Gebt die Horte nicht auf!
Der Antragssteller fordert die Landesregierung auf, die Entscheidungsfreiheit der autonomen Schulen in Bezug auf einen Umbau zur Ganztagsschule weiterhin zu garantieren und alternative Angebote ebenso zu fördern.
Besserer Schutz der Bürgerrechte in Polizeistationen!
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Audio- und Videokontrolle von Polizeistationen zur Gewaährleistung der Sicherheit für vorläufig Festgenommene, zur nachträglichen Aufklärung möglicher Übergriffe und als Präventionsmaßnahme gegen Grundrechtsverletzungen der vorläufig festgenommenen. Diese soll in allen Bereichen erfolgen, in denen sich Inhaftierte aufhalten, sofern dies nicht das Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf vertrauliche Gespräche mit ihrem […]
Wettbewerb im Kranken- und Altenpflegesystem fördern
Die Jungen Liberalen fordern die Reformierung der Veröffentlichungsrichtlinien von im Rahmen der Qualitätskontrolle von Einrichtungen zur Kranken- und Altenpflege erstellten Prüfberichten. Zusätzlich dazu fordern wir, dass diese Prüfberichte reformiert werden, vor allem dahingehend, dass man sich hier mehr auf die Qualitätsbereiche I (Pfelge und medizinische Versorgung) und Qualitätsbereich II (Demenzkranke) fokussiert und diese Bereiche differenzierter […]
Benachteiligung von Auszubildenden beenden
Die Jungen Liberalen NRW lehnen die Benachteiligung von Auszubildenden gegenüber anderen Arbeitnehmern im Falle des Anspruches auf Bildungsurlaub für berufliche und politische Weiterbildung rigoros ab. Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) des Landes NRW ist in § 2 „Anspruchsberechtigte“ um die Personengruppe „Auszubildende“ zu ergänzen. Durch diese Änderung bekommen Auszubildende in NRW denselben Zugang zur beruflichen und insbesondere […]
