Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge
Die Jungen Liberalen NRW lehnen das Zwangssparen für das Alter im Sinne einer obligatorischen Zusatzversorgung zur Ergänzung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung ab. Dieses Modell widerspricht dem Grundsatz der Freiheit zur Verantwortung, für den sich die Liberalen seit jeher einsetzen. Daher sollten Obligatorien nur dann eingesetzt werden, wenn alle Alternativen bereits erfolglos ausgeschöpft wurden. Die […]
Grundgesetzlichen Finanzausgleich neu gestalten
Die Artikel 106 und 107 des Grundgesetzes bilden die verfassungsrechtliche Grundlage für den Ausgleich der Finanzkraft der Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland. Auf Basis dieser Regelung hat sich in den letzten Jahrzehnten der bundesstaatliche Finanzausgleich entwickelt. Für die ertragreichen Steuern (Einkommen-, Körperschaft-, Zinsabschlag-, Kapitalertrag- und Umsatzsteuer) wird die Einnahmenverteilung durch die Regelungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) […]
Keine verdeckten Steuererhöhungen
Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich für eine ganzheitliche Reform des deutschen Gesundheitssystems aus. Die Überlegung zur Einführung eines Gesundheitssolidaritätszuschlags / -fonds halten wir für ein ungeeignetes Instrument für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem. Dies stellt nach unserer Meinung eine verdeckte Steuererhöhung dar, die ein kaputtes System am Leben erhält. Die Jungen Liberalen setzen sich für mehr […]
„Frédéric Bastiat-Preis“ für Blogger!
Die Jungen Liberalen setzen sich für die Stiftung eines Preises für Blog-Autoren durch den europäischen Dachverband LYMEC European Liberal Youth ein. Der Preis soll nach dem französischen Ökonom und Journalisten Frédéric Bastiat benannt werden, welcher in seinen Schriften unterhaltsam und eingängig ökonomische Mythen entlarvte und für den Liberalismus warb. Der Preis soll jährlich verliehen werden […]
Energie-Beistands-Pakt
Die Jungen Liberalen fordern die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, untereinander einen Energie-Beistands-Pakt zu schließen. Dieser sieht im Falle von Energie- bzw. Energieträgerknappheit, welche durch Naturkatastrophen, Terroranschläge, technische Probleme oder ausbleibende Lieferungen fremder Mächte hervorgerufen wird, eine Verpflichtung zur Solidarität und gegenseitigen Unterstützung durch alle Mitglieder des Paktes vor. Insbesondere beinhaltet sie den wechselseitigen Zugriff […]
Kein Verbot von sogenannten „Killerspielen“
Die Jungen Liberalen NRW erkennen die negativen Auswirkungen eines nicht-altersgerechten Umgangs mit gewaltverherrlichenden Medien für die charakterliche Entwicklung junger Menschen. Ein Verbot für Computerspiele mit gewaltverherrlichendem Charakter wird jedoch abgelehnt. Vielmehr setzen sich die Jungen Liberalen NRW für eine konsequente Indizierung derartiger Computerspiele ein. Die Kompetenzen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) werden wie folgt […]
Iran darf nicht Nuklearmacht werden
Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, dass der Iran, insbesondere unter seinem gegenwärtigen theokratischen Regime, unter keinen Umstädnen in den Besitz von Atomwaffen gelangen darf. Das herrschende Regime im Iran spielt ganz offensichtlich ein gefährliches Spiel mit den Ängsten der Menschen der westlichen Welt. Die Jungen Liberalen verurteilen diese Politik ausdrücklich. Der Iran hat […]
Einführung von Tagfahrlicht
Die Jungen Liberalen NRW fordern: Ab sofort soll Tagfahrlicht für alle PKW vorgeschrieben werden.
