Obwohl wir in Deutschland immer besser darin werden, Müll zu verwerten, gibt es immer noch Probleme für die Umwelt. Wir nutzen wertvolle Sachen oft nur einmal und dann werfen wir sie weg. Das ist weder gut für die Umwelt noch für die strategische Nutzung seltener Ressourcen, die teilweise aus autokratischen Systemen importiert werden müssen. Gleichzeitig bietet die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft das ökonomische Fundament neuer Wirtschaftsbereiche. Diese können sowohl den deutschen CO2-Fußabdruck reduzieren als auch exportiert werden.
Wir denken, dass Recycling hauptsächlich von Unternehmen gemacht werden sollte. Aber der Staat sollte einen unbürokratischen Rahmen setzen, um sicherzustellen, dass Umweltschutz und Wirtschaft zusammenpassen. Unser Ziel ist es, eine Kreislaufwirtschaft zu haben, in der Ressourcen auch im Sinne der Wirtschaftlichkeit wiederverwertet werden. Dabei geht es darum, keinen unnötigen Mehraufwand oder Kosten für Unternehmen und Verbraucher zu verursachen.
Rohstoff rein, Euros raus – Pfandsystem ausbauen
Das Pfandsystem hat sich als geeignetes Mittel etabliert, die Wiederverwertung von Behältern zu optimieren und Rohstoffe wie PET optimal zu nutzen. Darauf wollen wir aufbauen und fordern:
•das Pfandsystem auf Einweg-Vapes auszuweiten und darüber hinausweitere sinnvolle Einsatzmöglichkeiten zu prüfen
•Geschäfte ab einer bestimmten Größe sollen die Möglichkeit zurPfandannahme von angebotenen Produkten sicherstellen
•die europaweite Angleichung bestehender Pfandsysteme für PET-Mehrwegflaschen. Zudem sollen Pfandsysteme länderübergreifend genutztwerden können, damit Mehrwegflaschen auch in Nachbarstaaten abgegebenwerden können.
•eine Erhöhung der Pfandbeträge, um die Rückgabeattraktivität zu steigern. Sogenannte „Tethered Caps“ sollen für PET Flaschen nicht weiterverpflichtend sein.
Probieren geht über studieren – Mindesthaltbarkeit reformieren
Das Mindesthaltbarkeitsdatum soll durch die Bezeichnung „beste Qualität bis …“ ersetzt werden. Dies soll verdeutlichen, dass Produkte auch nach diesem Datum nach eigenverantwortlichem Ermessen genutzt werden können, ohne dass
eine Herstellerhaftung besteht.
Klarheit und Ordnung, kein Platz für Chaos – Kennzeichnung auf Produkten
Um die korrekte Entsorgung von Verpackungen, wie z.B. Salat-Bowls, zu vereinfachen, fordern wir die Einführung eines farblich klaren Symbols, das analog zur Entsorgungstonne auf den Verpackungen angebracht wird. Dies soll den unverständlichen Recyclingcode ersetzen und nur auf Produkten, die den Endverbraucher
erreichen, erfolgen.
Einheitliche Regelungen, Effizienz und Stil – Reform der Abfallgebühren
Durch die kommunale Zuständigkeit der Abfallwirtschaft auf Landkreisebene wird eine regionale Differenzierung der zum Teil stark voneinander abweichenden Abfallmengen
und -arten ermöglicht. Die Gebührensatzungen der Landkreisebene unterliegen jedoch nicht einheitlichen Standards, um Übersichtlichkeit herzustellen, setzen wir uns für bundesweite verbindliche Regelungen ein, um Abfallwirtschaftssatzungen
einheitlich und transparent zu gestalten. Daher wollen wir:
- Die Biotonne für Bürger, wenn angeboten, kostenlos zur Verfügung stellen.
- Weiterhin eine privatwirtschaftliche Ausgestaltung der Abfallentsorgung und damit -gebühren befürworten und ermöglichen, aber die
Gebührenstruktur vereinheitlichen, um planbare Kosten für alle zu ermöglichen - Möglichkeiten für Sammelzentren auf lokaler Ebene schaffen, falls kosteneffizient
- Regeln zur Mülltrennung, wo sinnvoll, harmonisieren, da Biomüll in Dortmund der gleiche wie in Köln ist
- Strafen für falsche Trennung oder zu komplexe Mülltrennung lehnen wir ab
Keine Gelben Scheine für die braune Tonne – Bioabfälle optimieren
Bioabfälle sind vielseitig einsetzbare Rohstoffe – je nach Zusammensetzung können
sie als hauseigene Gewinnung als Kompost dienen, in Vergärungsanlagen zu Biogas oder Dünger verarbeitet oder einem Biomasseheizkraftwerk zugeführt werden. Im Sinne einer wirtschaftlichen und technologieoffenen Energiegewinnung stehen die Jungen Liberalen daher für eine bessere Verwertung von Bioabfällen ein:
- Wir fordern das konsequente Angebot der grundsätzlichen Trennung von Bio- und Restmüll, sofern in den Kreisen noch nicht geschehen
- Dazu soll Kommunen die Wahlfreiheit zwischen der Biotonne für jeden Haushalt und einem Sammelsystem für Bioabfälle gegeben werden. Sonderkosten für die Leerung von Biotonnen sind so weit wie möglich abzubauen. Im Sammelsystem soll gewährleistet werden, dass der vorgeschriebene Maximalanteil von Bioabfall
im Restmüll nicht überschritten wird - Wir wollen, dass jeder seinen Müll richtig trennt. Verständnis für die Bedeutung des Recyclings erhöht die Akzeptanz und somit auch die Durchführung des korrekten Recyclings. Aber wir sind gegen Methoden wie Spitzel oder Mülldetektive, die kontrollieren, ob man den Müll richtig trennt.
Keine Verpackung, keine Bürokratie – Unverpackt Läden entlasten
Als Junge Liberale sehen wir in dem Konzept der “Unverpackt-Läden” einen möglichen Baustein zur Reduzierung von Verpackungsmüll. Regulatorische Hindernisse und eventuelle Haftungsverschärfungen für diese Konzepte lehnen wir ab und wollen wir abbauen. Selbstbestimmte Verbraucher wissen um die Vor- und Nachteile von Unverpackt- Läden.
Auf Nachhaltigkeit Bauen – Bauabfälle Recyclen
Bauabfälle sind eine der häufigsten Abfallarten. Daher wollen wir die Wiederverwertung von Bauabfällen optimieren und die bestehende Überregulierung beseitigen, sowie der verschiedenen Standards für die Kreislaufwirtschaft harmonisieren, konkret:
- Reduktion der Überwachungsvorschriften für Betreiber von Recyclinganlagen
- Die Abschaffung des neu eingeführten Recycling-Katasters (Schadstoffkataster) indem erfasst wird wo welcher RC-Baustoff eingebaut wurde Einbauverbot für Recycling-Baustoffe in Wasserschutzzone 2, 3, 3a und
3b aufheben - Einbau von Recycling-Baustoffen unabhängig der Bodenverhältnisse des Einbauortes zulassen
- Vereinfachung der seit 01.08.23 in Kraft getretenen Ersatz-Baustoff- und Bundesbodenschutzverordnung
- Verbot des Einmischens von Stoffen in Frischbeton, die das Recyceln des Betons später verhindern oder einen negativen Marktwert für das Recyclingmaterial erzeugen. (Autoreifen, Carbon, Kunstfasern, Hausmüll)
Kreislaufwirtschaft setzt Substitutionsquote ein – Es ist sehr effektiv!
Bisher benutzt man in Europa die Circular Material Use Rate (CMU), um zu sehen, wie gut wir Müll recyceln. Aber diese Methode zeigt nicht alles, zum Beispiel lässt sie außen vor, wenn Verluste durch das Sortieren, Recyclen oder falsche Müllentsorgung entstehen. Deshalb wollen die Jungen Liberalen:
- Die zusätzliche Betrachtung der Substitutionsquote, die nur die Rezyklate, die tatsächlich zur Produktion neuer Güter wieder eingesetzt wird, betrachtet und damit genauer ist
Die Schaffung einer robusten Datengrundlage auf allen Ebenen ab der Landkreisebene zur robusten Berechnung der Substitutionsquote
