Ausführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts
Die Jungen Liberalen fordern dazu auf, die Anwendungsbestimmungen des von der F.D.P. im wesentlichen mitgeprägten neuen Staatsangehörigkeitsrechts bundeseinheitlich stärker zu präzisieren. Die Spielräume der Länder bei der Ausführung sollen ihnen optimale Organisation, aber keine politische Blockade ermöglichen. Die Jungen Liberalen halten in diesem Zusammenhang die Interpretation der bayerischen Staatsregierung, die Anforderung deutscher Sprachkenntnisse nur bei […]
Staatlicher Zwangsdienst: Ungleichbehandlungen beseitigen!
Die Jungen Liberalen stehen weiter zu ihrer Haltung, die Wehrpflicht abzuschaffen und somit auch das Zivildienstverhältnis zu beseitigen. Staatliche Zwangsdienste finden in unseren Augen derzeit keine Rechtfertigung. Solange dieses Ziel aber nicht erreicht ist, fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die zahlreichen Ungleichbehandlungen zwischen Wehr- und Zivildienstleistenden zum Nachteil von Teilen jeweils beider Seiten, die […]