Zukunft sichern Ideen der Jungen Liberalen NRW zur Landtagswahl 1995
Junge, liberale Politik bedeutet Zukunftssicherung, Zukunftssicherung vor allem in den Bereichen Bildung, Umwelt, Wirtschaft und Finanzen. Es darf nicht weiter auf Kosten der jungen Generation gelebt werden. Die Volksparteien in NRW betreiben Vergangenheitspolitik mit der Erhaltung alter Strukturen ohne Mut für Neues. Die Volksparteien sind überaltert, die handelnden Politiker betreiben Bestands- statt Zukunftssicherung. Nordrhein-Westfalen braucht […]
Trennung von Exekutive und Legislative
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalens fordern alle Landtagsabgeordneten der F.D.P., die nach der Landtagswahl am 14. Mai 1995 ein Regierungsamt übernehmen, auf, ihr Mandat für die Dauer der Ausübung des Regierungsamtes niederzulegen. Zu diesem Zweck soll in NRW die Möglichkeit eines ruhenden Mandates eingeführt werden.
Ablehnung der hessischen Ozon – VO
Die Jungen Liberalen in NRW lehnen eine Ozon-Verordnung nach dem Muster Hessens in Nordrhein-Westfalen ab. Geschwindigkeitsbeschränkungen sind ein ungeeignetes Mittel zu Verhinderung des sog, „Sommer-Smog“, da sie nur Symptome bekämpfen. Statt dieser öko-zwangsstaatlichen Maßnahme setzen die Jungen Liberalen auf marktwirtschaftliche Methoden zur Behebung des Problems. Geeignete Maßnahmen sind danach: – eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer […]
Abschaffung der Einbeziehung des Kirchensteuersatzes zur Berechnung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe
Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe wird bei der Erfassung des Nettolohnes grundsätzlich der in den jeweiligen Bundeslandes geltende Kirchensteuersatz abgezogen – unabhängig davon, ob der Bedürftige der Kirche angehört oder nicht. Die Jungen Liberalen fordern, die rechnerische Berücksichtigung der Kirchensteuer durch bundesgesetzliche Regelungen abzuschaffen! Es darf nicht weiterhin Gesetzesrealität bleiben, das Konfessionslosen […]
