Die Jungen Liberalen in NRW lehnen eine Ozon-Verordnung nach dem Muster Hessens in Nordrhein-Westfalen ab. Geschwindigkeitsbeschränkungen sind ein ungeeignetes Mittel zu Verhinderung des sog, „Sommer-Smog“, da sie nur Symptome bekämpfen. Statt dieser öko-zwangsstaatlichen Maßnahme setzen die Jungen Liberalen auf marktwirtschaftliche Methoden zur Behebung des Problems.
Geeignete Maßnahmen sind danach:
– eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer in vorher festgelegten Ausmaß, um dem Verbraucher und der Industrie verläßliche Rahmendaten zu geben.
– die Umlage der KFZ – Steuer auf die Mineralölsteuer
– Für Autos, die weniger als 5 Liter pro 100 Kilometer verbrauchen, ist eine staatliche Prämie beim Kauf einzuführen. Diese sollte nach einiger Zeit nur noch „3-Liter-Autos“ gelten und später wieder abgeschafft werden.
