungen sollen damit gezielt und verhältnismäßig gesichert werden

V. Verantwortung durch Kontrolle

1. Jede Datenabfrage ist automatisch zu protokollieren und gegen Manipulation zu sichern
2. Verstöße gegen Datenschutz und gesetzliche Vorgaben sind kontinuierlich zu kontrollieren und konsequent dienst- und strafrechtlich zu verfolgen
3. Zudem ist eine unabhängige, nicht polizeigebundene Meldestelle zu schaffen, die Hinweise prüft und Missbrauch verfolgt