Keine Verschärfung der Sicherheitsgesetze – FDP an liberale Grundsätze erinnern

Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf, sich auf ihre liberalen Prinzipien, besonders im Hinblick auf die Wahrung der Bürgerrechte, zu besinnen und auch bei der momentanen Panikmache überlegt zu entscheiden und zu handeln.

Die jüngsten Geschehnisse am Kölner Hauptbahnhof haben bewiesen, dass die dort bereits gut ausgebaute Videoüberwachung den geplanten Terroranschlag nicht hätte vereiteln können. Auch die Ergreifung des Verdächtigen konnte nicht aufgrund der Videoaufzeichnungen, sondern infolge eines Hinweises des libanesischen Geheimdienstes geschehen. Damit kann auch die schnelle Festnahme des mutmaßlichen Terroristen keineswegs als Rechtfertigung für die geplante Ausweitung der Videoüberwachung dienen.

Die Jungen Liberalen fordern deshalb die FDP auf, ihren liberalen Prinzipien treu zu bleiben und sich in den Diskussionen um eine Ausweitung der Sicherheitsgesetze für die Freiheit und gegen den Überwachungsstaat auszusprechen.

Insbesondere fordern sie die FDP auf, weiter zu ihrem Beschluss in der Innen- und Rechtspolitik vom Bundesparteitag in Köln 2005 und zu ihren Wahlversprechen zu stehen.

Dies bedeutet konkret:

Nein zur individualisierten Schülerdatenbank

Die Jungen Liberalen NRW lehnen die im Rahmen von Bildungsberichterstattung geplante Schülerdatenbank strikt ab. Gleichwohl die Notwendigkeit von Bildungsberichterstattung von uns anerkannt und unterstrichen wird, so ist eine personalisierte Erfassung der Bildungskarrieren abzulehnen. Insbesondere Daten zum sozio-ökonomischen Hintergrund sind hierbei dringend anonym zu erfassen.

Bevor solcherlei Maßnahmen beschlossen werden, muß den bestehenden Bedenken der Datenschutzbeauftragten Rechnung getragen werden. Die FDP fordern wir auf, im Landtag und der Landesregierung Stellung zu beziehen gegen eine solche personalisierte Schülerdatenbank.