Nordrhein-Westfalen leidet unter einer aufgeblähten und ineffizienten Verwaltung. Statt sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren, verliert sich der Staat in einem Dickicht aus zu vielen Ministerien, Doppelstrukturen und kostspieligen Behörden. Diese überholte Struktur führt zu Reibungsverlusten, lähmt Entscheidungsprozesse und verschwendet wertvolle Steuergelder. Wir Jungen Liberalen NRW sind überzeugt: Ein moderner, leistungsfähiger und bürgernaher Staat braucht keine aufgeblähte Bürokratie, sondern klare Zuständigkeiten und eine konsequente Fokussierung auf das Wesentliche.
1. Als Junge Liberale NRW fordern wir im Hinblick auf die Landesfinanzen den
Zusammenschnitt der Ministerien, welcher wie folgt aussieht:
– Ministerium für Wirtschaft
– Ministerium der Finanzen
– Ministerium des Innern
– Ministerium für Bildung
– Ministerium für Kommunales
– Ministerium für Infrastruktur
– Ministerium der Justiz
2. Als Junge Liberale NRW fordern wir die Abschaffung aller Landesbeauftragten inklusive ihrer Stäbe. Des Weiteren fordern wir konkret den Zusammenschluss folgender Landesämtern, -instituten und -betriebe:
– Das Landesamt für Finanzen und das Landesamt für Besoldung und Versorgung sollen zum „Landesamt für Personal und Finanzen“ zusammengeführt werden.
– Das Rechenzentrum der Finanzverwaltung und der Landesbetrieb IT.NRW sollen zusammengeführt werden.
– Das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima (LANUV), der Geologische Dienst NRW sowie die ökologischen Bereiche des Landesbetriebs Wald und Holz NRW sollen zum Landesamt für Natur und Umwelt NRW (LANU NRW) zusammengeführt werden.
– Das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG.NRW) und Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung (LIA.nrw) fusionieren zum „Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz NRW (LGA NRW)“.
– Der Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW wird in das Materialprüfungsamt NRW integriert.
– Maßregelvollzug dem Justizministerium unterstellen
Wir Jungen Liberalen NRW fordern darüber hinaus, dass das Nordrhein-Westfälisches Landgestüt Warendorf in eine eigene Stiftung überführt wird.
Um Doppelstrukturen aufzulösen, fordern wir Jungen Liberalen NRW die Errichtung eines Landesamtes für Zentrale Dienste (LZD). Dieses übernimmt zentral Aufgaben wie Personalwesen, Einkauf, IT-Support, Rechtsberatung und Travel-Management, schafft Skaleneffekte, standardisiert Prozesse und entlastet die Fachressorts, damit diese sich vollständig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.
3. Außerdem fordern wir als Junge Liberale NRW die folgende Reformation
Außerdem fordern wir als Junge Liberale NRW eine grundlegende Reform der Staatskanzlei. Alle Abteilungen sollen aufgelöst und durch einen schlanken Stab für den Ministerpräsidenten mit maximal 20 Personen ersetzt werden. Der Stab übernimmt zentrale Aufgaben wie politische Beratung, strategische Planung, Kommunikation, Medienarbeit sowie Verwaltung und Organisation. Minister und Staatssekretäre der Staatskanzlei werden abgeschafft, die ständige Vertretung im Bund und in der EU wird in das Justizministerium integriert. So wird die Staatskanzlei effizienter, transparenter und auf die Kernaufgaben des Regierungschefs konzentriert.
4. Als Junge Liberale NRW fordern wir die Einführung des Zero-Based Budgeting (ZBB) für den Landeshaushalt in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, die Effizienz staatlicher Ausgaben zu steigern, Doppelstrukturen abzubauen und den Haushalt konsequent an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger auszurichten.
– Jede Ausgabenposition muss jedes Jahr neu begründet werden unabhängig von den Vorjahresausgaben.
– Der Haushalt beginnt bei null, statt automatisch auf den Vorjahreswerten aufzubauen.
– Ministerien und Behörden müssen konkrete Ziele, den Nutzen und die Notwendigkeit jedes Programms, jeder Stelle und jeder Förderlinie nachvollziehbar darlegen.
– schrittweise Einführung ab dem Haushalt 2027, beginnend mit zwei Pilotministerien.
– Aufbau einer digitalen Transparenzplattform, auf der alle neu begründeten Haushaltspositionen öffentlich einsehbar sind.
– Jährliche Evaluation durch den Landesrechnungshof zur Überprüfung der Einhaltung der ZBB-Kriterien.
– Verknüpfung mit einer umfassenden Verwaltungsreform, um Doppelstrukturen abzubauen, Effizienzreserven zu heben und eine schlanke, leistungsfähige Verwaltung zu schaffen.