Eine Politik, die den Menschen durch immer mehr Überwachungsmaßnahmen unter
Generalverdacht stellt, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander
umgehen. Exzessive Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen die Jungen Liberalen
Nordrhein-Westfalen daher ab.
Videoüberwachung kann nur ein rein subjektives Unsicherheitsgefühl beruhigen, führt
aber wissenschaftlich evident zu keiner Reduzierung von Kriminalität. Stattdessen
wird diese lediglich an andere Orte verlagert. Stattdessen wollen wir, dass
Sicherheitsbehörden besser ausgestattet werden und tatsächlich vor Ort präsent
sind.Eine besondere Form der Videoüberwachung ist die biometrische Überwachung. Das
Scannen von
Gesichtern, das Speichern von Bewegungsprofilen und die Analyse von Mimik und Gestik:
all das
ist mit biometrischer Überwachung durch den Staat möglich. Biometrische
Überwachungstechniken
schränken nicht nur die Grund- und Freiheitsrechte des Einzelnen ein, sondern können
als Hochrisikotechnologie in den falschen Händen als Waffe eingesetzt werden. Die
unterschiedslose oder stichprobenartige Verwendung von biometrischen Daten führt zu
einer unrechtmäßigen Massenüberwachung.
Die Nutzung biometrischer Massenüberwachung stellt eine Gefahr für die
Rechtsstaatlichkeit und
unsere Grundfreiheit dar. Die Videoüberwachung stellt die Allgemeinheit unter
Generalverdacht.
Profiling und darauf basierende Prognosen stellen einen noch größeren Eingriff in die
Privatsphäre
des Einzelnen dar.
Daher fordern die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen, dass diese Technik von
staatlicher Seite weder entwickelt, noch von öffentlichen Stellen genutzt wird. Dies
gilt auch für Testprojekte.
