Compliance guidelines: offen, transparent und eigenverantwortlich

Die Jungen Liberalen NRW haben an sich selbst den Anspruch, die eigenen politischen Leitwerte nicht nur glaubhaft nach außen zu vertreten, sondern auch in der eigenen Verbandsarbeit und im internen Umgang miteinander zu leben und glaubwürdig zu repräsentieren. Daher bekennen die Jungen Liberalen NRW sich zu einer Vorbildfunktion bezüglich Compliance und Transparenz in der politischen Jugendarbeit. Je mehr Respekt und Verantwortungsbewusstsein dem Verband und Mitgliedern entgegengebracht wird, desto besser ist auch die Atmosphäre, in der zusammen Politik gemacht und sich engagiert wird.

Der eigene Anspruch wirksamer Compliance der Jungen Liberalen NRW geht klar über das bloße
Einhalten von rechtlichen Vorgaben hinaus. Es beinhaltet darüber eine Selbstverpflichtung zu
ethischem Verhalten, zum Verzicht auf Handlungen, die formell legal sind, aber der Sache nach
problematisch und unlauter. Politisch Aktive sind der Öffentlichkeit, aber auch und gerade den eigenen Mitgliedern zu besonderer Transparenz und Integrität verpflichtet. Als politische Jugendorganisation haben die JuLis NRW den Anspruch, schon den Anschein von Unregelmäßigkeiten zu vermeiden, denn das Bild, welches die Bevölkerung von der Politik gewinnt, hängt ganz entscheidend von dem Stil ab, mit der Politik gemacht wird.

Ein wichtiger Bestandteil von transparenter Verbandsarbeit ist der offene Umgang mit
Interessenkonflikten. Diese lassen sich grundsätzlich nicht vermeiden, weshalb Amts- und
Funktionsträger dazu aufgerufen sich, eigenverantwortlich und von sich aus mögliche
Interessenkonflikte transparent darzulegen. Der Umgang mit diesen ist in erster Linie die Sache des jeweiligen Vorstands. Der Landesvorstand sieht sich hierbei in der Pflicht, in seiner besonderen Vorbildfunktion zu fungieren und verpflichtet sich aufgrund dessen zur Einhaltung der nachfolgenden Punkte:

– Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle sind dem Vereinsinteresse
verpflichtet. Sie verfolgen bei Ihren Entscheidungen keine persönlichen Interessen, sondern
haben immer eine Verantwortung für den gesamten Verband.

– Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle dürfen im Zusammenhang mit
Ihrer Tätigkeit weder für sich noch für Dritte ungerechtfertigte Vorteile fordern oder
annehmen oder Dritten ungerechtfertigte Vorteile gewähren.

– Jedes Vorstandsmitglied und Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle müssen mögliche Interessenkonflikte dem Landesvorstand gegenüber unverzüglich offenlegen und umfassend informieren.

– Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle haben dem Landesvorstand
der JuLis NRW berufliche Neben- und Haupttätigkeiten bei Abgeordneten des Landtags NRW,
des Bundestags, des Europaparlaments und bei Mitgliedern des Landesvorstandes der Freien
Demokraten NRW umgehend mitzuteilen.

– Um mögliche schwerwiegende Interessenkonflikte vorzubeugen, ist es
Vorstandsmitgliedern und Mitarbeitern der Landesgeschäftsstelle grundsätzlich untersagt, an
Dienstleistern der Jungen Liberalen NRW in irgendeiner Form beteiligt zu sein.

Diese Compliance ist als Leitlinie zu verstehen und keine vollumfängliche Auflistung möglicher Konstellationen und Verhaltensweisen, die einer offenen und transparenten Verbandsarbeit entgehen stehen könnten. In einer liberalen Jugendorganisation sind insbesondere Funktions- und Vorstandsmitglieder dazu aufgefordert, ihr Handeln in Bezug auf Compliance und Transparenz eigenverantwortlich zu reflektieren und abzustimmen.

Faire Verbesserungschancen im zweiten juristischen Staatsexamen schaffen!

Die Jungen Liberalen setzen sich für die Schaffung und Verbesserung von Chancengleichheit in allen Bildungsbereichen ein. Deswegen soll die Gebührenordnung für die staatliche Pflichtfachprüfung und die zweite juristische Staatsprüfung (Juristenausbildungsgebührenordnung – JAGebO) geändert werden, indem für die Kosten für den Verbesserungsversuch Ratenzahlung ermöglicht wird:

§ 2 JAGebO
(1) Für die Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung zum Zweck der
Notenverbesserung erhebt die Präsidentin oder der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes
vom Prüfling eine Gebühr in Höhe von 600 Euro. Die Gebühr kann in monatlichen Raten in Höhe von mindestens 50 Euro entrichtet werden.
Ferner soll überprüft werden, ob die derzeitige Gebühr in Höhe von 600 Euro den tatsächlichen Kosten entspricht oder eine Reduzierung der Gebühr ermöglicht werden kann.

Wahlplakat = Wahlplakat ? Fehlanzeige!

Die Jungen Liberalen setzen sich stets für ein transparentes Steuersystem ein, das leicht verständlich und für jeden Bürger nachvollziehbar ist. Das gilt auch im Bezug auf die Besteuerung von Wahlplakaten. Die aktuelle Regelung sieht vor, dass Wahlplakate die einen aussagekräftigen Slogan tragen, mit 7% MwSt. besteuert werden, während Wahlplakate auf welchen nur der Name des Kandidaten steht mit 19% MwSt. besteuert werden. Wir fordern mehr Klarheit und weniger Bürokratie in unserem Steuersystem und somit eine Angleichung der Steuersätze für Wahlplakate auf 7%.

Wer frei heiraten darf, darf sich auch frei trennen.

Die Jungen Liberalen NRW fordern die Abschaffung des sogenannten “Trennungsjahres” und
eine damit einhergehende Änderung des §1566 des BGB.

§1566 BGB lautet wie folgt:
(1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.

(2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.

Du kleidest dich so wie du willst? Finden wir geil!

Die Jungen Liberalen NRW setzen sich dafür ein, dass die Hausordnung der öffentlichen Schulen grundsätzlich der Schülerschaft keine Kleidungsvorschrift auferlegen darf.

Schufa – Raus aus dem Hinterzimmer

Die Schufa erfüllt eine wichtige Aufgabe bei der Vergabe von Krediten und ermöglicht Geldinstituten und anderen Vertragspartnern einen Einblick in die Bonität ihrer möglichen Kunden bzw. Vertragspartner. Die Schufa hantiert dabei mit mehr als einer halben Milliarde Einzeldaten und Informationen über mehr als 60 Millionen Bürger. Auf der anderen Seite haben Bürger aber nur begrenzte Möglichkeiten ihre eigenen Daten einzusehen, oder gar die Sammlung zu verbieten, was das Recht an den eigenen Daten untergräbt. Deshalb fordern wir konkret:

  • Die Ermöglichung der kostenfreien und unkomplizierten, digitalen Abrufung der eigenen Schufa-Daten für jeden Bürger
  • Die Einführung eines Widerspruchsrechtes für die Führung im Schufa Register. Dabei sollen private Geldinstitute und Unternehmen die Möglichkeit bekommen Verträge mit nicht Schufa geführten Personen abzulehnen.
  • Gleiches soll für alle Bonitätsauskünfte gelten.

Antrag Blut- und Organspendeerklärung

Der Landeskongreß beschließt, daß sich die F.D.P. für die Einführung eines Informationsnachmittags an allen Schulen mit Sekundarstufe II und an Berufsschulen einsetzen soll. Die Teilnahme ist freiwillig; die Veranstaltung findet außerhalb des Unterrichts statt. In der Veranstaltung soll durch kompetente Fachärzte die Schülerschaft über Blut- und Organspende informiert und aufgeklärt werden.