Nordrhein-Westfalen ist in verkehrspolitischer Hinsicht ein Land der Extreme. Kein Flächenland in Deutschland ist im Durchschnitt dichter besiedelt, keines hat mehr Großstädte oder mehr tägliche Pendlerbewegungen und leider auch keines so viele Staukilometer. Unser Land ist geprägt von großen Unterschieden, beheimatet gleichzeitig die größte Metropolregion Deutschlands und ausgedehnte ländliche Räume. Wir sind ein entscheidendes Transitland für internationalen Güterverkehr, wichtiger Industriestandort, Heimat von sechs internationalen Flughäfen und mehreren bedeutenden Güterhäfen, einschließlich des größten Binnenhafens Europas.
Auf den Straßen, Schienen und Flüssen in NRW bewegt sich viel; in der schwarz-grünen Verkehrspolitik der Landesregierung bewegt sich dagegen viel zu wenig. Nordrhein-Westfalen schickt Bundesmittel für den Straßenerhalt nach Berlin zurück, tritt bei der Planung neuer Straßen praktisch auf der Stelle und steckt Geld lieber in die Subventionierung von Ticketpreisen, statt in die Weiterentwicklung des Schienennetzes für den ÖPNV.
Freiheit bedeutet für uns JuLis, dass jeder selbst entscheiden kann, auf welche Art und Weise er sich fortbewegen möchte. Um den hohen, unterschiedlichen und nach allen Prognosen auch in Zukunft weiter wachsenden Anforderungen an Personen- und Güterverkehr jeder Art gerecht zu werden, braucht es alle Verkehrsträger. Vor allem aber braucht es mehr Freiräume für neue Verkehrskonzepte und mehr Lust an technologischer Innovation. Wir setzen auf eine Verkehrspolitik, die modern, marktwirtschaftlich und ideologiefrei ist. Das hier sind unsere Ideen für die Verkehrspolitik von Morgen:
1. Infrastruktur to the Moon
Ob Schienen oder Straßen, die Erhaltung und Weiterentwicklung der öffentlichen Infrastruktur ist eine Generationenaufgabe. Ohne langfristige und stabile Finanzierung über Jahrzehnte hinweg wird Infrastruktur zum Spielball der Tagespolitik und aus großen Einzelinvestitionen werden teure Strohfeuer. Bei Infrastrukturprojekten scheitert die Umsetzung zudem häufig auch an fehlendem Personal oder Material. Häufig stehen gleichzeitig bei manchen Projekten mehr und bei anderen Projekten weniger Mittel zur Verfügung als jeweils abgerufen werden könnten. Die 500 Mrd. Euro Sonderschulden der schwarz-roten Bundesregierung bauen aus genau diesem Grund nur eines nachhaltig auf: neue Belastungen für unsere Generation.
Um die Finanzierung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) langfristig abzusichern, wollen wir unter anderem mehr private Investitionen mobilisieren. Dazu sollen sich private institutionelle und Kleinanleger, aber auch zukünftig kapitalgedeckte Sozialversicherungen, über Infrastrukturfonds am Landesbetrieb Straßen.NRW beteiligen können. Zusätzlich können solche Fonds auch in eine neue landesweite Nahverkehrsgesellschaft (ÖPNV.NRW) investieren, welche als zentraler Aufgabenträger des Nahverkehrs die bisherigen Verkehrsverbünde fusioniert und über die privaten Beteiligungen hinaus in Trägerschaft der Kommunen und des Landes liegt. Die beiden Gesellschaften (Straßen.NRW und ÖPNV.NRW) sollen zudem in begrenztem Umfang eigenständig kreditfähig werden. Die staatlichen Beteiligungen an den Gesellschaften werden haushalterisch unabhängig voneinander und vom Landeshaushalt geführt. Durch Ringfencing werden die Mittel vor Zweckentfremdung geschützt. So wird der Einsatz öffentlicher Mittel sowie der Anteil privater Investitionen transparenter, effizienter und generationengerechter gestaltet. Einnahmen aus der Zweitnutzung der Verkehrsinfrastruktur (wie durch die Errichtung von Solaranlagen auf Straßenüberdachungen), sollen vollständig der jeweiligen Gesellschaft zufließen und dienen der Erzeugung eines Ertrags auf das investierte Kapital.
Für uns ist eine nachhaltige Infrastrukturpolitik eine generationengerechte Investition in Zukunftsfähigkeit. Wir setzen uns für den bevorzugten Einsatz emissionsarmer Baustoffe, den Ausbau erneuerbarer Energiequellen an Verkehrsbauten sowie die konsequente Vorrangnutzung bereits versiegelter Flächen bei Neubaumaßnahmen ein.
2. Baustellen zum Drüberfahren
Durch die Beteiligung privaten Kapitals wird die Infrastrukturpolitik in Zukunft effizienter und ergebnisorientierter werden. Statt pauschal Sanierung und Neubau auf der Straße gegeneinander auszuspielen, wollen wir die Planungsprogramme für Sanierung und Neubau an Landes- und Bundesstraßen organisatorisch zusammenführen. Das Ziel muss sein, im Kontext einer jeweiligen Maßnahme den größtmöglichen Nutzen für den Verkehrsfluss und die Langlebigkeit der Infrastruktur aus dem eingesetzten Kapital zu ziehen – im urbanen genauso wie im ländlichen Raum. Dazu gehört auch eine solide Datenbasis. Bis 2030 müssen alle Brücken in Baulast des Landes mit moderner Sensorik ausgestattet sein, die in Echtzeit Belastungen misst und Prognosen für Verschleiß und notwendige Instandsetzungen erlaubt. Ausschreibungen für Infrastrukturprojekte sollen in Zukunft verstärkt funktional vergeben werden, Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen wir vereinfachen bspw. durch den Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfungen beim An- oder Umbau gleichartiger, neuer Verkehrsinfrastruktur an oder im direkten Umfeld von bestehender Verkehrsinfrastruktur sowie durch die Einführung einer zentralen, flächendeckenden und einheitlichen digitalen Bauakte.
Damit auch umfangreiche Baustellen in Zukunft nicht gleich die Vollsperrung einer ganzen Verkehrsverbindung nach sich ziehen, setzen wir uns für die Nutzung mobiler Baustellenbrücken (ASTRA Bridge) und verschiebbare Mittelbarrieren (Road Zipper) in Nordrhein-Westfalen ein. Diese ermöglichen das Abwickeln des Verkehrs über die Baustelle hinweg und können flexibel über die einzelnen Bauabschnitte verschoben werden.
Auf der Schiene beseitigen wir zuerst kleine Engpässe, die große Auswirkungen haben: zusätzliche Weichen, bessere Signale, längere Bahnsteige. Wir digitalisieren das Netz schrittweise mit moderner Leit- und Sicherungstechnik. Zur Verbesserung der Fahrpläne und der Erhöhung der realistischen Pünktlichkeit soll nicht mehr auf alleinige Computer-Simulation unter besten Bedingungen zurückgegriffen werden, sondern weitere Umstände wie beispielsweise Laub oder Feuchtigkeit auf den Schienen einfließen.
Die ausführenden Bahnunternehmen sollen ein Mitspracherecht bei der Erstellung des Fahrplanes erhalten, um fundierte Einschätzungen der Machbarkeit abgeben zu können. Im Güterverkehr setzen wir auf längere Züge, bessere Anschlüsse an Terminals und Häfen und auf klare Zeitfenster, damit weniger Staus entstehen. Um die Belastung der Schiene zu reduzieren, sollen weitere Bahntrassen gebaut werden. Mindestens eingleisige Bahntrassen sollen auf zwei Gleise ausgebaut werden. Damit wird ein höherer Durchsatz möglich gemacht und die Bahn wird insbesondere für den Gütertransport attraktiver.
3. Digital first, Stau second
Es gibt viele Schnittmengen zwischen Verkehrs- und Digitalpolitik. Das beginnt mit dem Aufbau eines flächendeckenden Mobilfunknetzes -mit der zu dem Zeitpunkt neuesten verfügbaren Technologie- entlang von Schienen und Straßen und dem sinnvollen Einsatz von künstlicher Intelligenz. Bis zum Ende der kommenden Landtagswahlperiode 2032 wollen wir nicht nur, dass die Geschwindigkeitsregelungen auf allen Bundes- und Landesstraßen in NRW dynamisch und KI-gestützt festgelegt werden, auch alle Ampeln an Landes- und Bundesstraßen in unserem Land sollen ihr Verhalten flexibel an die Verkehrslage anpassen können, um Verkehrsfluss und -sicherheit zu erhöhen. KI soll zudem zukünftig dazu eingesetzt werden, die jeweilige Auslastung und Baufälligkeit der Infrastruktur zu prüfen und die Planung neuer Verbindungen zu unterstützen.
Nordrhein-Westfalen steht vor der Aufgabe, den nächsten Technologiesprung im Bereich Verkehr aktiv mitzugestalten. Neue Entwicklungen wie Drohnen, Flugtaxis und selbstfahrende Fahrzeuge können entscheidend dazu beitragen, Mobilität effizienter, sicherer und zukunftsorientierter zu gestalten. Wir wollen auch für NRW Modellprojekte in diesen Bereichen realisieren. Parallel dazu eröffnen moderne digitale Lösungen Chancen für mehr Transparenz und bessere Steuerung des Verkehrs. Die dafür nötigen Systeme arbeiten über offene Schnittstellen zusammen. Die öffentlichen Stellen behalten die Datenhoheit. Gleichzeitig setzen wir auf datensparsame, transparente Systeme und anonymisierte Echtzeitdaten. Nutzer müssen jederzeit nachvollziehen können, welche Daten erhoben, gespeichert und verwendet werden. Open-Source-Software und offene Standards fördern technologische Unabhängigkeit und Innovationsfreiheit. Wir vermeiden Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern, zum Beispiel durch Ausstiegsklauseln und, wenn möglich, durch den Einsatz von Open-Source-Lösungen. Im Bundesrat muss sich NRW für eine deutliche Verschlankung des Rechtsrahmens für autonomes Fahren nach amerikanischem Vorbild stark machen. Das Land sollte zudem gezielt die Erforschung des autonomen Bahnverkehrs fördern, um dem bestehenden und weiter wachsenden Lokführermangel zu begegnen. Künstliche Intelligenz soll im Fahrplanwesen unterstützen und durch Echtzeitdaten verlässliche Informationen über Züge und Busse liefern und über eine zentrale Schnittstelle zur Verfügung stellen. Angesichts wachsender digitaler Vernetzung in allen Bereichen des Verkehrs setzen wir zudem einen klaren Schwerpunkt auf Cybersicherheit, um die Systeme zuverlässig vor Angriffen zu schützen.
Mobilität ist insbesondere in Großstädten vernetzt und geprägt von häufigen Wechseln der Verkehrsträger. Um diese Verbindung zu fördern, wollen wir es Anbietern einfacher machen, Mobilitätsangebote über gemeinsame Plattformen (Mobility-Apps) vernetzt anzubieten. Dazu setzen wir auf die flächendeckende und gebührenfreie Bereitstellung von Schnittstellen für private Anbieter zu den Verkehrsdaten des ÖPNV, aber auch zu Live-Verkehrsdaten, wo vorhanden.
4. Maglev, Hyperloop und internationaler Fernverkehr
Vor über 20 Jahren hatte NRW mit dem Metrorapid die Chance, ein Vorreiter bei der Nutzung von Magnetschwebebahnsystemen (Maglev-Systeme) zu werden. Mittlerweile sind solche Systeme weiter fortentwickelt und in China und Japan schon seit vielen Jahren im praktischen Einsatz. Auch in Deutschland werden moderne Maglev-Systeme, auch in Verbindung mit Vakuum-Röhren (Hyperloops) erforscht und fortentwickelt – insbesondere in Hamburg und Bayern strebt man nach der Umsetzung erster Referenzstrecken in den nächsten Jahren.
Unser dicht besiedeltes Nordrhein-Westfalen eignet sich hervorragend für die praktische Anwendung solcher Systeme. Unter Beteiligung privater Investoren wollen wir die Errichtung einer ersten kommerziellen Maglev-Hyperloop-Strecke für den Personenverkehr durch die Metropolregion Rhein-Ruhr bedarfsgerecht umsetzen. Hierbei sollen entsprechende Vorbereitungen getroffen werden, um den autonomen Betrieb in Zukunft zu gewährleisten. In Zusammenarbeit mit den Niederlanden, die mit Rotterdam über den wichtigsten Seehafen Europas verfügen und ebenfalls Erfahrungen mit Hyperloop-Systemen sammeln, wollen wir zudem eine erste Trasse für den Gütertransport errichten.
Seit Jahren wird über eine direkte Bahnverbindung zwischen Frankfurt und London mit Halt in Köln diskutiert – bislang jedoch ohne konkrete Fortschritte. Damit bleibt Nordrhein-Westfalen im internationalen Schienenfernverkehr hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Wir wollen, dass NRW wieder Anschluss findet: Das Land soll sich dafür einsetzen, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für Grenz- und Sicherheitskontrollen an großen Bahnhöfen in NRW zügig zu schaffen, Zulassungsverfahren für internationale Züge zu beschleunigen und bestehende Infrastrukturen für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr auszubauen. Eine direkte Verbindung aus NRW nach London in rund vier Stunden würde nicht nur neue Maßstäbe in der europäischen Mobilität setzen, sondern auch erhebliche Vorteile für die gesamte Region bringen.
Trotzdem sollte der klassische Transrapid, wie er schon vor 20 Jahren im Emsland fuhr, für den Einsatz im Fernverkehr weiterhin in Betracht gezogen werden – als Ersatz bzw. Ergänzung zum bisherigen ICE. Im Nahverkehr sollte als Verkehrsmittel unbedingt der TSB (Transport System Bögl) in betracht gezogen werden. Dieser ist eine bereits entwickelte und baufertige Magnetschwebebahnlösung für den Nahverkehr.
5. Smarte Sicherheit im ÖPNV
Ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr lebt nicht nur von Taktung und Preis, sondern auch von einem sicheren Gefühl bei allen Fahrgästen – zu jeder Zeit und an jedem Ort. Sicherheit ist dabei kein Gegensatz zu Freiheit, sondern ihre Voraussetzung. Wir wollen, dass moderne Technik den ÖPNV zu einem Raum macht, in dem sich alle Menschen selbstbestimmt bewegen können.
Dazu setzen wir auf innovative Lösungen: eine flächendeckend gute Beleuchtung von Stationen und Haltestellen, den gezielten Einsatz von Videobeobachtung an Kriminalitätsschwerpunkten sowie digitale Anwendungen wie „SafeNow“, mit der sich in Sekunden Sicherheitspersonal lokalisieren und alarmieren lässt. Erfolgreiche Pilotprojekte müssen in die Fläche getragen und dauerhaft etabliert werden, statt nach kurzer Zeit zu verschwinden.
6. Radschnellwege
Um den Ausbau des Radwegenetzes bedarfsgerecht voranzutreiben, sollen die Entwicklung und der Betrieb von landesbedeutsamen Radschnellwegen zukünftig unter dem Dach von Straßen.NRW erfolgen, sodass sich auch hier private Investoren beteiligen können. Radschnellwege nach niederländischem Vorbild sollen dabei grundsätzlich überall dort an Bundes- und Landesstraßen in NRW entstehen, wo der Bedarf den Mitteleinsatz rechtfertigt. Durch die Reaktivierung nicht mehr für den Schienenverkehr erforderlicher Bahntrassen als Radschnellwege schaffen wir für den Pendler- und Freizeitverkehr attraktive Verbindungen.
7. Reallabore Mobilität und zentraler Überblick
Innovationen entstehen durch das Ausprobieren neuer Ideen. Wir wollen Kommunen ermöglichen, sich auf den temporären Status als ‘Reallabor Mobilität‘ zu bewerben. Diese Reallabore sollen weitestgehend von gesetzlichen Vorschriften und komplizierten Planungsverfahren befreit, neue Verkehrskonzepte, technische Lösungen und Entwicklungen (wie das autonome Fahren) testen dürfen. Dadurch gewinnen wir nicht nur Erkenntnisse über die jeweils getesteten Ideen, sondern auch über die mögliche Redundanz gewisser Regularien.
Eine kleine, schlagkräftige Projektgruppe im Land hilft bei schwierigen Vorhaben und darf Vorschläge für Entbürokratisierung machen, um die Erkenntnisse der Reallabore zentral zu nutzen. Ein öffentliches Mobilitäts-Dashboard zeigt Reisezeiten, Störungen, Sperrungen und den Fortschritt der wichtigsten Bauprojekte. Ein Pendler-Panel fragt regelmäßig die Nutzerinnen und Nutzer nach Erfahrungen.