Änderung des §40 Kreditwesengesetz

Die FDP in Bund und Land wird aufgefordert, eine Änderung von § 40 des Kreditwesengesetzes zu befördern, die es ermöglicht, daß Kreditinstitute den Namen „Sparkasse“ auch unabhängig von einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform führen können.

Jetzt mehr „Kundenfreundlichkeit“ im Studium

Nach der erfolgten Einführung der Studienbeiträge in NRW muss das Studium nun auch studentenfreundlicher werden. Dazu fordern die Jungen Liberalen NRW:

Sollten diese Maßnahmen von einer Hochschule nicht schnellstmöglich umgesetzt werden, soll der Höchstbetrag an Gebühren, der von der betreffenden Hochschule erhoben werden darf, entsprechend dem Defizit der Leistungserbringung herabgesetzt werden.

Liberalisierung der Eigenfinanzierung der Religionsgemeinschaften

Die Jungen Liberalen erkennen die sozialen Leistungen der Religionsgemeinschaften für die Gesellschaft an.

Sie sprechen sich jedoch gegen eine Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Leistungen nur durch Mitglieder der entsprechenden Gemeinschaft aus. Statt einer Mitgliedersteuer sind diese Leistungen Ziel gerichtet durch den Staat zu finanzieren bzw. zu tragen. Dabei sind neben den Religionsgemeinschaften auch privatrechtliche Anbieter sozialer Leistungen (z.B. AWO, KAB, DRK, MHD) zu beachten.

Statt einer staatlich regulierten Finanzierung der kirchlichen Verbandsarbeit aus Steuermitteln, finanzieren die Religionsgemeinschaften diese privatrechtlich.

Abschaffung der Mindest-Klo-Quote für Kleinbetriebe

§ 37 der Arbeitsstättenverordnung ist dahingehend zu ändern, daß zukünftig die Verpflichtung für Betriebe entfällt, stets ab 5 Arbeitnehmer mindestens je ein geschlechtlich getrenntes Klo einzurichten (Sanitäranlagenquote). Gerade für kleinere Existenzgründer stellen derlei bürokratische Schikanen eine unnötige staatliche Gängelung dar.

Rücknahme des Bürgschaftskreditmodells

Die Jungen Liberalen NRW fordern die NRW-Landesregierung auf, das Bürgschaftskreditmodell des Bauministeriums umgehend zurückzunehmen und durch ein sozial ausgewogeneres und mit  Bankexperten abgestimmtes Modell zu
ersetzen.

Vergleichende Werbung

Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich  für eine Erweiterung der Zulässigkeit von vergleichender Werbung in der Bundesrepublik Deutschland aus. Wie bereits in vielen anderen EU-Staaten soll auch in der Bundesrepublik ein direktes Vergleichen von Produkten in der Werbung zulässig sein. Die Werbung muß jedoch objektiv nachprüfbare Eigenschaften vergleichen, zu denen auch der Preis gehören kann.