Wer frei heiraten darf, darf sich auch frei trennen.

Die Jungen Liberalen NRW fordern die Abschaffung des sogenannten „Trennungsjahres“ und
eine damit einhergehende Änderung des §1566 des BGB.

§1566 BGB lautet wie folgt:
(1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.

(2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.

Du kleidest dich so wie du willst? Finden wir geil!

Die Jungen Liberalen NRW setzen sich dafür ein, dass die Hausordnung der öffentlichen Schulen grundsätzlich der Schülerschaft keine Kleidungsvorschrift auferlegen darf.

Schufa – Raus aus dem Hinterzimmer

Die Schufa erfüllt eine wichtige Aufgabe bei der Vergabe von Krediten und ermöglicht Geldinstituten und anderen Vertragspartnern einen Einblick in die Bonität ihrer möglichen Kunden bzw. Vertragspartner. Die Schufa hantiert dabei mit mehr als einer halben Milliarde Einzeldaten und Informationen über mehr als 60 Millionen Bürger. Auf der anderen Seite haben Bürger aber nur begrenzte Möglichkeiten ihre eigenen Daten einzusehen, oder gar die Sammlung zu verbieten, was das Recht an den eigenen Daten untergräbt. Deshalb fordern wir konkret:

  • Die Ermöglichung der kostenfreien und unkomplizierten, digitalen Abrufung der eigenen Schufa-Daten für jeden Bürger
  • Die Einführung eines Widerspruchsrechtes für die Führung im Schufa Register. Dabei sollen private Geldinstitute und Unternehmen die Möglichkeit bekommen Verträge mit nicht Schufa geführten Personen abzulehnen.
  • Gleiches soll für alle Bonitätsauskünfte gelten.

Antrag Blut- und Organspendeerklärung

Der Landeskongreß beschließt, daß sich die F.D.P. für die Einführung eines Informationsnachmittags an allen Schulen mit Sekundarstufe II und an Berufsschulen einsetzen soll. Die Teilnahme ist freiwillig; die Veranstaltung findet außerhalb des Unterrichts statt. In der Veranstaltung soll durch kompetente Fachärzte die Schülerschaft über Blut- und Organspende informiert und aufgeklärt werden.