Ehe- und Familienrecht

1. Die staatliche Behandlung der Ehe einerseits und die der Familie andererseits wird stärker voneinander getrennt.

2. Bei Bewertung der Ehe einerseits und der Familie andererseits ist der Familie der vergleichsweise höhere, der Ehe der vergleichsweise niedrigere Wert beizumessen.

3. Die staatlichen Aktivitäten im Beriech der Ehe und der Familie sind an diesem Wertigkeitsmuster auszurichten. Finanzielle Förderung muß sich auf die Erziehung von Kindern beschränken. Für Ehe und andere Partnerschaften ist im Steuer- und Sozialrecht das Individualprinzip durchzusetzen.

4. Das Rechtsinstitut Ehe ist für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu öffnen. Das bedeutet auch, daß Homosexuelle Kinder adoptieren dürfen.
Ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist die eingetragene Partnerschaft, deren Rechte und Pflichten nahe der Ehe liegen sollen.

Aufhebung des Ladenschlußgesetzes

Die Jungen Liberalen NRW fordern die ersatzlose Aufhebung des
Ladenschlußgesetzes.

Parteistrukturreform

Die politischen Partizipationsmöglichkeiten haben mit der insgesamten gesellschaftlichen Entwicklung nicht Schritt gehalten. In einer Zeit, in der am Arbeitsplatz die individuelle Verantwortung im Umgang mit modernster Technologie wächst, Mineralölkonzerne Unternehmenspolitik nicht losgelöst von jeglicher gesellschaftlicher Akzeptanz betreiben können und moderne  Mediengesellschaft für ein noch vor Jahren unvorstellbares Maß an Transparenz und öffentlicher Urteilsbildung sorgt, wird unsere Parteienlandschaft als letzter Saurier ohne eine Veränderung nicht überleben.  Bleibt alles beim alten,  leiden Binnenmotivation und
gesellschaftliche Akzeptanz. Schleichender Mitgliederschwund und sinkende Wahlbeteiligung wären die Folge. Daher gilt: Es ist Zeit, zu handeln – ernst gemeinte Strukturreform statt eintägliche Kosmetik.

ZEIT ZU HANDELN

Eine glaubwürdige demokratische Erneuerung bietet gerade  für uns Liberale in der gegenwärtige Krise und Erneuerungsphase eine ungeahnte Chance, der Hämekampagne unserer Gegner durch eine ehrliche und sichtbare Strukturreform  ein neues Parteiimage entgegenzusetzen. Es muß das einer modernen Partei sein, da die F.D.P. auch selbst den Anspruch hat, unsere Gesellschaft zu erneuern.

Die Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen fordern jetzt das Versprechen führender Personen der Partei ein, nach dem „Superwahljahr 1994“ die F.D.P. grundlegend zu reformieren. die Parteistrukturreform muß folgende Ziele verfolgen:
-Attraktivitätssteigerung
-Effektivitätssteigerung
-Steigerung der innerverbandlichen Demokratie
-Verbesserung des Informationsflusses

Konkret fordern die JuLis NRW…

1.)…die Schaffung von mehr demokratischen Mitwirkungsrechten für jedes Mitglied durch eine Urwahl der Landes- und Bundesvorsitzenden der F.D.P., sowie die satzungsrechtlich abgesicherte Möglichkeit einer Mitgliederbefragung in wichtigen und zentralen, inhaltlichen Fragen.
2.)… den Vollzug des Rostocker Beschlusses bezüglich Trennung von Amt und Mandat, sowie die Abschaffung der parlamentarischen Staatssekretäre, um dem verfassungsrechtlichen Gewaltenteilungsprinzip Rechnung zu tragen.

3.)…die Nutzung von Sachverstand und politischen Inhalten  externer Bürger und Verbände, durch ein Antragsrecht auf Orts- und Kreisebene für einzelne Bürger, sowie auf Landes- und Bundesebene für organisierte Gruppen und Verbände.
4.)…Parteitage zu dem Thema „Parteistrukturreform“ bis zur Sommerpause 1996 auf allen Ebenen
5.)…die Abschaffung der Bezirksverbände. Als Ausgleich können überregionale Kreisvorsitzendenrunden zum Informationsaustausch stattfinden.
6.)…regelmäßiges Praktizieren von  Mitgliederentscheiden auf Bundes- und
Landesebene ohne Umkehrbarkeitsmöglichkeit durch Parteitage
7.)…Urwahl von Spitzenkandidaten für Parlamentswahlen
8.)…Lockerungen bei regionalen Delegiertensystemen, wo finanzierbar
9.)…Höchstquoren für Fraktionsmitglieder und Hauptamtler in Parteivorständen
10.)…Rede- und Antragsrecht für Verbände auf Gremientagungen
11.)…Legislaturperiodenbeschränkung durch qualifizierte Mehrheiten ab der dritten Wahlperiode
12.)…Transparenz durch ein „Weißbuch“ hauptamtlicher Mitarbeiter in
Parteivorständen
13.)…Förderprogramm für innerparteiliche Ausländerintegration im  Vorgriff auf das EU-Wahlrecht
14.)…neue Tagungsformen mit Polit-Messen und Events
15.)…Stärkung der politischen Bildungsarbeit

Ablehnung eines Rechtskurses für die F.D.P.

Die Jungen Liberalen NRW lehnen die in den letzten Tagen von Achim Rhode u.a. in der Zeitung „Junge Freiheit“ getätigten Aussagen über eine rechtere, nationale Positionierung der F.D.P. strikt ab. Derlei Äußerungen schaden dem öffentlichen Bild der F.D.P. und sind mit unserer Geisteshaltung unvereinbar.

Ablehnung der Übertragung von Gerichtsverhandlungen

Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen lehnen entschieden die Forderungen, insbesondere aus dem Bereich  der kommerziellen Fernsehsender, Gerichtsverhandlungen im Fernsehen zu übertragen ab.