Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge

Veröffentlicht am 11.10.2007

Die Jungen Liberalen NRW lehnen das Zwangssparen für das Alter im Sinne einer obligatorischen Zusatzversorgung zur Ergänzung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung ab. Dieses Modell widerspricht dem Grundsatz der Freiheit zur Verantwortung, für den sich die Liberalen seit jeher einsetzen. Daher sollten Obligatorien nur dann eingesetzt werden, wenn alle Alternativen bereits erfolglos ausgeschöpft wurden.

Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass die betriebliche Altersvorsorge stetig ausgebaut wird. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es nach Meinung der Jungen Liberalen NRW notwendig, dass die Freistellung der Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung und von der Einkommensbesteuerung unbefristet verlängert wird. Hierzu fordern wir eine Initiative der FDP-Bundestagsfraktion.

Grundgesetzlichen Finanzausgleich neu gestalten

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Die Artikel 106 und 107 des Grundgesetzes bilden die verfassungsrechtliche Grundlage für den Ausgleich der Finanzkraft der Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland. Auf Basis dieser Regelung hat sich in den letzten Jahrzehnten der bundesstaatliche Finanzausgleich entwickelt. Für die ertragreichen Steuern (Einkommen-, Körperschaft-, Zinsabschlag-, Kapitalertrag- und Umsatzsteuer) wird die Einnahmenverteilung durch die Regelungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) und im Zerlegungsgesetz (ZerlG) gesetzlich geregelt.

Der bundesstaatliche Finanzausgleich der genannten Steuern erfolgt in zwei Formen.

Der vertikale Finanzausgleich (Art. 106 GG) betrifft die Verteilung der Steuern von Bundesebene auf Landes- und Gemeindeebene. Dieser Ausgleich ist besonders wichtig für die ertragsstarken Steuern, bei denen die Ertragshoheit beim Bund liegt. Die vertikale Verteilung der oben genannten Steuern erfolgt nach unterschiedlichen Muster (z. B. Einkommenssteuer 42,5% jeweils Bundes- und Landesanteil und 15 % Gemeindeanteil).

Der horizontale Finanzausgleich (Art.107 GG) regelt die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den Bundesländern. Die Steueraufkommen verteilen sich grundlegend nach dem Aufkommen der einzelnen Länder.

Die Entwicklung der Finanzlage der öffentlichen Haushalte macht den jungen Liberalen große Sorgen. Der grundgesetzliche Finanzausgleich hat der Bundesrepublik Deutschland zu einer positiven Entwicklung in den frühen Jahren der Nation verholfen. Jedoch haben sich die Vorzeichen im internationalen Steuerwettbewerb verändert und daher ist eine Reform der Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland zwingend notwendig.

Die Jungen Liberalen NRW fordern:

Wichtige Voraussetzung für den Erfolg des liberalen Modells zur Umgestaltung des grundgesetzlichen Finanzausgleichs ist, dass das Konnexitätsprinzip insbesondere im Bereich der Finanztransfers umgesetzt wird. Über dies ist es aus Sicht der jungen Generation wichtig, dass nicht nur die Kommunen die doppelte Buchführung einführen, sondern auch Land und Bund in den nächsten zehn Jahren sich dem Modell der doppelten Buchführung zu wenden.

Keine verdeckten Steuererhöhungen

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Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich für eine ganzheitliche Reform des deutschen Gesundheitssystems aus. Die Überlegung zur Einführung eines Gesundheitssolidaritätszuschlags / -fonds halten wir für ein ungeeignetes Instrument für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem. Dies stellt nach unserer Meinung eine verdeckte Steuererhöhung dar, die ein kaputtes System am Leben erhält.

Die Jungen Liberalen setzen sich für mehr Eigenverantwortung auch im Gesundheitsbereich ein. Jeder Bürger hat nach unserer Meinung das Recht die Vielfalt der Leistungen der privaten Krankenversicherungen zu nutzen und nicht die häufigen Einschränkungen der gesetzlichen Versicherungen.

„Frédéric Bastiat-Preis“ für Blogger!

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Die Jungen Liberalen setzen sich für die Stiftung eines Preises für Blog-Autoren durch den europäischen Dachverband LYMEC European Liberal Youth ein. Der Preis soll nach dem französischen Ökonom und Journalisten Frédéric Bastiat benannt werden, welcher in seinen Schriften unterhaltsam und eingängig ökonomische Mythen entlarvte und für den Liberalismus warb. Der Preis soll jährlich verliehen werden und den Blog-Autor auszeichnen, der im jeweils vergangenen Jahr in bester Tradition von Frédéric Bastiat (1801-1850) mit klarer Sprache und unterhaltsamen Sätzen für den Freihandel und den Liberalismus eingetreten ist.

Energie-Beistands-Pakt

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Die Jungen Liberalen fordern die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, untereinander einen Energie-Beistands-Pakt zu schließen. Dieser sieht im Falle von Energie- bzw. Energieträgerknappheit, welche durch Naturkatastrophen, Terroranschläge, technische Probleme oder ausbleibende Lieferungen fremder Mächte hervorgerufen wird, eine Verpflichtung zur Solidarität und gegenseitigen Unterstützung durch alle Mitglieder des Paktes vor. Insbesondere beinhaltet sie den wechselseitigen Zugriff auf Durchleitungswege, Energielieferanten und strategische Reserven.

Kein Verbot von sogenannten „Killerspielen“

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Die Jungen Liberalen NRW erkennen die negativen Auswirkungen eines nicht-altersgerechten Umgangs mit gewaltverherrlichenden Medien für die charakterliche Entwicklung junger Menschen. Ein Verbot für Computerspiele mit gewaltverherrlichendem Charakter wird jedoch abgelehnt. Vielmehr setzen sich die Jungen Liberalen NRW für eine konsequente Indizierung derartiger Computerspiele ein. Die Kompetenzen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) werden wie folgt geändert:

Ausleihbare Spiele im Unternehmerumfeld (Videotheken) sind verstärkt zu kontrollieren.
Abschaffung der Hinderniseigenschaft bei der BpjM-Indizierung, in den Fällen, wo die USK vorher eine Einstufung Freigegeben ab 16 oder ab 12 vergeben hatte.

Iran darf nicht Nuklearmacht werden

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Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, dass der Iran, insbesondere unter seinem gegenwärtigen theokratischen Regime, unter keinen Umstädnen in den Besitz von Atomwaffen gelangen darf. Das herrschende Regime im Iran spielt ganz offensichtlich ein gefährliches Spiel mit den Ängsten der Menschen der westlichen Welt. Die Jungen Liberalen verurteilen diese Politik ausdrücklich. Der Iran hat die Vereinbarungen des Atomwaffensperrvertrages zu respektieren und umzusetzen. Sollte der Iran den Vereinbarungen des Atomwaffensperrvertrages nicht nachkommen, ist es insbesondere seitens der Europäischen Union und der gesamten internationalen Gemeinschaft Aufgabe mit einer Stimme zu sprechen, um eine mögliche iranische Atomwaffe zu verhindern. Hierzu empfehlen die Jungen Liberalen die Ausschöpfung aller politischen Möglichkeiten; diese könnten auch im Bereich der Wirtschaftsanktionen liegen. Eine militärische Drohkulisse gegen den Iran halten die Jungen Liberalen für nicht effektiv.

Der Einbindung der Großmächte Russland und China stehen die Jungen Liberalen ebenfalls offen gegenüber. Den Vorschlag Russlands, die Urananreicherung für die zivile Nutzung auf eigenem Boden vorzunehmen, begrüßen wir. Trotz der hoffnungsvollen Signale aus Russland muss man erkennen, dass durch Russlands und Chinas wirtschaftliche Verpflechtungen mit dem Iran und ihre strategischen Interessen in der Region eine gemeinsame Resolution des UN-Sicherheitsrates als unwahrscheinlich betrachtet werden muss.

Vor diesem Hintergrund muss dem Iran nachdrücklich deutlich gemacht werden, dass der totale Verzicht auf Nuklearwaffen die einzige akzeptable Option ist.

Einführung von Tagfahrlicht

Veröffentlicht am 03.10.2007

Die Jungen Liberalen NRW fordern: Ab sofort soll Tagfahrlicht für alle PKW vorgeschrieben werden.