Eine leistungsfähige, moderne und unabhängige Justiz ist das Fundament eines funktionierenden Rechtsstaats. In Nordrhein-Westfalen sehen wir jedoch gravierenden Reformbedarf: Rechtssuchende müssen oft lange auf Urteile warten, Nachwuchs fehlt an allen Ecken, der digitale Wandel kommt zu schleppend voran und attraktive Karrierewege bieten andere Lebensbereiche häufig eher als die Justiz. Das wiederum mindert nicht nur die Arbeitszufriedenheit, sondern auch die Effizienz und Innovationskraft dieser wichtigen Institution. Kanzleien locken mit horrenden Gehältern, die Justiz muss liefern, was sie ausmacht: Unabhängigkeit, Transparenz und Leistungsfähigkeit! Wir JuLis NRW fordern eine umfassende Modernisierung, um die Justiz des Landes nachhaltig zu stärken!
1. Durchlässigkeit zwischen den Karrieren erhöhen
Der Wechsel zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft soll auch nach der Probezeit unkompliziert möglich sein. Damit fördern wir den Wissensaustausch, machen Justizkarrieren attraktiver und setzen gezielt auf Leistungsbereitschaft und Flexibilität.
2. Digitale Modernisierung forcieren
Die Umrüstung auf die elektronische Akte (eAkte) muss im Eiltempo erfolgen. Dafür fordern wir nicht nur die Bereitstellung notwendiger Hard- und Software, sondern auch hochwertige und praxisorientierte Schulungen für alle Justizbeschäftigten. Dies gilt insbesondere für Strafverfahren.
3. Transparente und leistungsorientierte Aufstiegsmöglichkeiten schaffen
Beförderungen und Abordnungen innerhalb der Justiz müssen nachvollziehbar, fair und verstärkt am Leistungsprinzip orientiert sein. Gerade durch mehr und planbare Abordnungsmöglichkeiten wollen wir den Weg zu mehr Verantwortung öffnen und Talente binden. Die Aufstiegsmöglichkeiten und -verfahren sollen dabei auch schon für Studierende, Referendare und Referendarinnen transparent und nachvollziehbar sein.
4. Fortbildungsmöglichkeiten ausbauen
Das Recht wird vielfältiger und internationaler. Auch Richter und Staatsanwälte müssen sich in diesem Gebiet immer besser zurechtfinden. Nach der Einrichtung eines Commercial Courts und mehrerer Commercial Chambers müssen deshalb auch Justizangehörigen attraktive Weiterbildungsangebote, etwa die Förderung eines (berufsbegleitenden) Master of Laws (LL.M.) im Ausland, offenstehen. Eine damit verbundene Bindung an die Behörde ist auf Grund des substanziellen Einsatzes öffentlicher Mittel und der damit einhergehenden Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler für mindestens 3 Jahre zwingend notwendig.
5. Mehr Stellen und bessere Bedingungen für den juristischen Nachwuchs
Für Referendare und Referendarinnen sollen mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden. Ziel muss es sein, Wartezeiten deutlich zu verkürzen und den Weg in das Referendariat planbarer zu machen. Der Schritt der Landesregierung die Mittel für die Referendarausbildung noch zu kürzen ist kontraproduktiv und zieht die juristische Ausbildung weiter in die Länge.
6. Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften stärken
Wir unterstützen den Vorschlag für eine Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften. Es ist nun an der Zeit, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Das Weisungsrecht des Justizministeriums sollte abgeschafft werden, auch um die Zweifel der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs an der Unabhängigkeit der deutschen Justiz zu beseitigen. Die oberste Dienst- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften sollten die Generalstaatsanwälte ausüben, um den Eindruck politischer Einflussnahme aus dem Weg zu gehen. Die demokratische Legitimation der Generalstaatsanwälte wird durch dessen Wahl durch einen Richter- und Staatsanwälte Wahlausschuss sichergestellt.
7. Praxiserfahrung früh fördern
Die Justiz muss mehr Praktikums- und Werkstudentenstellen bieten, um bei angehenden Juristen und Juristinnen früh Interesse zu wecken, praxisnah auszubilden und dringend benötigte wissenschaftliche Unterstützung zu gewinnen. Bei den Praktikumsstellen sollte möglichst eine Einzelbetreuung stattfinden und kein vorlesungsartiges Referat über den gerichtlichen Alltag. Es ist eine Probephase zum Zwecke der Evaluation einzurichten, um Kosten und Nutzen abschätzen zu können.
Mit diesen Maßnahmen wollen wir erreichen, dass unsere Justiz wieder Vorbild an Effizienz, Qualität und Rechtsstaatlichkeit wird – für die Menschen in NRW wie auch bundesweit.