Nichtraucherschutz und Verhältnismäßigkeit

Veröffentlicht am 08.05.2007

Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich für ein striktes Rauchverbot in allen geschlossenen öffentlichen Räumen aus, zu deren Besuch man gezwungen ist. Dies umfaßt unter anderem alle Rathäuser, Ämter, Behörden und Krankenhäuser.

In privaten Räumen, insbesondere auch Gaststätten und Diskotheken, deren Besuch naturgemäß nicht zwingend ist, liegt es jedoch in der Verantwortung des Besitzers bzw. Betreibers, die Entscheidung zu treffen, ob geraucht werden darf oder nicht. Eine staatliche Regelung in diesem Bereich lehnen die Jungen Liberalen NRW ab.

Abschaffung der Kaffeesteuer

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen NRW fordern die Abschaffung des Kaffeesteuergesetzes.

Weitere Liberalisierung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG-NRW)

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierung auf, das Ladenöffnungszeitengesetz weiter zu liberalisieren. Als erster Schritt ist das bestehende Verkaufsverbot für Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften sowie Back- und Konditorwaren am Ostersonntag, Pfingstsonntag und dem 1. Weihnachtstag aufzuheben (§ 5 (4) LÖG-NRW).

Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer

Veröffentlicht am 04.02.2007

Die Jungen Liberalen NRW fordern die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer.

Mehrwertsteuererhöhung Nein Danke!

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen NRW lehnen die durch die Bundesregierung geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 % für 2007 ab.

Änderung des §40 Kreditwesengesetz

Veröffentlicht am

Die FDP in Bund und Land wird aufgefordert, eine Änderung von § 40 des Kreditwesengesetzes zu befördern, die es ermöglicht, daß Kreditinstitute den Namen „Sparkasse“ auch unabhängig von einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform führen können.

Jetzt mehr „Kundenfreundlichkeit“ im Studium

Veröffentlicht am

Nach der erfolgten Einführung der Studienbeiträge in NRW muss das Studium nun auch studentenfreundlicher werden. Dazu fordern die Jungen Liberalen NRW:

Sollten diese Maßnahmen von einer Hochschule nicht schnellstmöglich umgesetzt werden, soll der Höchstbetrag an Gebühren, der von der betreffenden Hochschule erhoben werden darf, entsprechend dem Defizit der Leistungserbringung herabgesetzt werden.

Liberalisierung der Eigenfinanzierung der Religionsgemeinschaften

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen erkennen die sozialen Leistungen der Religionsgemeinschaften für die Gesellschaft an.

Sie sprechen sich jedoch gegen eine Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Leistungen nur durch Mitglieder der entsprechenden Gemeinschaft aus. Statt einer Mitgliedersteuer sind diese Leistungen Ziel gerichtet durch den Staat zu finanzieren bzw. zu tragen. Dabei sind neben den Religionsgemeinschaften auch privatrechtliche Anbieter sozialer Leistungen (z.B. AWO, KAB, DRK, MHD) zu beachten.

Statt einer staatlich regulierten Finanzierung der kirchlichen Verbandsarbeit aus Steuermitteln, finanzieren die Religionsgemeinschaften diese privatrechtlich.

Abschaffung der Mindest-Klo-Quote für Kleinbetriebe

Veröffentlicht am 01.01.2007

§ 37 der Arbeitsstättenverordnung ist dahingehend zu ändern, daß zukünftig die Verpflichtung für Betriebe entfällt, stets ab 5 Arbeitnehmer mindestens je ein geschlechtlich getrenntes Klo einzurichten (Sanitäranlagenquote). Gerade für kleinere Existenzgründer stellen derlei bürokratische Schikanen eine unnötige staatliche Gängelung dar.

Rücknahme des Bürgschaftskreditmodells

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen NRW fordern die NRW-Landesregierung auf, das Bürgschaftskreditmodell des Bauministeriums umgehend zurückzunehmen und durch ein sozial ausgewogeneres und mit Bankexperten abgestimmtes Modell zu
ersetzen.