Die Verschmutzung unserer Umwelt durch künstliches Licht birgt erhebliche Gefahren. Nicht nur wirkt sich Lichtverschmutzung langfristig auf die Biodiversität unseres Planeten aus, künstliches Licht ist zudem ein massiver Risikofaktor im Verkehrs- und Sicherheitssektor.

Um diese und weitere negative Konsequenzen zu mildern fordern die Jungen Liberalen NRW:

• die konsequente Umsetzung der Maßnahmen des Landesamtes für Natur, Umwelt und8Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen zur künstlichen Außenbeleuchtung. Besonders der Ausrichtung von LED Lampen und sowie deren Positionierung ist Aufmerksamkeit zu schenken. Dahingehend sollen Ausstrahlungen von öffentlichen Gebäuden, sowie anderen öffentlichen Flächen möglichst objektnah erfolgen um die weitere Abgabe von Licht in die Umwelt zu vermeiden. Auch auf die Ausrichtung von LED betriebenen Werbetafeln an Verkehrspunkten ist zu achten um die Gefahr der Ablenkung von Verkehrsteilnehmern zu verringern. Die Lizenzen zur Betreibung von Himmelsstrahlern und Außenlasern sind regelmäßig zu prüfen.
• Förderprojekte zur Vermeidung von Lichtverschmutzung, um einen Anreiz für Innovationen zu schaffen. Die Entwicklung objektnaher Beleuchtung durch Lampen, die ihr Licht weniger verstreuen und mehr auf einen Punkt komprimieren, ist zu fördern.
• eine umweltbewusste Steuerung der Warnlichter bei öffentlichen Anlagen sowie der Beleuchtung von öffentlichen Flächen. In öffentlichen Gebäuden, Anlagen oder Plätzen ist eine automatische Schaltung zu installieren, die die Beleuchtung der Fläche zeitlich systematisiert. Zudem sind Objekte nur aus Sicherheits- oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken dauerhaft zu beleuchten. Gerade bei der Beleuchtung öffentlicher Anlagen ist auf die Maßnahmen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zu achten.
• Bei Lichtwerbung soll die Helligkeit der Werbeanzeige die maximale Anzahl von 300 Candela pro Quadratmeter bei Nacht möglichst nicht überschreiten. Auch der Blauanteil öffentlich finanzierter Werbeanzeigen ist zu prüfen und auf den geringst möglichen Anteil zu beschränken.
• Die Ausrichtung und Position bestehender Beleuchtungsanlagen ist hinsichtlich der Maßnahmen des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zu prüfen.

Der Straßenverkehr stellt immer noch eine große Gefahrenquelle dar. Gerade unbeteiligte Passanten und andere Verkehrsteilnehmer müssen stärker vor – immer oft noch tödlichen – Gefahren geschützt werden. Liberale Maxime ist es dabei, tatsächliche Gefährdungen zu unterbinden und zu sanktionieren, statt alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und in ihrer Freiheit einzuschränken.

Verkehrssicherheit fängt bei einer korrekten Vergabe von Führerscheinen an. Die Mindestsperre bei Täuschungsversuchen in der Führerscheinprüfung muss sechs Monate betragen. Die technischen Vorkehrungen gegen Täuschungsversuche sind zu verstärken. Der (versuchte) Prüfungsbetrug sowie der illegale Erwerb wird als Straftat gewertet, die entgeltliche, gewerbs und bandenmäßige Ermöglichung des Prüfungsbetruges und der Verkauf von Führerscheinen mit einem angemessen hohen Strafrahmen ausgestattet.

Eine Ausweitung des Straftatbestandes der Trunkenheit am Steuer lehnen die Jungen Liberalen NRW ab. Dafür muss ein Alkoholverstoß aber schon spätestens nach dem zweiten Verstoß den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge haben. Für Berufskraftfahrer gilt dies schon für die erste Fahrt. Die bisherige Rechtsunsicherheit in Bezug auf Cannabis ist problematisch. Die Jungen Liberalen fordern eine umfassende wissenschaftliche Evaluation der Fahrsicherheit unter THC-Einfluss. Sollten die Ergebnisse hinreichende Sicherheit bieten, ist § 24 a StVG um einen dem 0,5 Promille-Grenzwert für Alkohol vergleichbaren THC-Grenzwert zu ergänzen.Die Bußgelder für verkehrssicherheitsrelevante Verstöße sind zu erhöhen und insbesondere eine stärkere Differenzierung bei Wiederholungstaten und bei konkreter Gefährdung einzuführen. Der Entzug der Fahrerlaubnis muss eine spürbare Sanktion sein. Die Mindestsperre beträgt mindestens sechs Monate, die Möglichkeit einer Verkürzung auf drei Monate ist zu streichen. Wurde gegen den Fahrer in den letzten 5 Jahren eine Sperre ausgesprochen beträgt die Mindestsperre 2 Jahre. Die Neuerteilung darf keine Formalität sein, sondern aufgrund hoher, nachzuweisender Anforderungen erfolgen. Der Fahranfänger darf nicht schlechter stehen als der, der seinen Führerschein durch rücksichtloses Verhalten verloren hat. Die erneute Ablegung einer Führerscheinprüfung ist daher der Regelfall, die direkte Erteilung die Ausnahme. Außerdem gilt auch für den neu erteilten Führerschein die Probezeit für Fahranfänger.

Verkehrssicherheit ist den Jungen Liberalen NRW ein wichtiges Anliegen. Dabei fordern wir aber eine Verkehrspolitik mit Augenmaß. Maßnahmen, welche die Bürger belasten, müssen tatsächlich wirksam sein und aus Gründen der Verkehrssicherheit, nicht der Entlastung der Gemeindehaushalte, erfolgen. Pauschale Tempolimits sind naturgemäß unverhältnismäßig und daher abzulehnen. Die Jungen Liberalen fordern eine Sunset-Klausel für Geschwindigkeitsbegrenzungen. Mindestens alle 5 Jahre sind Geschwindigkeitsbegrenzungen unter die generell zulässige Geschwindigkeit (50 km/h innerorts, 100 km/h außerorts) zu evaluieren; ein Verbot muss erneut angeordnet werden. Die Hürden für die Erhöhung von Geschwindigkeitsbegrenzungen sind zu reduzieren. An tageszeitabhängigen Gefahrenstellen dürfen nur noch tageszeitabhängig Geschwindigkeitsbegrenzungen angeordnet werden. Bußgelder dienen der Verkehrssicherheit, nicht der Finanzierung von Haushaltsengpässen. Für Bußgelder aus Verkehrsverstößen ist eine gesetzliche Zweckbindung festzulegen. Bis zu dieser haben die Städte im Rahmen ihrer Haushaltsautonomie eine Selbstverpflichtung für eine solche Zweckbindung abzugeben.