Mit Bedauern nehmen die Jungen Liberalen die Entscheidung der Bürger des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, die Europäische Union zu verlassen. Obwohl beide Seiten von der Mitgliedschaft des Landes in der EU profitieren, haben sich die Bürger für den Ausstieg entschieden. Hieraus gilt es zu lernen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Die JuLis wollen den Brexit geordnet umsetzen, die EU reformieren und stärken.
- Brexit geordnet umsetzen
Auch wenn wir den Austritt Großbritanniens aus der EU bedauern, ist die demokratische Entscheidung des Landes zu akzeptieren. Die Europäische Kommission muss unmittelbar nach dem entsprechenden Antrag aus London die Austrittsverhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, die vertraglichen Verbindungen möglichst einvernehmlich und mit entsprechenden Übergangszeiten zu lösen. Schon während dieser Phase muss zudem die Arbeit an einer dauerhaften Nachfolgeregelung für das Verhältnis Großbritanniens zur EU beginnen. Hierbei liegt der Ball zunächst klar auf britischer Seite: Die britische Regierung muss erklären, welches Verhältnis und welche Form der Kooperation sie mit der EU anstrebt. Es ist im Interesse sowohl des Landes wie auch der EU, einen Kooperationsgrad deutlich oberhalb der WTO zu erreichen. Wünschenswert ist grundsätzlich der Erhalt des gemeinsamen Binnenmarktes, etwa in Form des Europäischen Wirtschaftsraums. Das Prinzip gleicher Rechte und gleicher Pflichten muss ausnahmslos Anwendung finden. Gleichzeitig darf es keine unnötigen Härten gegenüber Großbritannien geben. Ein politisches Exempel auf Kosten der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenarbeit lehnen wir klar ab.
- EU reformieren und stärken
Die Europäische Union ist nicht nur ein einzigartiges Friedensprojekt, sondern sichert auch Wohlstand und wirtschaftlichen Fortschritt. Gleichzeitig zeigt sich immer deutlicher, dass die EU in einer echten Legitimations- und Akzeptanzkrise steckt. Die Jungen Liberalen sind davon überzeugt, dass unsere Zukunft nur europäisch sein kann. Hierzu muss aber die EU grundlegend reformiert werden, um aus der tiefen Krise eine echte Chance zu machen. Die EU muss:
- sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Auf europäischer Ebene sollen nur die Politikfelder behandelt werden, die in Zusammenhang mit dem Binnenmarkt und dem gemeinsamen Wettbewerb und der gemeinsamen Handelspolitik, der inneren und äußeren Sicherheit der Union sowie den grundlegenden Werten der Europäischen Grundrechtecharta stehen.
- ihren Mitgliedsstaaten mehr Beinfreiheit gewähren. Statt eine Regel für alle zentral aus Brüssel zu beschließen, soll vielmehr das Instrument der „Verstärkten Zusammenarbeit“ zwischen den Mitgliedsstaaten verwendet werden. Wir bekennen uns ausdrücklich zum Modell der abgestuften Integration.
- ihren Kern als Rechtsgemeinschaft stärken. Vereinbarte Regeln müssen durchgesetzt und sanktioniert werden, auch wenn dies politisch nicht opportun erscheint. Ob Stabilitätskriterien, Schuldenübernahme oder Asylrecht – wenn die EU ihre eigenen Regeln nicht durchsetzt oder durchsetzbar gestaltet, verliert sie zu Recht das Vertrauen der Menschen in Europa. Die Kommission als Hüterin der Verträge muss insofern neutral und konsequent handeln.
- deutlich transparenter und demokratischer werden. Dazu müssen legislative Kompetenzen aus den Händen der Kommission in das Europäische Parlament verlagert werden. Dieses muss gleichzeitig demokratischen Wahlgrundsätzen entsprechen, insbesondere muss das Stimmgewicht jedes Bürgers gleich hoch sein. Direktdemokratische Elemente der Normgebung müssen gestärkt werden.
- die Vetorechte nationaler Regierungen schwächen und stattdessen die nationalen Parlamente stärken. Dazu müssen die Instrumente der Subsidiaritätsrüge und Subsidiaritätsklage deutlich gestärkt werden.
- sich ergebnisoffen und reflektiv weiterentwickeln. Die Entscheidung, welche institutionelle Fassung die EU final haben soll, muss von den Bürgern getroffen werden.