Die Jungen Liberalen fordern die Abänderung des Schulgesetzes in NRW dahingehend, dass der
Schülersprecher in Zukunft grundsätzlich unmittelbar durch die gesamte Schülerschaft einer
Schule gewählt wird.
Benachteiligung von Auszubildenden beenden
Die Jungen Liberalen NRW lehnen die Benachteiligung von Auszubildenden gegenüber anderen
Arbeitnehmern im Falle des Anspruches auf Bildungsurlaub für berufliche und politische
Weiterbildung rigoros ab. Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) des Landes NRW ist in § 2 „Anspruchsberechtigte“ um die Personengruppe „Auszubildende“ zu ergänzen. Durch diese
Änderung bekommen Auszubildende in NRW denselben Zugang zur beruflichen und insbesondere politischen Weiterbildung wie alle anderen Arbeitnehmer.
Keine Einführung von Warnschussarresten
Die Jungen Liberalen fordern,
1. den sogenannten Warnschussarrest nicht ins Jugendstrafrecht aufzunehmen.
2. Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren nicht pauschal nach Erwachsenenstrafrecht
zu behandeln.
3. Gelder zur Schaffung benötigter Arrestkapazitäten sollen eher in präventive oder nach der
Tat begleitende Programme fließen, die den erzieherischen Auftrag des Jugendstrafrechts
besser erfüllen.
4. Verhandlungen und Strafen sollen „auf dem Fuße“, also in der unmittelbaren zeitlichen
Nähe zur Tat stattfinden.