Abschaffung der Mindest-Klo-Quote für Kleinbetriebe

§ 37 der Arbeitsstättenverordnung ist dahingehend zu ändern, daß zukünftig die Verpflichtung für Betriebe entfällt, stets ab 5 Arbeitnehmer mindestens je ein geschlechtlich getrenntes Klo einzurichten (Sanitäranlagenquote). Gerade für kleinere Existenzgründer stellen derlei bürokratische Schikanen eine unnötige staatliche Gängelung dar.

Rücknahme des Bürgschaftskreditmodells

Die Jungen Liberalen NRW fordern die NRW-Landesregierung auf, das Bürgschaftskreditmodell des Bauministeriums umgehend zurückzunehmen und durch ein sozial ausgewogeneres und mit  Bankexperten abgestimmtes Modell zu
ersetzen.

Vergleichende Werbung

Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich  für eine Erweiterung der Zulässigkeit von vergleichender Werbung in der Bundesrepublik Deutschland aus. Wie bereits in vielen anderen EU-Staaten soll auch in der Bundesrepublik ein direktes Vergleichen von Produkten in der Werbung zulässig sein. Die Werbung muß jedoch objektiv nachprüfbare Eigenschaften vergleichen, zu denen auch der Preis gehören kann.