09.11.2024

Wenn’s gut werden muss! – Liberale Politik fürs Handwerk

Ob Autoreparatur, Haarschnitt, Renovierung, Umzug, Prothesenbau oder Brillenkauf; ohne gut qualifizierte Handwerker wäre unser Alltag undenkbar. Auch für die Ausbildung der jungen Generation spielt das Handwerk eine besondere Rolle. Im Jahr 2024 haben knapp 135.000 Menschen eine Ausbildung im Handwerk begonnen – rund 30.000 davon in Nordrhein-Westfalen. Mit über einer Millionen Handwerksbetrieben in Deutschland, die mit 5,6 Millionen Mitarbeitern rund 770 Milliarden Euro Umsatz im Jahr erwirtschaften, ist das Handwerk, was es für sich selbst in Anspruch nimmt: die Wirtschaftsmacht von nebenan.

Als Junge Liberale ist für uns deshalb eine Politik, die bessere Rahmenbedingungen für Handwerksbetriebe und den Wettbewerb schafft, ein integraler Bestandteil der dringend notwendigen Wirtschaftswende.

Bildung

Für Auszubildende bietet das Handwerk sehr gute berufliche Perspektiven. Das Handwerk ist aber auch selbst auf eine große Zahl sehr guter Auszubildender angewiesen:
• Schon in der schulischen Berufsorientierung soll das Handwerk, auch für Schüler mit dem Ziel eines höheren Schulabschlusses, eine größere Rolle spielen. Nach dem Vorbild des Berufsorientierungsprogramms (BOP) des Bundes, soll auch das Land NRW ein flächendeckendes Praxisprogramm zur Berufsorientierung entwickeln, das sich an Schüler der Sekundarstufen I und II richtet und langfristig zu einem festen Bestandteil des Lehrplans weiterentwickelt werden sollen.
• Analog zur Exzellenzstrategie für Hochschulen fordern wir eine „Exzellenzstrategie Ausbildung und Handwerk“, die Cluster aus Ausbildungsstätten und Berufsschulen fördert, die sich innovativ in der Weiterentwicklung der Berufsausbildung -insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Internationalisierung- zeigen. Zudem wollen wir die Bedingungen zur Förderung von Auszubildenden durch Stipendien verbessern und auch hier akademische und berufliche Bildung gleichstellen.
• Maßnahmen wie die Einführung einer Ausbildungsgarantie oder die flächendeckende Subventionierung von Ausbildungsplätzen bergen die Gefahr,
an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vorbei auszubilden. Wir lehnen deshalb
beides ab.
• Eine gute Ausbildung reicht in einer sich schnell verändernden Arbeitswelt nicht mehr aus. Um Hürden für Weiterqualifikation abzubauen, soll das Aufstiegs-Bafög in Zukunft regelmäßig auch eine zweite Fortbildung pro Fortbildungsstufe fördern. Im Gegenzug sollen die rückzahlungspflichtigen Bestandteile ausgeweitet werden.
• Berufliche und akademische Abschlüsse sind gleichwertig und müssen auch in der Praxis und international vergleichbar sein. Durch die neu geschaffenen Abschlüsse „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ im Berufsbildungsgesetz und ihre Einordnung in den Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) auf den Niveaus 6 und 7 wurden hier richtige Schritte unternommen. Wir fordern in diesem Zusammenhang, die Bedeutung des DQR durch ein DQR-Gesetz nach österreichischem Vorbild zu stärken. Insbesondere sollen Abschlusszeugnisse grundsätzlich das erreichte DQR-Niveau mit angeben müssen.

Rahmenbedingungen

Das Handwerk wird geprägt von kleinen und mittleren Unternehmen. Die Rahmenbedingungen für diese Betriebe müssen einfach und fair und die Belastungen durch Steuern und Abgaben gering sein.
• Wir bekräftigen unsere Forderung nach einem Normenkontrollrat für Nordrhein-Westfalen und eine Stärkung des Normenkontrollrates im Bund. Beide sollen in einem „Fokusbericht Handwerk“ Entbürokratisierungsvorschläge für diesen Sektor machen.
• Handwerksbetriebe stellen in der Breite die Versorgung mit unverzichtbaren Dienstleistungen und hochwertigen Ausbildungsangeboten sicher. Die Erhaltung dieser wirtschaftlichen Strukturen über Generationen hinweg ist deshalb von hoher regionalpolitischer Bedeutung. Aus wirtschaftlicher Sicht sind Neugründungen und Betriebsübergaben gleichwertig zu betrachten. Alle Förder- und Beratungsangebote, die sich an Gründer richten, sollen deshalb auch im Rahmen von Betriebsübergaben in Anspruch genommen werden dürfen.
• Durch die Abschaffung der Gewerbesteuer und die Schaffung eines kommunalen Hebesatzrechtes auf die Körperschaftssteuer versprechen wir uns im Allgemeinen eine geringere Belastung für Unternehmen und einen zielführenden Steuerwettbewerb. Für etwa 80 % der Handwerksbetriebe ist als Personenunternehmen unterdessen die Einkommensteuer auf ihre Gewinne maßgeblich. Wir lehnen vor diesem Hintergrund jüngste Bestrebungen nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes ab und setzen im Gegenteil über die Einführung eines flachen Einkommensteuertarifs auf eine deutliche Entlastung
auch dieser Personenunternehmen. Die Erbschaftsteuer soll insbesondere mit Blick auf Betriebsvermögen abgeschafft werden.
• Das Handwerk ist auf den Verkehrsträger Straße für den Transport von Material und Personal dringend angewiesen. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für die Erhaltung innerstädtischer Stellplätze und den bedarfsgerechten Ausbau der Straßeninfrastruktur ein. Die Ausnahme für Materialtransporte von Handwerkern bei der LKW-Maut ist sachgerecht und sollte dauerhaft beibehalten werden.
• Öffentliche Vergaben sind für das Handwerk eine wichtige Auftragsquelle. Gerade weil es sich bei den Bietern in diesem Fall fast ausschließlich um KMU handelt, müssen die Vergabekriterien auf nationaler und europäischer Ebene einfach verständlich und einzuhalten sein. Insbesondere müssen Vergaben von allen auftragsfremden Kriterien befreit sein. Wir setzen uns deshalb auch für die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in NRW ein.

Bewährte Qualität statt Meisterpflicht

Das deutsche Handwerk steht für Qualität und Zuverlässigkeit. Der Handwerksmeister ist einer der Gründe für diesen guten Ruf und soll es auch in Zukunft bleiben. Die gegenwärtig bestehende Meisterpflicht für das Führen eines Betriebes und die Erlaubnis zur Ausbildung in bestimmten Handwerksberufen stellt jedoch eine substanzielle Markteintrittsbarriere in Deutschland dar, die im Sinne des Wettbewerbs und vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Integration in Europa kaum mehr begründbar ist. Als Junge Liberale setzen wir uns deshalb dafür ein, die Meisterpflicht auch für die noch verbliebenen meisterpflichtigen Handwerke abzuschaffen. Selbstverständlich sollen für die Ausübung gefahrenrelevanter Tätigkeiten weiterhin Ausbildungen erforderlich sein sollen. Damit einhergehen müssen die hier genannten Maßnahmen zur Stärkung des Handwerks. Zudem sollen meistergeführte Handwerksbetriebe ein staatlich vergebenes und geschütztes Siegel führen dürfen, das ihre besondere Erkennbarkeit sichert.

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