Arbeit in Freiheit
In der liberalen Bürgergesellschaft ist Arbeit ein Teil der Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung. Eine freie Gesellschaft ist mit Massenarbeitslosigkeit nicht zu vereinbaren. Der Strukturwandel von der Industrie- zur Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft bietet auch für das Hochlohnland Deutschland eine Zukunftschance für mehr produktive Arbeitsplätze. Die Arbeit ist dabei so zu organisieren, daß das Individuum die gewünschte Tätigkeit […]
Ehrenschutz
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen lehnen ein wie auch immer geartetes „Ehrenschutzgesetz“ für Bundeswehrsoldaten strikt ab. Weder eine Variante im 28Rahmen der Beleidigungsdelikte, noch eine staatsschutzrechtliche Variante sind mit den Prinzipien eines konsequent liberalen Rechtsstaates vereinbar. Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen schwerer wiegen als alle Effizienzargumente der Strafverfolgung zusammen.
Ablehnung des schulpolitischen Maßnahmenpakets der Landesregierung
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen lehnen das „mittelfristige Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung“ der rot-grünen Landesregierung ab. Maßnahmen wie Unterrichtskürzungen, regulärer Einsatz von Lehramtsanwärtern und Arbeitszeitverlängerungen von Lehrern entbehren jeden pädagogischen Anspruch. Insbesondere Unterrichtskürzungen bedeuten, daß das gleiche Wissen, das notwendig ist, um den schulischen Anforderungen zu entsprechen, in kürzerer Zeit erlernt werden muß. Das wird […]
Mitgliederentscheid
Bei der Durchführung weiterer F.D.P. Mitgliederentscheide legen die Jungen Liberalen Wert darauf, das Briefwahlverfahren beizubehalten. Das sog. Kreisparteitagsmodell, demzufolge eine Stimmabgabe nur bei verpflichtender Präsenz möglich ist, lehnen wir ab.
Streichung des § 5 Abs. 2 GO NW
Die Jungen Liberalen fordern die ersatzlose Streichung des §5 Abs. 2 GO NW und damit die Abschaffung des Zwangs, in Städten und Gemeinden ab 10.000 Einwohnern eine Gleichstellungsbeauftragte einzustellen.
Zustimmung zum Bundeshaushalt konditionieren
Die nordrhein-westfälischen Jungen Liberalen fordern die Abgeordneten der F.D.P. – Bundestagsfraktion auf, dem aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung nur dann ihre Zustimmung im Parlament zu erteilen, wenn das Absinken der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft korrigiert wird. Die diesbezügliche von den Jungen Liberalen beim F.D.P.-Landeshauptausschuß durchgesetzte Forderung nach Prioritätensetzung zugunsten der Zukunftsaufgaben Bildung und Wissenschaft ist […]
Kirchensteuer-Bemessungsgrundlage
Bis zur Abschaffung der Kirchensteuer fordern die nordrhein-westfälischen Jungen Liberalen eine Änderung der Kirchensteuer-Bemessungsgrundlage für gemeinsam veranlagte Ehepartner dahingehend, daß sich die Kirchensteuerzahlung eines Ehepartners ausschließlich nach dessen persönlichen Einkommen und nicht an dem Gemeinschaftseinkommen orientiert. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nicht religiösen Ehepartners darf bei dieser zutiefst persönlichen und religiösen Abgabe Kirchensteuer nicht zur Berechnungsgrundlage […]
Änderung der Verordnung zur Rabenvogelbejagung
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Landesregierung auf, die Verordnung zur Rabenvogelbejagung wie folgt zu ändern: § 1 Zum Schutz der heimischen Tierwelt oder zur Abwendung erheblicher landwirtschaftlicher Schäden wird abweichend von § 20 f Abs. 1 NR. BNatSchG Personen, die zur Jagd berechtigt sind, gestattet, Vögel der Arten – Rabenkrähe (Corvus corone corone) – […]
Religionsfreiheit durchsetzen, Religionsunterricht abschaffen
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Landesregierung auf, auch in Nordrhein- Westfalen ein Fach Lebensgestaltung – Ethik – Religion (LER) nach brandenburgischen Vorbild einzuführen, das vorurteilsfrei religionswissenschaftliche und philosophische Kenntnisse vermitteln will. Während des Besuchs der Grundschule werden die Schüler von Gesellschaftskundeunterricht begleitet, der die anstehenden Fragen nach Sinn und Religion zielgruppenadäquat beantwortet. Wichtig ist, […]
Sofortmaßnahmen am Unfallort
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, daß alle motorisierten Kraftfahrer der BRD alle drei Jahre an einem Auffrischungskurs in „Sofortmaßnahmen am Unfallort“ teilnehmen.
